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Die Frankfurt SPD  stimmt fast geschlossen für eine Koalition mit Grünen, FDP und Volt. Parteichef Mike Josef musste nicht viel Überzeugungsarbeit leisten.
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Die Frankfurt SPD stimmt fast geschlossen für eine Koalition mit Grünen, FDP und Volt. Parteichef Mike Josef musste nicht viel Überzeugungsarbeit leisten.

Koalition im Römer

Frankfurt: SPD stimmt für sozialen und ökologischen Aufbruch

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Die Frankfurter Sozialdemokraten stimmen am Mittwochabend mit riesiger Mehrheit für den Koalitionsvertrag mit Grünen, FDP und Volt. Es gibt viel Lob für den Koalitionsvertrag

Die Frankfurter Sozialdemokraten haben am späten Mittwochabend mit riesiger Mehrheit dem Koalitionsvertrag mit Grünen, FDP und Volt zugestimmt. Es gab 183 Ja-, aber nur sechs Nein-Stimmen. Die SPD, die bei der Kommunalwahl im März eine schwere Niederlage einstecken musste, geht mit großen Hoffnungen in das Bündnis. Viel ist beim Sonderparteitag vom sozialen und ökologischen Aufbruch zu hören, der in Frankfurt zu erreichen sei. Der Koalitionsvertrag stößt fast ausschließlich auf Lob. Der Parteilinke Lino Leudesdorff spricht in der Aussprache gar vom linkesten und fortschrittlichsten, den Frankfurt je gesehen habe.

Parteichef Mike Josef hat zum Auftakt den Anspruch formuliert, als neue Frankfurter Koalition gemeinsam Impulse für die Herausforderungen der Zeit zu setzen. Der Planungsdezernent, der nun noch das Sportdezernat hinzubekommen soll, hebt hervor, dass die städtische Wohnungsgesellschaft ABG zum ersten Mal in ihrer Geschichte Mieten senken werde und dass in neuen Baugebieten künftig mehr geförderte als freifinanzierte Wohnungen entstehen müssen. Stolz sei er darauf, dass das letzte U3-Jahr künftig kostenlos sein soll. Schließlich müsse frühkindliche Bildung unabhängig vom Geldbeutel der Eltern sein.

SPD-Fraktionschefin Ursula Busch sieht „Riesenchance für den Schulbau“

Fraktionschefin Ursula Busch nennt den Koalitionsvertrag ein zutiefst sozialdemokratisches Programm, weist etwa auf eine soziale Prioritätensetzung bei den Investitionen und laufenden Ausgaben hin. Als „Riesenchance für den Schulbau“ bezeichnet es Busch, dass Sylvia Weber künftig nicht nur das Bildungsdezernat, sondern auch das Baudezernat führen soll. Endlich müsse sie nicht mehr um Grundstücke für Schulen bitten, sagt Busch. Ein Riesenerfolg sei auch, dass Frankfurt nun ein Kinder- und Jugendtheater bekomme. Schmerzlich sei dagegen, dass Klaus Oesterling nicht Verkehrsdezernent bleibe, dass die Koalition ihn sogar abwählen müsse. Auch das sei aber Demokratie, sagt Busch. Josef spricht vom größten Wermutstropfen. Schließlich habe Oesterling Großartiges hinterlassen und auf den Weg gebracht.

Für Ina Hartwig, die Kulturdezernentin bleibt, zeigt das Verhandlungsergebnis nicht zuletzt, dass es Mehrheiten jenseits der CDU gibt. Roger Podstatny, stellvertretender Vorsitzender der SPD im Römer spricht offen davon, dass er sich freut, dass die Sozialdemokraten nun ohne die Christdemokraten regieren können. Denn die hätten im Dreier-Bündnis mit den Grünen oft auf der Bremse gestanden. Juso-Sprecher Simon Witsch sieht nicht zuletzt einen neuen Stil. „Die Zeit des ewigen Streits ist vorbei“, sagt der neue Stadtverordnete.

Kritik gibt es fast nur an einzelnen Punkten im Koalitionsvertrag. Philippe Grun vom Ortsverein Sindlingen warnt etwa vor der Einführung einer „Citymaut“, die er unsozial nennt.

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