Justiz

Frankfurt: Sorge vor Corona befreit nicht von Notartermin

  • Stefan Behr
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Das Oberlandesgericht Frankfurt weist die Beschwerde einer Schuldnerin ab.

Die Corona-Pandemie mag einen Notarzttermin vonnöten machen – sie befreit im Gegenzug aber nicht von einem Notartermin. Dies erklärt das Oberlandesgericht (OLG) in einem jetzt veröffentlichten Beschluss. „Die Corona-Pandemie allein führt nicht zur Unzulässigkeit von Zwangsmaßnahmen. Der Schuldner muss vielmehr konkret darlegen, aus welchen Gründen ihm trotz Einhaltung der gebotenen Schutzmaßnahmen die Wahrnehmung eines Termins zur Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses unzumutbar ist. Der bloße Verweis auf eine eigene stark erhöhte Gefährdungslage genügt nicht“, befindet das OLG.

Eine 77 Jahre alte Schuldnerin hatte sich zuvor mit einer Beschwerde gegen ein Zwangsgeld gewehrt, mit dem sie angehalten werden sollte, Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses zu erteilen. Sie gab an, ein für Mitte April dieses Jahres vereinbarter Termin mit dem Notar habe verschoben werden müssen, da sie wegen ihrer eigenen stark erhöhten Gefährdungslage derzeit jegliche Kontakte mit Dritten vermeide.

Das OLG hat die Beschwerde nun zurückgewiesen. Zwangsmaßnahmen – hier das Zwangsgeld – seien zwar während einer vorübergehenden Unmöglichkeit unzulässig. Die Schuldnerin habe in diesem Fall diese vorübergehende Unmöglichkeit jedoch weder ausreichend dargelegt noch nachgewiesen.

„Ihre Ausführungen zu einer Terminaufhebung in Hinblick auf die ,eigene stark erhöhte Gefährdungslage‘ – offenbar im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie und ihr Alter – genügen dafür nicht“, begründet das OLG. Erforderlich sei vielmehr, dass der Schuldnerin eine Wahrnehmung des Termins bei ihr zu Hause oder am Amtssitz des Notars auch bei Einhaltung der gebotenen Schutzvorkehrungen nicht zumutbar gewesen wäre. Das Bestandsverzeichnis müsse darüber hinaus nicht zwingend persönlich abgegeben werden. Es komme auch eine „schriftliche oder fernmündliche Korrespondenz mit dem Notar und/oder die Mitwirkung eines Vertreters“ in Betracht.

Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

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