Solidarität mit Flüchtlingen

Frankfurt: „Seebrücke“ plant Menschenkette trotz Demoverbot

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Wegen der Corona-Pandemie sind öffentliche Versammlungen in Hessen verboten. Die Seebrücke will trotzdem für die Evakuierung griechischer Flüchtlingscamps protestieren – mit ausreichend Sicherheitsabstand.

Mitten in der Corona-Pandemie, die auch mit massiven Einschränkungen der Versammlungsfreiheit einhergeht, ruft das Netzwerk „Seebrücke“ zu einer Protestaktion auf, um für die sofortige Evakuierung griechischer Flüchtlingslager zu werben. Am Sonntag, 5. April, wollen Aktivistinnen und Aktivisten des Bündnisses sich einzeln am Mainufer aufstellen – mit Mundschutz und Handschuhen und in jeweils zwei Metern Abstand zueinander..

Die lockere Menschenkette soll laut Seebrücke um 15 Uhr an der Nordseite des Eisernen Steges beginnen und sich dann über die Alte Brücke und das südliche Mainufer hinziehen. Die vereinzelten Teilnehmerinnen und Teilnehmer wollen Schilder und Transparente mit politischen Forderungen in die Höhe halten, zugleich aber strikt auf die Einhaltung der aktuellen Regeln zum Infektionsschutz achten.

„Versammlungen von Menschenmengen sind zur Zeit unverantwortlich“, heißt es im Aufruf zu der Protestaktion, die sich explizit nicht als klassische Demonstration versteht und daher auch nicht angemeldet ist. „Genauso unverantwortlich wäre es aber, angesichts der sich weiter zuspitzenden humanitären Katastrophe nicht zu protestieren.“ Wenn man sich mit zwei Metern Sicherheitsabstand an der Supermarktkasse anstellen könne, könne man das auch für Solidarität tun, schreibt das Bündnis. Die rund 40 000 Menschen, die aktuell unter schwierigsten Bedingungen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln ausharrten, müssten sofort auf das europäische Festland gebracht werden.

Keine Anmeldung

Bei der Stadt Frankfurt hat man bereits von den Planungen der Seebrücke gehört und ist nicht begeistert. „Das ist definitiv ein Demonstrationsaufruf“, sagte Michael Jenisch, Sprecher des Ordnungsamtes, der Frankfurter Rundschau. „Und Demonstrationen sind unzulässig dieser Tage.“ Da die hessischen Verordnungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie öffentliche Versammlungen von mehr als zwei Personen untersagten, würden derzeit alle Demonstrationen verboten.

Das Ordnungsamt habe bereits versucht, Kontakt zur Seebrücke aufzunehmen, sagte Jenisch. Man könne sich nicht einfach ohne Anmeldung öffentlich versammeln. „Demonstrationen ohne Anmeldung können aufgelöst werden.“

Von Hanning Voigts

Sind Zweifel erlaubt? Oder zwingt uns die Corona-Krise zu einer Entscheidung zwischen reinem Gehorsam und blindem Aktionismus? Der Leitartikel.

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