Frankfurt: Stadt geht gegen Mahnwachen vor
Die Stadt Frankfurt hat im Rechtsstreit über Mahnwachen gegen Schwangerschaftsabbrüche die Zulassung der Berufung beantragt. Der Urteilsspruch hatte für Empörung gesorgt.
Die Stadt Frankfurt hat beim hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel Rechtsmittel gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Frankfurt zu Mahnwachen selbst ernannter „Lebensschützer“ vor einer Beratungsstelle von Pro Familia am Palmengarten eingelegt. Wie die Frankfurter Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) am Montag berichtete, ist der Antrag auf Zulassung der Berufung inzwischen eingereicht. Die Antragsbegründung werde innerhalb der gegebenen Frist nachgereicht, teilte Rinns Dezernat auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit
Aus Sicht der Stadt Frankfurt handele es sich um eine Rechtssache von grundsätzlicher Bedeutung, sagt Rinn. „Anders als das Verwaltungsgericht Frankfurt halten wir die in der Auflagenverfügung festgelegten zeitlichen und örtlichen Beschränkungen für erforderlich, um das allgemeine Persönlichkeitsrecht der besonders schutzwürdigen, ratsuchenden Frauen zu schützen.“
Das Verwaltungsgericht Frankfurt sah einen zu großen Eingriff in die Versammlungsfreiheit
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hatte Ende vergangenen Jahres entschieden, dass die Stadt einer gegen Schwangerschaftsabbrüche protestierenden Gruppe nicht verbieten durfte, Mahnwachen direkt vor der Pro- Familia-Beratungsstelle abzuhalten. Die Stadt hatte mit ihren Auflagen auf zahlreiche Beschwerden von Frauen reagiert, die sich von den Demonstrierenden, die beten, singen und Bilder von Föten zeigen, belästigt fühlten. Das Verwaltungsgericht Frankfurt sah in den Anordnungen jedoch einen nicht gerechtfertigten Eingriff in die Versammlungs- und die Meinungsfreiheit.
Diese Entscheidung ist auf große Kritik gestoßen. Frauendezernentin Rosemarie Heilig (Grüne) zeigte sich in einem FR-Interview schockiert über den Richterspruch.
Neue Mahnwachen gegen Abtreibung vor Pro-Familia-Beratungsstelle angekündigt
Pro Familia Frankfurt sprach von einem „Schlag ins Gesicht für alle Ratsuchenden, die unsere Beratungsstelle diskret aufsuchen möchten, und auch gegen unsere Mitarbeiter:innen“. Die Linke im Römer nannte das Urteil sogar „frauenverachtend“. Ausdrückliches Lob für die Entscheidung des Verwaltungsgerichts kam lediglich von der Fraktion BFF/BIG, die der Stadt Frankfurt vorhielt, sich verrannt zu haben.
Inzwischen hat eine Initiative von Abtreibungsgegner:innen, die sich Euro Pro Life nennt, neue Mahnwachen vor der Beratungsstelle angekündigt. Die Gruppe will dort vom 2. März bis 10. April jeden Nachmittag präsent sein.
Die FDP im Römer und die SPD-Frauen Hessen-Süd haben die Stadt bereits aufgefordert, das zu verhindern. Der FDP-Stadtverordnete Uwe Schulz wies darauf hin, dass die Entscheidung des Frankfurter Verwaltungsgerichts gegen die Auflagen der Stadt für solche Mahnwachen noch nicht rechtskräftig sei. Schließlich wolle die Stadt in Berufung gehen.