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Blick in das sanierte Senckenberg-Forschungsgebäude in Frankfurt, das unter Denkmalschutz steht.

Denkmalschutz

Stadt Frankfurt ordnet Denkmalpflege

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Richtlinien legen fest, wer wann Geld für die Erhaltung von Bauten bekommt.

Der Denkmalschutz in Frankfurt hat es nicht leicht. Die Konservatorinnen und Konservatoren stehen unter hohem Druck privater Investoren, für die sie oft nur ein Hindernis auf dem Weg zum wirtschaftlichen Profit sind. Jetzt stärkt die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen dem Denkmalschutz den Rücken: Der Magistrat hat Richtlinien beschlossen, die zum ersten Mal genau festlegen, unter welchen Voraussetzungen private Eigentümer städtische Zuschüsse für die Erhaltung von Kulturdenkmälern bekommen.

„Jetzt wird alles nachvollziehbar und transparent“, urteilt Mark Gellert, Sprecher von Planungsdezernent Mike Josef (SPD). Das Regelwerk umfasst sieben Paragrafen, eines ändert es allerdings nicht: Der Zuwendungstopf für private Eigentümer denkmalgeschützter Gebäude bleibt klein. Das Denkmalamt kann bisher lediglich maximal 300 000 Euro im Jahr als Fördersumme aufwenden.

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Die Richtlinien halten fest, dass es keinen Rechtsanspruch der privaten Hausbesitzer gibt, gefördert zu werden. Allein das Denkmalamt kann am Ende die Zuwendungen bewilligen. Die jeweiligen Arbeiten müssen mit dem städtischen Amt abgestimmt sein. Eine Genehmigung nach dem Hessischen Denkmalschutzgesetzt begründet noch keinen Anspruch auf Zuwendung.

Und die Stadt fördert nur Projekte, die noch nicht begonnen worden sind. Zu dem Antrag, den der Eigentümer stellen muss, gehören mindestens zwei Kostenvoranschläge pro Gewerk sowie Bestandsfotos.

Mit einem Grundbuchauszug, der nicht älter als sechs Monate sein darf, muss der Antragsteller nachweisen, dass er der rechtmäßige Besitzer der Immobilie ist. Auch eine Erbbauberechtigung auf mindestens 66 Jahre wird von der Stadt anerkannt.

Totalrekonstruktionen fördert Stadt nicht

Neubauten oder Totalrekonstruktionen fördert die Stadt nicht. Auch für Vorhaben, die ausdrücklich der Verschönerung dienen, gibt es kein Geld.

Für vorbereitende Untersuchungen dagegen und Planungskosten mobilisiert die Kommune Zuschüsse. Kulturdenkmäler, die in ihrem Bestand bedroht sind, genießen bei der Förderung Vorrang.

Auf Antrag kann das Denkmalamt die Frist für die Förderung der Bauarbeiten einmal verlängern. Die Denkmalpfleger überpüfen auch genau, was mit dem Geld geschieht. Die Investoren müssen Verwendungsnachweise vorlegen. Dazu zählen die originalen Schlussrechnungen und die Zahlungsbelege.

Die neuen Richtlinien halten sogar fest, dass die Bundesrepublik Deutschland für eines ihrer Gebäude in Frankfurt kein Fördergeld von der Kommune bekommt. Im Gegenteil hofft Planungsdezernent Mike Josef, bald vom Bund erhebliche Unterstützung für den Denkmalschutz in Frankfurt zu erhalten.

Die Stadt hat beim Bundesbauministerium einen umfangreichen Förderantrag für die Sanierung von drei Wohnsiedlungen des Neuen Frankfurt in den 20er Jahren gestellt. Mitte März will Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) entscheiden, ob und wie viel Geld er für dieses Projekt bewilligt.

Dezernent Josef hofft auf bis zu 14 Millionen Euro aus der Bundeshauptstadt. Sie sollen in den nächsten Jahren in die Sanierung der Siedlungen Römerstadt, Riederwald und Heimatsiedlung fließen.

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