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SPD-Parteifchef Mike Josef sieht seine Partei als treibende Kraft der Römer-Koalition.
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SPD-Parteifchef Mike Josef sieht seine Partei als treibende Kraft der Römer-Koalition.

Frankfurt

SPD will stärkste Kraft im Römer werden

  • Timur Tinç
    vonTimur Tinç
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Die Frankfurter SPD stimmt sich für den Wahlkampf ein. Parteichef Mike Josef teilt gegen CDU und Grüne aus.

Die Frankfurter SPD hat sich am Samstag bei einer digitalen Mitgliederversammlung auf den Wahlkampf für die Kommunalwahl am 14. März eingeschworen. „Wir wollen die stärkste Kraft sein“, sagte Parteichef Mike Josef in einer kämpferischen Rede vor über 100 der 4000 Mitglieder des SPD-Unterbezirks Frankfurt. Der Planungsdezernent attackierte in seiner Rede und in Zwischenbemerkungen auch die aktuellen Koalitionspartner von CDU und Grünen.

Die Christdemokrat:innen seien kraftlos, ideenlos und wollten nur die Macht weiter verwalten. Den Grünen sei der Burgfrieden mit der CDU wichtiger als die konkrete Politik, kritisierte Josef. In Vieraugengesprächen mit dem politischen Gegner sei ihm auch immer wieder bescheinigt worden, dass die SPD die treibende Kraft der Koalition sei. „Wir haben in den letzten fünf Jahren die bessere Politik gemacht und wir geben die richtigen Antworten für die nächsten Jahre“, sagte Josef. Mehr bezahlbarerer Wohnraum, mehr Grün in der Stadt und eine Verkehrswende weg vom Auto seien die Zukunftsthemen.

Als Maßstäbe für gute Verkehrs-, Wohnungs- und Kulturpolitik nannte Josef die Städte Wien, München und Hamburg, die allesamt von Sozialdemokrat:innen regiert werden. Wien habe das 365-Euro-Ticket für alle eingeführt und sei das Vorbild für günstigen Wohnraum. In München gebe es viele Instrumente, um die Mieten bezahlbar zu halten.

„Auch im Nordend, Bornheim, Ostend oder Westend muss es Wohnungen für sieben, acht oder neun Euro geben“, sagte Josef. Hamburg habe den Jungfernstieg autofrei bekommen. „Wir werden den Mainkai autofrei bekommen“, versprach Josef. Auch Paris sieht der SPD-Vorsitzende als Vorbild, wo die sozialistische Bürgermeisterin Anne Hidalgo den Champs-Élysées fußgänger:innen- und umweltfreundlicher gestalten will.

Kulturdezernentin Ina Hartwig hob in ihrer Rede die eigenen Erfolge hervor. Durch das kostenlose Kultur- und Freizeitticket seien doppelt so viele Kinder und Jugendliche in die Museen und in den Zoo gegangen. „Das ist ein einzigartiges Angebot in Deutschland“, sagte Hartwig. Zudem gab es fast fünf Millionen Euro mehr für die freie Künstler:innenszene und einen Notfallfonds in der Corona-Krise. „Die Städtischen Bühnen gehören in die Innenstadt“, führte sie weiter aus. Die SPD werde eine Kulturmeile bauen. Ein zusammenhängendes Band an Museen und Theatern in der Innenstadt entlang der Wallanlage. Als Zukunftsprojekte nannte Hartwig den Bau des Kinder- und Jugendtheaters im Zoo-Gesellschaftshaus und eine zeitgemäße Erinnerungskultur für die Stadt, konkret die Errichtung einer Gedenkstätte für das KZ Katzbach in den ehemaligen Adlerwerken.

„Der Wahlkampf wird ideologischer sein, als das bisher der Fall war. Es geht um die Wurst“, betonte Ursula Busch, die Fraktionsvorsitzende im Römer. Nach der Coronavirus-Pandemie werde es einen massiven Spardruck geben. „Wenn wir das den Grünen und der CDU überlassen, wird bei denen gespart, die sich am wenigsten wehren können“, sagte Busch weiter. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Sylvia Kunze schlug in die gleiche Kerbe. „Kämmerer Uwe Becker will alle Erfolgsprojekte der SPD streichen“, mahnte sie und nannte das günstigere Einzelticket im öffentlichen Personennahverkehr.

Klaus Oesterling versprach, den ÖPNV weiter ausbauen zu wollen und das Umland besser anzuschließen. „Wir wollen den ganzen Busverkehr auf regenerative Energiequellen umstellen“, sagte der Verkehrsdezernent. Die SPD habe zudem 20-Kilometer-Premium-Fahrradwege gegen „massive Widerstände“ durchgesetzt. Unter anderem auf der Friedberger Landstraße. Die Töngesgasse, die Weißadlergasse sowie der Große Hirschgraben in der Innenstadt sollen verkehrsberuhigt werden. Außerdem soll die „Asphaltwüste“ Eschenheimer Tor zu einem urbanen Platz umgestaltet werden.

Die einzige leichte Kritik bei den vielen positiven Wortmeldungen kam von Martin Marenich. Der gebürtige Wiener beklagte, dass die SPD bei den Wahlplakaten nicht so viele Menschen erreiche. Die SPD-Kampagne wird Mike Josef am heutigen Montag vorstellen. „Ein entscheidender Faktor wird die Briefwahl sein“, sagte Josef. Schließlich sei es in Corona-Zeiten nicht möglich, Hausbesuche zu machen. „Wir haben gute Argumente und machen gute Arbeit. Lasst uns das nach außen tragen“, beschwor Josef seine Partei.

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