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Frankfurt: Stadt geht mit neuer Härte gegen Verdrängung der Mieterschaft vor

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Von: Christoph Manus

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Die Nachbarschaftsinitiative NBO kämpft seit Jahren gegen die Verdrängung von Mietern und macht Entmietungspraktiken und Akteure öffentlich.
Die Nachbarschaftsinitiative NBO kämpft seit Jahren gegen die Verdrängung von Mietern und macht Entmietungspraktiken und Akteure öffentlich. © Rolf Oeser

Die Stadt Frankfurt verhängt sehr hohe Geldbußen wegen „schikanöser Baumaßnahmen“ in zwei Mietshäusern. Dabei nutzt sie erstmal eine neue Regelung.

Frankfurt – Die Stadt Frankfurt setzt im Kampf für mehr Schutz von Mieterinnen und Mietern vor Verdrängung zum ersten Mal auf eine Regelung des Wirtschaftsstrafgesetzes zum sogenannten Herausmodernisieren von Menschen aus ihrer Wohnung. Sie hat, wie die Frankfurter Rundschau exklusiv erfuhr, im September zwei Bußgeldbescheide nach Paragraf 6 dieses Gesetzes gegen einen Mehrfacheigentümer von Wohnimmobilien im Stadtgebiet erlassen, dem sie „schikanöse bauliche Maßnahmen“ in zwei Mietshäusern im Nordend vorwirft. In einem der Fälle verhängte sie eine Geldbuße von 67.000 Euro, im anderen von 58.000 Euro. Den Namen des Eigentümers nennt die Stadt auch auf Anfrage nicht.

Nach der erst seit 2019 geltenden Regelung des Wirtschaftsstrafgesetzes kann eine Stadt mit Bußgeld von bis zu 100.000 Euro gegen Eigentümer:innen vorgehen, denen sie vorwirft, Bauarbeiten auf eine Weise vorzunehmen, die dem Ziel dient, die Mieter:innen zum Auszug zu bewegen. Beide Bußgeldbescheide seien nach umfangreichen Ermittlungen des Amts für Wohnungswesen erlassen worden, berichtet der Frankfurter Dezernent für Planen und Wohnen, Mike Josef (SPD), der FR.

Wohnungen im Frankfurter Nordend waren teils nur über Baugerüst zugänglich

Es sei genau geprüft worden, ob es sich bei den baulichen Maßnahmen und deren Begleiterscheinungen um notwendige Belästigungen handelte, wie sie bei Bauarbeiten zu erwarten seien, „oder um besondere Belastungen, die nicht aus der Natur der Maßnahme, sondern durch absichtlich schikanöses Verhalten von Seiten des Vermietenden ausgelöst werden“. Letzteres habe sich in beiden Fällen bestätigt.

So seien etwa mehr als ein Jahr vor Baubeginn Baugerüste aufgestellt worden, so dass das Treppenhaus nicht mehr und Wohnungen nur über das Baugerüst zugänglich waren. Mehrmals sei mehrere Tage lang die Versorgung mit Wasser, Strom oder Heizung unterbrochen worden. Beim Entkernen von Nachbarwohnungen sei ohne Staubschutz gearbeitet worden.

Neue Regelung zum Mieterschutz

Erst seit 2019 kann die „Durchführung einer baulichen Veränderung in missbräuchlicher Weise“ als eine Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von bis zu 100.000 Euro geahndet werden.

Nach § 6 des Wirtschaftsstrafgesetzes handelt ordnungswidrig, „wer in der Absicht, einen Mieter von Wohnraum hierdurch zur Kündigung oder zur Mitwirkung an der Aufhebung des Mietverhältnisses zu veranlassen, eine bauliche Veränderung in einer Weise durchführt oder durchführen lässt, die geeignet ist, zu erheblichen, objektiv nicht notwendigen Belastungen des Mieters zu führen“.

Nach Angaben von Planungsdezernent Josef hat der Eigentümer gegen beide Bußgeldbescheide Widerspruch eingelegt. Weil die darin genannten Einspruchsgründe die Vorwürfe nicht entkräfteten, werde sich bald das Verwaltungsgericht mit der Sache befassen.

Frankfurter Stadtrat Mike Josef: „Nicht hinnehmbar, wenn Spekulanten Mieter herausekeln“

Mit ihrem harten Vorgehen setze die Stadt „ein Zeichen an die wenigen schwarzen Schafe“ in der Branche, sagt Josef. „Wir lassen nicht zu, dass Mieterinnen und Mieter Opfer unseriöser Praktiken werden, wir wenden die uns zur Verfügung stehenden Instrumente konsequent an“. Es sei nicht hinnehmbar, wenn Spekulanten versuchten, Profit zu machen, indem sie Mieterinnen und Mieter aus den Häusern ekelten. Er selbst habe sich Beispiele vor Ort angesehen, sie seien schockierend, berichtet er.

Von dem nun folgenden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht verspricht sich Josef Klarheit über die Möglichkeiten der Städte, gegen solche Verdrängungsversuche vorzugehen. Er spricht von einem möglichen Präzedenzfall, der deutschlandweit stark beachtet werden dürfte. (Christoph Manus)

Immer wieder versuchen Eigentümer:innen in Frankfurt, Mieterinnen und Mieter zu verdrängen, um mehr Profit erzielen zu können. Gut, dass die Stadt schärfer dagegen vorgehen will. Ein FR-Kommentar.

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