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Duzfreunde: Peter Feldmann und Jürgen Richter im Jahr 2014. 

AWO-Affäre

AWO in Frankfurt: Sorge vor größerem Schaden

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Im Stadtparlament muss sich OB Peter Feldmann neuen Fragen stellen. Die CDU will wissen, ob Feldmann oder Jürgen Richter gelogen haben.

Die Sitzung des Frankfurter Stadtparlaments ist noch keine Viertelstunde alt, da wird Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wieder von der Affäre um die Arbeiterwohlfahrt eingeholt. Die Frage, die der CDU-Fraktionsvorsitzende im Römer, Nils Kößler, an den OB richtet, ist brisant. Es geht um Presseberichte, denen zufolge der frühere AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter in einer AWO-Betriebsversammlung im Dezember 2019 von einer direkten Anweisung aus dem Römer erzählt hat. Er solle keine Auskünfte zum Beschäftigungsverhältnis von Zübeyde Feldmann, der Ehefrau des OB, bei der AWO erteilen.

„Hat Herr Richter auf der AWO-Betriebsversammlung die Wahrheit gesagt?“, fragt Kößler ganz direkt. Die Anspannung, unter der Feldmann und sein Team stehen, zeigt sich darin, dass der OB erst mal zum falschen Antwortpapier greift – es ist die vorbereitete Rede zum Verlust der Internationalen Automobilausstellung (IAA), die er erst später halten muss.

Dann aber konzentriert sich Feldmann. Er versichert, er habe keine Anweisung an die AWO erteilt, auch nicht sein Büro. „Generell gebe ich gegenüber der AWO keine Weisung“, sagt der Sozialdemokrat. Es ist jetzt ganz still im Plenarsaal. „Also hat Richter gelogen?“, fragt CDU-Fraktionschef Kößler nach. Antwort Feldmann: „Ich habe nicht an der Betriebsversammlung teilgenommen und kenne das Protokoll nicht.“

Jürgen Richter und der OB sind seit Jahren Duzfreunde, sie kennen sich lange. Das wissen natürlich auch langjährige Stadtverordnete wie der Grüne Uwe Paulsen. Er fragt Feldmann weiter: „Haben Sie mit Herrn Richter das Gespräch gesucht?“ Der Oberbürgermeister behauptet: „Ich bin seit geraumer Zeit mit Herrn Richter nicht in Kontakt gewesen.“ Feldmann versichert den Stadtverordneten, ihm sei es „wichtig, Transparenz zu schaffen“. Er habe schließlich sein eigenes früheres Gehalt bei der AWO und das seiner Ehefrau offengelegt. Dann kontert er in Richtung des politischen Gegners: „Sind denn auch andere Magistratskollegen bereit, ihre Gehälter offenzulegen?“

Diese Frage hatte zuvor schon der SPD-Stadtverordnete Roland Frischkorn gestellt, war aber von Stadtverordnetenvorsteher Stephan Siegler (CDU) mit dem Hinweis unterbrochen worden, das gehöre nicht zum Thema. Und den OB beschied Siegler, er müsse auf diese Frage nicht antworten. Feldmann kontert trotzig: „Dafür bin ich direkt gewählt, dass ich hier frei reden kann!“

So sind die Verhältnisse im Römer zwischen den Koalitionspartnern CDU und SPD knapp 15 Monate vor der Kommunalwahl im Frühjahr 2021. Bis spät in den Abend hinein zieht sich das Thema AWO-Affäre durch die Sitzung des Stadtparlaments. Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU) sagt später in ihrer Rede: „Die Aufklärung des AWO-Komplexes wird die Stadt Frankfurt noch lange beschäftigen.“

Seit Herbst arbeitet der Akteneinsichtsausschuss des Stadtparlaments zu zwei früheren AWO-Flüchtlingsunterkünften in Frankfurt. Hier ermittelt auch die Staatsanwaltschaft, weil die AWO städtische Zuschüsse nicht ordnungsgemäß eingesetzt haben soll. Deshalb hat die Stadt Rechnungen der AWO einmal um 613 000 Euro und einmal um 918 000 Euro gekürzt. Diese Summen sind an die Stadt zurückgezahlt worden. Birkenfeld bezog sich auf die anonyme Strafanzeige von Mitte Juni 2019, mit der die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft begannen. Wenn sich die Vorwürfe aus der Anzeige bewahrheiteten, „müssen wir davon ausgehen, dass der AWO-Kreisverband die Stadt über viele Jahre in den verschiedensten Geschäftsfeldern durch Zweckentfremdung von Mitteln geschädigt hat“.

Die Rechnungsprüfer der Stadt sind an der Arbeit. „Es wird aber noch dauern, bis alles ausgewertet ist.“ Die Staatsanwaltschaft, der deutlich mehr Material vorliege, werde mit Sicherheit noch viel mehr Zeit benötigen. Birkenfeld aber will nicht warten. Das städtische Rechtsamt habe deshalb bereits „eine spezialisierte Kanzlei eingeschaltet, um uns bei zivilrechtlichen Fragen zu beraten“. Die von der Stadt eingerichtete Stabsstelle habe die AWO um eine Reihe von Unterlagen gebeten. Die Stabsstelle werte die Strafanzeige aus und prüfe, welche neuen Fragen an die AWO sich dadurch ableiten ließen.

Birkenfeld hofft, dass es bald wieder ein handlungsfähiges Präsidium bei der AWO Frankfurt gebe. Mehr als 1000 Arbeitsplätze und wichtige Angebote an die Menschen stünden auf dem Spiel.

Die Stadt Frankfurt lässt die Förderpraxis für die 18 Kitas der Arbeiterwohlfahrt von ihren Revisoren und einem privaten Unternehmen überprüfen. Die Prüfer sind dabei auf doppelt abgerechnete Verwaltungskosten gestoßen.

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