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Mit dem Mietentscheid haben die Frankfurter zur Selbsthilfe gegriffen.

SPD Frankfurt

Schwieriger Spagat

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Der Jahresparteitag hat das Dilemma gezeigt, in dem sich die SPD momentan befindet. Der Kommentar.

Die Frankfurter Sozialdemokraten wollen den dezidiert sozialen Kurs fortsetzen, der ihnen seit der Wahl von Peter Feldmann zum Oberbürgermeister 2012 Erfolg gebracht hat. Das kann nicht überraschen. Nur so ist es der Frankfurter SPD gelungen, sich vom Niedergang der Bundespartei abzukoppeln. Nur so konnten die Sozialdemokraten in Frankfurt ihren eigenen langanhaltenden Fall ab 2012 stoppen und eine langsame Trendwende einleiten.

Ankurbeln des Wohnungsbaus, mehr Mieterschutz, Senkung der Preise beim öffentlichen Nahverkehr, kostenlose Kitas: Das sind grundsätzlich die richtigen Antworten in einer rasch wachsenden Großstadt, in der immer mehr Menschen wirtschaftlich nicht mehr mithalten können.

Bis weit in den Mittelstand hinein haben die Familien Probleme, eine bezahlbare Wohnung zu finden und ihren Lebensstandard zu verteidigen. Immer mehr rutschen ab in einen prekären Status, in dem sie auf staatliche und städtische Hilfe angewiesen sind. Die soziale Spaltung in Frankfurt, einer Stadt mit immensem privaten Reichtum, wächst immer weiter.

Halbherziger Ansatz

Und hier liegt das Problem dieser SPD-Politik: Sie kann die Dynamik des kapitalistischen Wirtschaftssystems, in dem Wohnungen zum Spekulationsobjekt werden, nicht wirklich bremsen. Genauso wenig gelingt es bisher, das stete Wachstum des Autoverkehrs einzudämmen oder gar dem Rhein-Main-Flughafen, der immense Umweltschäden anrichtet, wirkliche Grenzen zu setzen.

Immerhin: Das Versprechen des SPD-Parteitages, bis zum Jahr 2040 die Frankfurter Innenstadt weitgehend autofrei zu machen, ist ein erster Ansatz. Er wirkt freilich halbherzig, weil der definierte Zeitraum viel zu lang ist.

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In Wahrheit haben viele Menschen in Frankfurt angesichts der gravierenden Probleme längst zur Selbsthilfe gegriffen. Zehntausende von Unterschriften für den Mietentscheid und den Radentscheid: Das ist ein großes Misstrauensvotum gegen die etablierte Kommunalpolitik – auch die der SPD.

Auch wenn nicht alle Forderungen der Bürgerinitiativen richtig sind, so wäre es zum Beispiel fatal, den Mietwohnungsbau nur den privaten Unternehmen und damit dem Markt zu überlassen.

Der Jahresparteitag hat den schwierigen Spagat gezeigt, in dem sich die SPD versucht. Sie müht sich, einerseits den Kontakt zu den Bürgerinitiativen nicht zu verlieren und andererseits in der Römer-Koalition Mehrheiten zu finden. Eine Zerreißprobe, in der die Spannung zunehmen wird.

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