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Frankfurts DGB-Chef Philipp Jacks fordert bessere Bedingungen für Beschäftigte.
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Frankfurts DGB-Chef Philipp Jacks fordert bessere Bedingungen für Beschäftigte.

Gewerkschaften

Frankfurt: Soziale Kämpfe sollen weitergehen

  • Steven Micksch
    VonSteven Micksch
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Beim DGB-Neujahrsempfang in Frankfurt wird der Kapitalismus gegeißelt und sich auf künftige Tarifrunden eingeschworen. Die Bürgermeisterin lobt die Gewerkschaften.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Frankfurt-Rhein-Main hatte für Samstag zum Neujahrsempfang eingeladen. Der traditionelle politische Jahresauftakt fand erstmals im Hybridformat, also für knapp 100 Menschen vor Ort und für alle anderen digital statt. Im vergangenen Jahr war der Empfang noch wegen der Pandemie ausgefallen.

Philipp Jacks, Geschäftsführer des regionalen DGB, machte gleich zu Anfang deutlich: „Das Weltwirtschaftssystem braucht einen radikalen Relaunch. Sozial, ökologisch und demokratisch.“

Er sagte, dass die Gewerkschaften „ein wahnsinniges Defizit bei der Mitbestimmung in wirtschaftlichen Angelegenheiten haben“. So habe es bei 16 Betrieben, die von der IG Metall Frankfurt betreut würden, in der Corona-Krise Massenentlassungen gegeben – 2500 Menschen waren betroffen. Und nur in drei Fällen konnten durch Verhandlungen Beschäftigungen gesichert werden. Schuld sei nicht nur Corona, sondern von den Unternehmen lange geplante Einsparpläne und Verlagerungen in andere Länder, die nun in der Krise umgesetzt würden.

Der Kapitalismus sei grundsätzlich antidemokratisch, je mehr Geld man habe, desto mehr Einfluss habe man auch. Der Reichtum der Global Player beruhe jedoch auf Ausbeutung von Mensch und Natur. Hier müsse man dagegenhalten, nationale Demokratien seien dafür oft zu schwach. Es brauche – wenn auch in ferner Zukunft – eine demokratisch begründete, globale Regulierung des Kapitalismus.

Für die nahe Zukunft kündigte Jacks weitere soziale Kämpfe an. Etwa in der Metall- und Elektroindustrie, in der eine Tarifrunde bevorsteht. Oder im Uniklinikum Frankfurt, wo die Beschäftigten einen Tarifvertrag zur Entlastung nach dem Vorbild der Charité Berlin fordern. Zudem gibt es 2022 Betriebsratswahlen.

Gespannt sei er auf die Ergebnisse einer in Auftrag gegebenen Studie, die untersuchen solle, ob und wie es möglich sei, bezahlbaren Wohnraum in der Region zu schaffen. Ein Fokus solle dabei auf der AGB und Wohnungen für Azubis liegen.

Kritik gab es für die Novellierung des hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes: „Es ist ein Reinfall.“ Außer dem ÖPNV sei kein Bereich tarifgebunden, Vorgaben, dass Kommunen tariftreue Unternehmen auswählen könnten statt die billigsten, seien nicht verankert worden, von Kontrollen ganz zu schweigen.

Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg hob die Wichtigkeit der Gewerkschaften in Deutschland hervor. „In vielen Ländern gibt es keine freie Gewerkschaft, die für die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kämpft.“ Und sie bekräftigte, ohne soziale Gerechtigkeit gebe es weder Freiheit noch Würde. Für diese Gerechtigkeit stritten die Gewerkschaften.

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