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Frankfurt: Schwerer Kampf gegen Dealer im Bahnhofsviertel

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Von: Oliver Teutsch

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Ein Modell zur Eindämmung der Drogenkriminalität im Bahnhofsviertel wirkt mäßig. Mehr Gewerbsmäßigkeit, aber kaum beschleunigte Verfahren.

Im Kampf gegen den Drogenhandel im Frankfurter Bahnhofsviertel vermelden Polizei und Justiz Fortschritte. Ein Ende 2019 initiiertes Verfahren zur besseren Strafverfolgung von Straßenhändler:innen sei „ein Erfolgsmodell“, freute sich Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) am Dienstag. Mit Zahlen indes lässt sich diese Aussage noch nicht schlüssig belegen.

Jahrelang betrieb die Polizei im Bahnhofsviertel einen Kampf gegen Windmühlen. Kleinkriminelle, die am Vormittag mit Drogen gefasst und festgenommen wurden, waren oft schon am Nachmittag wieder auf freiem Fuß. Die frustrierte Polizei wies Kühne-Hörmann Ende 2019 auf ein Modell hin, wie solche Fälle in Köln geahndet werden.

Die Justiz holte sich in der Domstadt Anschauungsunterricht und schuf für Frankfurt ein Modell, das auf drei Säulen basiert. Erstens: Mit sogenannten beschleunigten Verfahren und mehrtägiger Untersuchungshaft sollen vor allem Ersttäter:innen abgeschreckt werden. Zweitens: Bei Durchsuchungen aufgefundenes Geld wird konsequent beschlagnahmt. Drittens: Die Polizei richtet den Fokus mehr als bisher auf Fälle, in denen eine Gewerbsmäßigkeit nachgewiesen werden kann.

Das Drei-Säulen-Modell funktioniert aber nur teilweise. Beschleunigte Verfahren gegen Straßendealer:innen hat es bislang kaum gegeben. Obwohl das Amtsgericht dafür eigens eine zusätzliche Richterstelle plus Servicekraft bekam und das Landeskriminalamt die Befunde der sichergestellten Drogen quasi über Nacht liefert. Denn für beschleunigte Verfahren, die innerhalb einer Woche erledigt werden müssen und eine Haftstrafe von bis zu einem Jahr vorsehen, braucht es geständige Tatverdächtige oder Tatzeug:innen. Beide sind im Straßenhandel des Bahnhofsviertels eher unüblich.

Etwas erfolgreicher verlief die konsequente Einziehung sichergestellten Geldes. Seit 2020 seien so im Straßenhandel rund 100 000 Euro zusammengekommen. Keine große Summe, aber Kleinkriminelle schmerzt der Verlust der durchschnittlich 100 bis 300 Euro, die ihnen abgenommen wurden. Bei größeren Drogendeals, die nicht auf offener Straße laufen, seien in den vergangenen zwei Jahren indes mehr als 3,18 Millionen Euro beschlagnahmt worden.

Stark gestiegen ist seit dem verschärften Vorgehen die Zahl der Dealer:innen, denen Gewerbsmäßigkeit nachgewiesen wurde, was empfindliche Haftstrafen von mehr als einem Jahr nach sich zieht, die wegen der schlechten Sozialprognose auch meist ohne Bewährung ausgesprochen werden.

Im Jahr 2019 lag die Zahl der Tatverdächtigen, die wegen Gewerbsmäßigkeit angeklagt wurden, bei zwei. Beide Verfahren wurden aus Mangel an Beweisen eingestellt. 2020 wurden bereits 35 solcher Verfahren angestrengt, 2021 waren es 50. Die Zahl von lediglich 19 Verurteilungen seit 2020 zeigt aber, wie schwierig die Gewerbsmäßigkeit noch immer nachzuweisen ist.

Allzu großer Jubel brach bei der Zwischenbilanz am Dienstag im Amtsgericht ohnehin nicht aus. Zwar sagte Polizeipräsident Gerhard Bereswill, das Modell entfalte eine abschreckende Wirkung, räumte aber auch ein, es sei „ein dickes Brett zu bohren“. Oberstaatsanwältin Anke Posner, Abteilungsleiterin bei der Betäubungsmittelkriminalität, bekannte: „Es wachsen immer wieder neue Straßendealer nach.“

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