Grüne solidarisieren sich mit „Seebrücke“ - Frankfurt soll „sicherer Hafen werden“
Rund 1000 Menschen demonstrieren in Frankfurt gegen die europäische und deutsche Abschottungspolitik. Die Grünen solidarisieren sich mit der Aktion.
Update, 16:20 Uhr: In einer Pressemitteilung solidarisieren sich die Frankfurter Grünen mit den Aktivisten der „Seebrücke“. Das Bündnis stünde „seit inzwischen über einem Jahr für die Werte und Würde Europas und für die Menschenrechte ein“, sagen laut der Mitteilung Beatrix Baumann und Bastian Bergerhoff, die Vorstandsprecherin und -sprecher der Frankfurter Grünen.
Die Grünen fordern außerdem, dass auch die Stadt Frankfurt zum „sicheren Hafen“ werden soll. Entsprechende Beschlüsse hätten andere hessische Kommunen wie Darmstadt und Marburg bereits beschlossen.
Lesen Sie hier die Pressemitteilung der Frankfurter Grünen
Update, 18.45 Uhr: Viele Politiker waren nicht vor Ort erschienen. Die Aktivisten haben ihre Abseilaktion inzwischen beendet. Die Grünen Frankfurt solidarisieren sich per Twitter.
Ebenfalls via Twitter bedankte sich die „Seebrücke“ Frankfurt bei all denen, die mit der Blockade der Schifffahrt für die Entkriminalisierung der Seenotretter im Mittelmeer demonstriert haben. „Wir bleiben entschlossen, das war erste der Anfang! Frankfurt muss #sichererHafen werden!“
Update, 17.45 Uhr: Eine SPD-Politikerin hat sich wohl bereit erklärt, mit den Leuten von der „Seebrücke“ zu sprechen. Im November hatten sowohl SPD als auch Grüne abgelehnt, dass Frankfurt dem Kreis der Solidarity City beitritt.
Unterdessen hat Janine Wissler (Linke) per Twitter auf die Aktion der Aktivisten aufmerksam gemacht.
Update, 17.00 Uhr: Die Blockade auf dem Main geht weiter. Derzeit stehen fünf Boote in der Schleuse und kommen nicht weiter. Lokale Politiker*innen werden permanent angetwittert, um mit der Frankfurter Seebrücke in Austausch zu treten. Bislang war noch niemand vor Ort. „Ein Armutszeugnis“, sagte eine Veranstalterin.
Die Blockade soll solange aufrecht erhalten werden, bis Stadtvertreter zu konstruktiven Gesprächen bereit sind.
Update, 14.45 Uhr: Die „Seebrücke“ Frankfurt ist nun am Main angekommen. Die eigentliche Demo ist zwar beendet, doch mit Schlauchbooten und von der Alten Brücke abgeseilt blockieren Aktivisten weiter den Waren- und Personenverkehr auf dem Main.
Mit dieser Aktion solle die Situation auf dem Mittelmeer in das Herz Europas getragen werden, sagte Georg Bosak, Sprecher des Bündnisses „Seebrücke“ Frankfurt. Die Aktivisten weisen darauf hin, dass auf dem Main eine Rettung selbstverständlich wäre. Gleichzeitig äußern sie ihr Unverständnis darüber, dass Menschenrettung im Mittelmeer in Frage gestellt wird oder gar kriminell sein soll.
Unterstützung erhält die Aktion „Seebrücke“ von den Teilnehmern einer anderen Demonstration, Knapp 300 Kurden fordern Frieden für Kurdistan, keine deutschen Waffen an die Türkei. Derzeit laufen sie durch die Stadt Richtung Main, um die Aktion der „Seebrücke“ zu unterstützen.
Erstmeldung, 14.15 Uhr: Um die 1000 Menschen haben am 10. August friedlich gegen die europäische und deutsche Abschottungspolitik demonstriert. Neben diversen Parteien wie den Grünen und den Linken waren auch die Gewerkschaften und verschiedene linke antifaschistische Gruppen auf der Straße. Viele Demonstranten brachten auch ihre Kinder mit.
Die Demo war explizit an die Frankfurter Stadtregierung adressiert. Die Forderung: Frankfurt soll sich den anderen 86 deutschen Städten anschließen und den geretteten Menschen einen sicheren Hafen bieten. Bislang hat sich die Mainmetropole dazu noch nicht bekannt.
Die aktuellen Entwicklungen: Linke Mehrheit für sicheren Hafen zeichnet sich ab
Erste Etappe der Demonstranten war denn auch folgerichtig die Parteizentrale der SPD. Danach ging es in die Kurt-Schumacher-Straße zur CDU-Zentrale, die von der Polizei geschützt wurde. „Wir brauchen eine mutige Kommunalpolitik, die sich in Zeiten rechten Terrors erst recht weltoffen und solidarisch mit geflüchteten Menschen erklärt“, sagte Georg Bosak. Die Situation von Menschen auf der Flucht habe sich wegen der europäischen Migrationspolitik zusehends verschlechtert, sagte Bosak. Im vergangenen Jahr seien mehr als 2200 Menschen im Mittelmeer ertrunken, weitere würden nach ihrer Rettung im Mittelmeer wieder zurück ins Bürgerkriegsland Libyen gebracht, wo sie schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt seien. Auch die massive Repression gegenüber zivilen Seenotrettern nehme unter dem Druck des Rechtspopulismus und -extremismus weiter zu.
Die „Seebrücke“ ist eine bundesweite Initiative, die sich für die sichere kommunale Aufnahme von aus Seenot geretteten Menschen einsetzt. Auf der Abschlusskundgebung wurden die Forderungen in Richtung Römer kommuniziert. Man wolle sich nicht spalten lassen, Europa für alle solle auch für alle Nichteuropäer gelten.
Danach wurde die Demo für beendet erklärt, gleichzeitig jedoch angekündigt, weiter zum Main zu gehen.