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Frankfurt: Beleidigt ein T-Shirt die AfD?

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Von: Stefan Behr

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Triggerwarnung: kann beleidigend wirken. Foto: die Partei
Triggerwarnung: kann beleidigend wirken. © Die Partei

Das Amtsgericht Höchst verhandelt gegen einen, der sich an- und auszog, die Rechten zu ärgern,

Frankfurt - David Kurzke steht am Freitagmorgen wegen Beleidigung vor dem Höchster Amtsgericht. Andere müssen sich dafür echte Mühe geben. Bei Kurzke hat es gereicht, dass er sein T-Shirt ausgezogen hat.

Nun ist es nicht so, dass der Oberkörper des 37-Jährigen per se eine Beleidigung für das menschliche Auge wäre. Sondern so: Am 29. Juli 2021 hat Kurzke seine erste Sitzung als Abgeordneter der Partei „Die Partei“ im Kreistag des Main-Taunus-Kreises in Hofheim. Für so was schmeißt man sich in Schale. Kurzke trägt sein „Fuck Nazis“-T-Shirt. Dieses Shirts entledigt er sich in einer Sitzungspause und präsentiert nun das darunter verborgene Zweitshirt. Auf dem steht „FCK AFD“.

AfD-Fraktion schreit Zeter und Mordio

Die AfD-Fraktion, die sich zuvor erstaunlicherweise wohl nicht angesprochen gefühlt hatte, sieht sich aber jetzt in ihrer Ehre und Treue verletzt, schreit Zeter und Mordio und erstattet Strafanzeige. Was allerdings immer noch nicht erklärt, warum der Quatsch dann auch tatsächlich verhandelt wird. Ebenso wenig wie das Datum der Verhandlung, der 1. April.

Nun hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 17. Mai 2016 zum Thema „Kollektivbeleidigung“ alles gesagt. Damals ging es um das vor allem bei der Antifa beliebte Schmähkürzel ACAB („All cops are bastards“). Dies stellt laut Beschluss keine strafbare Beleidigung dar, und ohnehin sei es ganz schön knifflig, ein Kollektiv zu beleidigen. Freilich: „Je größer das Kollektiv ist, … desto schwächer kann auch die persönliche Betroffenheit des einzelnen Mitglieds“ sein. Und je kleiner desto stärker. Und klein ist die AfD-Fraktion im Main-Taunus-Kreistag ja, am Tattag ein Quintett.

Andererseits ist es in der Rechtsprechung Usus, dass „Personenmehrheiten“ nur dann „beleidigungsfähig“ seien, wenn diese in der Lage seien, „einen einheitlichen Willen bilden zu können“. Davon aber ist die AfD noch weiter entfernt als die SPD in ihren besten Jahren.

Anklage beruht auf Fake News

Die Anklage steht also nicht nur auf tönernen Füßen. Sie beruht zu allem Überfluss auch noch auf Fake News. Denn in der Anklage heißt es, dass Kurzke das Shirt des Anstoßes ums Verrecken nicht habe ausziehen wollen, obwohl der Vorsitzende des Main-Taunus-Kreistags, Wolfgang Männer (CDU), ihn eindringlich dazu aufgefordert habe. Habe er mitnichten, sagt der als Zeuge geladene Männer. Der 78-Jährige weiß auch nicht so recht, warum er heute vor das Amtsgericht geladen worden ist. Und damit steht er wahrlich nicht alleine. Schließlich gebe es „nahezu in jeder Sitzung Gemeinheiten“, klagt der leidgeprüfte Kreistagsvorsitzende. An das T-Shirt kann sich Männer erst erinnern, als ihm ein Foto gezeigt wird. Ach das, winkt der Politveteran ab. Er habe den jungen Mann lediglich gebeten, solche Garderobensperenzchen „künftig zu unterlassen, weil ich so etwas nicht dulde“. Und daran habe der sich gehalten.

Habe er das?, fragt die Amtsrichterin den Angeklagten. Aber ja, sagt Kurzke, „das habe ich dem Herrn Männer doch versprochen“, großes Männerehrenwort gewissermaßen.

Und dann wird es allen zu blöd

Und spätestens jetzt wird es allen Beteiligten zu blöd. Das Verfahren wird mit allgemeinem Segen eingestellt, ohne Auflagen, sämtliche Kosten zahlt die Staatskasse. Ein Freispruch hätte genau dasselbe gebracht, aber länger gedauert.

Alle sind zufrieden. Auch Kurzke, der sein Hemd bis zum Ende anbehält. Was nicht heiße, dass er seine Haltung geändert habe. Vor dem Gericht entrollen er und seine Parteifreunde ein Banner, auf dem steht …, ach nee, lieber nicht verraten, sonst klagt die AfD am Ende wieder. (Stefan Behr)

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