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Ökologischer Umbau oder freie Fahrt für freie Bürger? Die Linke in Frankfurt sieht Widersprüche in den verkehrspolitischen Äußerungen der geplanten Koalition.
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Ökologischer Umbau oder freie Fahrt für freie Bürger? Die Linke in Frankfurt sieht Widersprüche in den verkehrspolitischen Äußerungen der geplanten Koalition.

Stadtregierung

Frankfurt: Spott über Zusatz zum Koalitionsvertrag

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die Linke in Frankfurt sieht in Widersprüche zwischen der Ergänzung zum Koalitionsvertrag und dem Papier selbst. Auch Kämmerer Uwe Becker äußert Kritik.

Die Frankfurter Linke sieht in den nun vorgelegten Ergänzungen zum Koalitionsvertrag zwischen Grünen, SPD, FDP und Volt eine „Verschlimmbesserung für Frankfurt“. Für Parteichef Axel Gerntke zeigt das Papier, in dem es an mehreren Stellen dem eigentlichen Vertrag widerspreche, wie widersprüchlich die Interessen in dem geplanten Bündnis sind. Er rät, voll Spott, die Parteien der angehenden Koalition sollten sich darüber verständigen, ob die Ergänzungen die Substanz des Koalitionsvertrag ändern sollen oder nicht. Im ersten Fall hätten sich Grüne, SPD und Volt von der FDP „durch die Manege treiben lassen“. Handele es sich dagegen um ein Placebo, dürfe die FDP-Basis immer noch nicht zustimmen. „Beide Möglichkeiten bringen Frankfurt keinen Schritt voran.“

Linke Frankfurt wirft neuem Bündnis Orientierungslosigkeit in der Verkehrspolitik vor

Gerntke sieht widersprüchliche Ziele in der Finanzpolitik. Die solle nachhaltig sein und die Rücklagen auffüllen, obwohl die Gewerbesteuer nicht steigen, sondern eventuell sogar sinken soll. Wenn zugleich das Ziel formuliert sei, der folgenden Generation keine Investitionslücke zu hinterlassen, gleiche das einer „Quadratur des Kreises“. Ähnliche Gegensätze sieht der Linken-Vorsitzende in der Verkehrspolitik. Dort gebe es eine „Orientierungslosigkeit, ob der ökologische Umbau eingeleitet oder der freien Fahrt für freie Bürger Vorrang gegeben werden soll“.

Das Bündnis für einen „Mietentscheid“ zur Geschäftspolitik der städtischen Wohnungsgesellschaft ABG forderte die Stadtverordneten auf, nicht auf die Koalitionsbildung zu warten, sondern sofort Teile ihrer Forderungen umzusetzen. So gelte es, die Mieten für Menschen, die in frei finanzierten Wohnungen der ABG leben, aber Anspruch auf eine Sozialwohnung hätten, auf 6,50 Euro pro Quadratmeter zu senken.

Kämmerer Uwe Becker (CDU) sieht im Koalitionsvertrag Gefahren für den städtischen Haushalt. „Schon die wenigen konkret benannten ,Vergünstigungen‘ kosten die Frankfurter Steuerzahlerinnen und -zahler über 100 Millionen Euro im Jahr“, schrieb er auf Twitter.

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