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Kundgebung für Solidarität mit den vom „NSU 2.0“ Bedrohten in Wiesbaden. Foto: dpa
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Kundgebung für Solidarität mit den vom „NSU 2.0“ Bedrohten in Wiesbaden.

Rechtsextremismus

Frankfurt: Staatsanwaltschaft erhebt Anklage wegen „NSU 2.0“-Drohschreiben

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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  • Hanning Voigts
    Hanning Voigts
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Ein knappes halbes Jahr nach der Verhaftung eines Tatverdächtigen erhebt die Staatsanwaltschaft Anklage im Fall „NSU 2.0“. Die bedrohte Anwältin Seda Basay-Yildiz sieht nach wie vor viele ungeklärte Fragen.

Wegen der mit dem Kürzel NSU 2.0 unterzeichneten Drohschreiben hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt nun Anklage gegen den mutmaßlichen Verfasser erhoben. Es handelt sich um den 53 Jahre alten Berliner, der im Mai festgenommen wurde und seitdem in Untersuchungshaft sitzt. Er bestreitet die Anschuldigungen, wie es in einer Pressemitteilung der Anklagebehörde vom Donnerstag heißt.

Die Staatsanwaltschaft kommt bei ihren Ermittlungen zum Ergebnis, dass sich Polizeibeamtinnen und -beamte nicht „in strafrechtlich relevanter Weise an der Datenabfrage“ beteiligt hätten. Der Angeschuldigte habe die Daten der ausschließlich weiblichen Adressatinnen bekommen, indem er bei der Polizei vorgab, Bediensteter einer Behörde zu sein. Wieso die Polizei teilweise geschützte Daten auf bloßen Anruf herausgibt, blieb am Donnerstag offen.

In der 120 Seiten starken Anklageschrift führt die Staatsanwaltschaft 67 Drohschreiben auf, die der Mann zwischen August 2018 und März dieses Jahres an Personen des öffentlichen Lebens verschickt haben soll. Unter ihnen sind die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die Bundesvorsitzende der Linken, Janine Wissler, und die Kabarettistin Idil Baydar.

Der Inhalt der Schreiben, die per E-Mail oder über kostenlose SMS- und Faxdienste verschickt wurden, erfüllt laut Staatsanwaltschaft zahlreiche Tatbestände des Strafgesetzbuchs. Dazu zählen Nötigung, Beleidigung, Bedrohung, Verbreiten von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, öffentliche Aufforderung zu Straftaten und Volksverhetzung.

Die Schreiben enthielten den Ermittlungen zufolge rassistische Beleidigungen wie „Türkensau“, „Scheißtürken“, „Volksschädling“, „Kümmelhändler“, „hirntoter Scheißdöner“ sowie „Abfallprodukte“. Der mutmaßliche Täter habe etwa geschrieben: „Verpiss dich lieber, solange du hier noch lebend rauskommst“. In einem anderen Fall habe er einer Frau damit gedroht, dass Familienangehörige „mit barbarischer sadistischer Härte abgeschlachtet“ würden.

Oft nutzte der Angeschuldigte laut Staatsanwaltschaft die Form eines behördlichen Schreibens „mit Anrede, Anschreiben und Grußformel oder in Form eines Gerichtsurteils“. Um die Drohwirkung zu verstärken, habe der Mann in mehreren Fällen „personenbezogene und zum Teil nicht frei zugängliche Daten“ der Adressatinnen aufgeführt. Als Grußformel habe er regelmäßig „Heil Hitler“ verwendet und sich selbst als „SS-Obersturmbannführer“ bezeichnet.

Seda Basay-Yildiz sagte der Frankfurter Rundschau, sie begrüße es, dass in dem Fall nun Anklage erhoben werde. Gleichzeitig stelle sie sich weitergehende Fragen. „Es stehen nach wie vor viele Fragen offen, insbesondere zu meiner gesperrten Adresse“, sagte die Rechtsanwältin. Basay-Yildiz hatte ihre neue Wohnanschrift nach einem Umzug sperren lassen, so dass sie nicht ohne weiteres abgefragt werden kann. Dennoch tauchte auch diese Adresse in den Drohschreiben auf. Basay-Yildiz sagte, sie rechne mehr als drei Jahre nach den ersten Drohungen nicht mehr mit einer vollständigen Aufklärung des Falls.

Torsten Felstehausen, innenpolitischer Sprecher der Fraktion der Linkspartei im hessischen Landtag, teilte mit, er hoffe, „dass die Beweisführung vor Gericht standhält und der Täter einer langen Haftstrafe entgegensieht“. Gleichzeitig habe der Fall „zahllose Skandale“ im hessischen Innenministerium aufgedeckt, die noch nicht aufgearbeitet seien. Es brauche endlich einen „Neuanfang im Innenministerium“, so Festehausen.

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