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Gruppenbild mit meist jungen Leuten vom Demokratiekonvent: Frankfurts Bürgermeister Becker (oben rechts im Anzug).

Bürgerbeteiligung in Frankfurt

Frankfurt: Ein Sofa rollt für die Demokratie

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Ein Konvent präsentiert Gedanken zur Bürgerbeteiligung.  

Wenn mehrere Dutzend zumeist junger Menschen sich drei Tage lang zusammensetzen und mit finanzieller Unterstützung der Hertie-Stiftung eine „Handlungsempfehlung für bessere Bürgerbeteiligung in Frankfurt“ entwerfen, ist das uneingeschränkt begrüßenswert. Aber schon die Aufgabenstellung impliziert, dass da etliche Allgemeinplätze als Ergebnis herauskommen könnten. Bei einer ersten Vorstellung der Arbeitsergebnisse am Sonntag im Plenarsaal des Römer fallen dann auch immer wieder politische Floskeln wie „auf Augenhöhe diskutieren“ oder „mehr Transparenz“. Und egal, um was es geht, es sollte möglichst „digital, analog und barrierefrei“ sein.

Eine Projektgruppe mit dem Arbeitstitel „Das rollende Wohnzimmer“ präsentiert eine bereits recht greifbare Zukunftsvision: eine Art Demokratiewagen, einen „weißen Doppeldeckerbus mit Sofa auf dem Dach“, der selbst in die Ecken kommt, in die die Demokratie sonst nur selten vordringt, etwa in solche, „wo es keine Eckkneipe gibt“. Auf dem Sofa könnte dann mit einem anwesenden Politiker „auf Augenhöhe“ diskutiert werden, das Ganze noch „vermittelt durch eine Moderatorinnenebene“ und selbstverständlich unterstützt „durch eine App“ mit noch nicht näher definierter Funktion.

Die Frage, ob das Sofa tatsächlich auf dem Dach oder doch lieber im Busobergeschoss platziert werden soll, ist noch diskussionswürdig, aber das Wichtigste hat der Demokratiewagen bereits, nämlich einen halbwegs griffigen Slogan: „Näher dran - gut drauf - macht mit!“

Noch etwas unausgegoren kommt die Idee der Projektgruppe „Ey, wow, ich bin gefragt“ daher: Statt „für ein Grippemedikament“ könnte auf den Bildschirmen der Bahnhöfe ja auch einmal für eine politische Frage geworben werden, über die die Bürger vor Ort dann gleich abstimmen könnten. Daraus müsse nicht zwingend ein politisches Mandat entstehen, aber vielleicht eine „Kreativgruppe“. Bürgermeister und Stadtkämmerer Uwe Becker (CDU) ist am Sonntag denn auch erst mal begeistert von dem Engagement und Ideenreichtum der Arbeitsgruppen. „Ich fand die Idee mit dem rollenden Wohnzimmer unheimlich spannend“, zieht er Zwischenbilanz und wähnt sich gedanklich wohl schon hoch auf dem Demokratiewagen, wo er mit dem Bürger auf dem Sofa auf Augenhöhe diskutieren kann. Aber so weit ist es noch nicht. „Was passiert mit den Ergebnissen“, fragt Becker und antwortet sogleich: Die gingen nun erst einmal an den Oberbürgermeister, der sie demnächst auf einer eigenen Pressekonferenz noch einmal präsentieren wird. Zeitgleich erfolgt der Bericht an die Stadtverordnetenversammlung. Seitens der Politik werde es ganz sicher „nicht nur bei Schulterklopfen“ als Anerkennung bleiben, vielmehr könnten einige Ideen in den geplanten Relaunch der städtischen Internetseite Frankfurt.de fließen.

Was Becker damit sagen will: Mit den Ergebnissen wird genau dasselbe passieren, was mit der Bundeslade am Ende des ersten Indiana-Jones-Films passiert – nichts. Das ist nun mal der Lauf der Dinge. Um den Demokratiewagen ist es dennoch schade.

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