Frankfurt: SPD fordert Geld von Ex-OB Peter Feldmann
Der Frankfurter Ex-OB Peter Feldmann, der vor kurzem aus SPD austrat, schuldet der Partei nach deren Angaben noch Mitgliedsbeiträge. Bezirkschef Mansoori droht mit rechtlichen Schritten.
Als der frühere Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann Anfang des Monats aus der SPD austrat, begründete er dies mit der Beteiligung seiner Partei an der Abwahlkampagne gegen ihn. Und klagte öffentlich, Großanzeigen und Plakate gegen ihn seien dabei faktisch auch mit seiner eigenen Mandatsabgabe und seinen Mitgliedsbeiträgen finanziert worden.
Doch nach Angaben der SPD hat der einstige Hoffnungsträger der Partei, der kurz vor Weihnachten vom Frankfurter Landgericht wegen Vorteilsannahme im Amt verurteilt wurde, zuletzt gar keine Mitgliedsbeiträge mehr bezahlt. 6,5 Monatsbeiträge stünden noch aus, sagt der Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Frankfurt, Sebastian Maier, auf Anfrage. Feldmann, dessen Mitgliedschaft offiziell Ende Februar endet, schuldet der Partei nach FR-Informationen somit rund 2000 Euro.
Öffentlich gemacht hat die Beitragsrückstände der SPD-Bezirkschef Kaweh Mansoori. „Peter Feldmann hat durch sein egoistisches Verhalten der SPD geschadet“, schrieb er auf Twitter. Und: „Hätte er nicht den Austritt erklärt, würden wir ihn wegen Beitragsrückständen rauswerfen.“ Feldmann habe nun zwei Optionen, teilte der Frankfurter Bundestagsabgeordnete mit. „Entweder er spendet den Betrag an eine Antikorruptionsinitiative oder wir klagen es ein“.
Feldmann teilt auf Anfrage der Frankfurter Rundschau mit, er habe seinen Parteibeitrag „nach dem Abwahlantrag gegen mich im Juli reduziert“ und seine Zahlungen von da an mit dem Vermerk „Frankfurter Jungsozialist:innen“ versehen. Auf Mansooris Klageandrohung geht Feldmann nicht ein. Stattdessen kritisiert er: „Anscheinend sind selbst vor der Wahl öffentliche Konflikte mit ehemaligen Parteimitgliedern über Parteibeträge wichtiger als die entscheidenden Themen in der Stadt, wie beispielsweise die Wohnungsnot. Lernt man aus Berlin nichts?“