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Frankfurt: SPD fordert Beschluss für kostenloses letztes Krippenjahr

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Von: Sandra Busch

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Die SPD sieht den „mühevoll ausgehandelten Koalitionsvertrag diskreditiert“, weil das kostenlose letzte Krippenjahr immer noch nicht beschlossen wurde.

Die SPD Frankfurt fordert die Einhaltung des Koalitionsvertrags: Familien sollen mit der Abschaffung der Elternentgelte für das letzte Krippenjahr entlastet werden. Das sollte laut Vertrag der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt schon ab dem 1. August 2022 gelten, doch noch immer hat der Magistrat das nicht beschlossen. „Familien mit kleinen Kindern verdienen die Solidarität der Stadt“, sagte Kolja Müller, stellvertretender Vorsitzender der SPD in Frankfurt. „Es ist Zeit, das jetzt zu entscheiden.“

Müller verwies darauf, dass Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) zugesagt habe, die Umsetzung aus dem eigenen Budget zu finanzieren, und zeigt „kein Verständnis für die Blockadehaltung“. Der mühsam ausgehandelte Koalitionsvertrag werde so diskreditiert. Die Grünen hätten die Fahrpreiserhöhungen für Busse und Bahnen ohne Magistratsbeschluss durchgesetzt. „Wir wollen, dass neben dieser Mehrbelastung für die Fahrgäste im ÖPNV endlich Entlastungen bei Familien ankommen, die es aufgrund gestiegener Energiepreise und hoher Lebenshaltungskosten schwer haben.“ sabu

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