Frankfurt: „Sicherheitsgefühl geht verloren“
Die Koalition in Frankfurt will den Freiwilligen Polizeidienst abschaffen. Der CDU-Stadtverordnete Martin-Benedikt Schäfer erklärt im Interview, warum er das für einen Fehler hält.
Seit 14 Jahren sind bis zu 90 Ehrenamtliche im Freiwilligen Polizeidienst auf Frankfurts Straßen unterwegs. Nun wird die Einheit aufgelöst. Das hat der Sicherheitsausschuss der Stadtverordneten mit den Stimmen der Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt beschlossen. Die Zustimmung in der Plenarsitzung der Stadtverordnetenversammlung gilt als Formsache. Die CDU übt massive Kritik an der Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes. Die FR sprach mit dem sicherheitspolitischen Sprecher der Christdemokraten, Martin-Benedikt Schäfer.
Herr Schäfer, wird Frankfurt nun unsicherer?
Zumindest werden die Bürgerinnen und Bürger wichtige Ansprechpartner verlieren. Und zwar gerade bei Themen wie Müll und Ruhestörung, die ihnen sehr wichtig sind. Damit geht natürlich Sicherheitsgefühl verloren.
Aber stimmt es nicht, was die Koalition immer wieder betont: Sicherheitskräfte brauchen eine gute Ausbildung?
Für die Aufgaben, die sie haben, bekommen die freiwilligen Polizeihelferinnen und -helfer eine gute Ausbildung. Die umfasst unter anderem Einsatz-, Erste-Hilfe-Training und den Umgang mit Konfliktsituationen. Auch deshalb hat es in den vergangenen 14 Jahren zumindest in Frankfurt nie schwere Auseinandersetzungen mit Menschen aus dem Freiwilligen Polizeidienst gegeben.
Trotzdem kann man doch sagen: Sicherheit muss eine Aufgabe des Staats bleiben.
Bleibt sie doch auch. Die Aufgaben des Freiwilligen Polizeidienstes sind begrenzt. Und wir haben es hier mit Menschen zu tun, die sich für die Gesellschaft engagieren wollen. Die Koalition hat ja noch nicht einmal mit denen gesprochen, was ich wirklich schlimm finde. Sonst wüssten die Regierungsfraktionen, wer diese Menschen sind. Sie bilden die gesamte Gesellschaft ab, sind zwischen Mitte 20 und Mitte 60, viele haben einen Migrationshintergrund ...
Und manche auch einen Hang zur Wichtigtuerei, so war zumindest oft die Kritik.
Das ist eine Unterstellung, die ich deutlich zurückweise.
Das Geld, das die Stadt nun einspart, investiert sie in Stellen bei der Stadtpolizei. Kein guter Deal?
Der Freiwillige Polizeidienst ist ehrenamtlich. Die Stadt spart also nur die Aufwandsentschädigung. Davon kann man nicht viele Stellen schaffen. Unterm Strich werden deutlich weniger Menschen auf der Straße sein, die für Sicherheit sorgen.
Weil die Koalition Sicherheitspolitik nicht ernst nimmt?
Zumindest ist es ein deutliches Zeichen, dass es im ersten Antrag der Koalition, über den inhaltlich diskutiert wird, um die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes geht. Offenbar liegen die Prioritäten der Koalition woanders. Wir als CDU werden sehr deutlich machen, dass uns innere Sicherheit sehr wichtig ist. Wenn es nach uns gegangen wäre, hätten wir auch in der vorherigen Koalition mehr für die Sicherheit getan. Etwa bei der Videoüberwachung. Aber das war mit Grünen und SPD nicht möglich.
Interview: Georg Leppert