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Sicherheitspolitik

SPD weist Forderung von Frank zurück

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Sozialdemokraten sehen keinen Grund für schärfere Verordnung gegen Betteln und Straßenmusik.

Die SPD-Fraktion im Römer kritisiert erneut Ordnungs- und Wirtschaftsdezernent Markus Frank. Hintergrund: Frank hatte in seiner Jahresbilanz zum Wirtschaftleben in der Stadt sein Bedauern darüber geäußert, dass die Frankfurter Gefahrenabwehrverordnung nicht genügend Möglichkeiten biete, gegen Betteln und Straßenmusik auf Einkaufsstraßen vorzugehen. Frank bezog sich auf den städtischen Wirtschaftsstab, in dem die IHK kritisiere, „dass Straßenmusik und lagernde Bettler eben nicht zu einer Wohlfühlatmosphäre beitragen“. Die Politik könne „diese Missstände“ nicht vollends abstellen, bedauerte der CDU-Politiker.

Dass die Christdemokraten vor einer Kommunalwahl eine Verschärfung der städtischen Gefahrenabwehrverordnung forderten, komme so regelmäßig vor wie die Ausstrahlung „des TV-Klassikers ‚Dinner for one‘ am Silvestertag im deutschen Fernsehen“, sagte Gregor Amann, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Römer. Frank habe mit der geltenden Verordnung bereits „ausreichende Möglichkeiten, gegen Belästigungen durch Betteln und Straßenmusik vorzugehen“, sagte Amann, der auch dem Ausschuss für Recht und Sicherheit angehört.

Die SPD im Römer hatte Frank in den vergangenen Monaten häufig kritisiert – unter anderem wegen fehlender Sauberkeit auf Straßen, Plätzen und in Grünanlagen. Außerhalb von Wahlkampfzeiten behaupte Frank stets, bei Sicherheit und Sauberkeit stehe alles zum Besten. „Wenn Frank also jetzt vermeintliche Missstände auf der Zeil kritisiert, dann ist dies doch nur ein Eingeständnis seiner eigenen jahrelangen Untätigkeit in dieser Frage“, sagte Amann.

Auch die Satirepartei „Die Partei“ griff Franks Forderung nach einer Verschärfung der Gefahrenabwehrverordnung auf. Sie zeigte auf Facebook das Bild einer Bettlerin und schrieb dazu: „Wohlfühlshopping à la Markus Frank: Finaler Rettungsschuss gegen Bettler?!“

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