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Initiativen kämpfen in Frankfurt gegen hohe Mieten und Verdrängung. Foto: Renate Hoyer
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Initiativen kämpfen in Frankfurt gegen hohe Mieten und Verdrängung.

Wohnungen

Frankfurt: Schutz vor Verdrängung

  • Christoph Manus
    vonChristoph Manus
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Die FR sagt, was die Stadt Frankfurt gegen Luxussanierung und Umwandlung unternimmt und wie sich Mieterinnen und Mieter wehren können.

Wenn Mietshäuser in Frankfurt verkauft werden, schrillen bei den Bewohner:innen schnell die Alarmglocken. Zu Recht?

Leider ja. Es gibt Unternehmen, die sich regelrecht darauf spezialisiert haben, Mietshäuser zu erwerben, um die Wohnungen zu sanieren und dann einzeln sehr teuer zu verkaufen. Dabei versuchen sie, die bisherigen Bewohnerinnen und Bewohner mit drastischen Mieterhöhungen, Schikanen und Abfindungen zum Auszug zu drängen. Zum Teil wird auch auf Eigenbedarf geklagt.

Was tut die Stadt, um die Mieterinnen und Mieter zu schützen?

Sie kann zum einen über die Bauaufsicht einschreiten, wenn das Vorgehen der Eigentümer:innen unzumutbar ist, gegen geltendes Recht verstößt. Dabei hat sie etwa die Möglichkeit, die Investoren mit Zwangsgeldern dazu zu bringen, Missstände zu beheben. Sie kann diese auch selbst beseitigen lassen und das den Eigentümer:innen in Rechnung stellen. Die Stadt versucht aber auch, Verdrängung bereits im Ansatz zu verhindern.

Wie denn das?

Die größten Möglichkeiten hat die Stadt in Gebieten, in denen eine Milieuschutzsatzung gilt. Im Planungsdezernat geht man davon aus, dass schon diese Satzungen an sich eine abschreckende Wirkung entfalten und in vielen Fällen eine übermäßige Aufwertung und Verdrängung verhindern. Etwa weil die Bauaufsicht dort Bauanträge ablehnt, wenn sie eine Luxussanierung zulasten der Mieterschaft befürchtet. Zum Beispiel kann sie den Ausbau von Bädern, den Anbau von Balkonen, den Einbau von Aufzügen, die Zusammenlegung von Wohnungen und Dachausbauten verhindern. Die Stadt beobachtet zudem, wer zu welchem Preis Mietshäuser in den Arealen kauft.

Wozu?

Die Stadt kann mit ihrem Vorkaufsrecht drohen, wenn sie Hinweise auf Verdrängung sieht. Zunächst versucht sie Abwendungsvereinbarungen abzuschließen, in denen sich die Käufer:innen verpflichten, die Milieuschutzziele einzuhalten. Das ist laut Bau- und Immobiliendezernent Jan Schneider (CDU) seit März 2016 in 93 Fällen geschehen. 25-mal übte die Stadt ihr Vorkaufsrecht aus. Tatsächlich ins Eigentum der Stadt gingen aber nur acht Häuser mit 83 Wohnungen über. Die Differenz erklärt Schneider unter anderem damit, dass einige Käufer:innen doch noch auf den Erwerb verzichtet hätten.

Nutzt die Stadt ihr Vorkaufsrecht denn genügend?

Das sehen nicht alle so. SPD, Grüne und Linke fordern, dass die Stadt es häufiger anwende, es zum Beispiel auch bei kleineren Mietshäusern nutze.

Seit Juni 2020 erlaubt das Land Hessen, die Umwandlung von Miet- und Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten zu versagen. Bringt das etwas?

Planungsdezernent Mike Josef (SPD) ist davon überzeugt. Ohne diesen Vorbehalt seien die Milieuschutzsatzungen „zahnlose Tiger“ gewesen, sagt er. Die Bauaufsicht gehe nun restriktiv mit Umwandlungswünschen um, heißt es. Genaue Zahlen kann das Dezernat aber noch nicht nennen.

Der weitaus größte Teil der Frankfurter Mieter:innen lebt nicht in Gebieten mit Milieuschutz. Wie werden diese vor Verdrängung geschützt?

Das stimmt. Von den Milieuschutzsatzungen, die das Stadtparlament beschlossen hat, sind aus rechtlichen Gründen nur sieben voll anwendbar. Diese schützen Gebiete in Bockenheim, dem Nordend, dem Ostend, Bornheim, Sachsenhausen und dem Gutleutviertel. Überall sonst in Frankfurt sind die Möglichkeiten der Stadt geringer. Deshalb kämpfen etwa SPD, Grüne und Linke dafür, dass neue Milieuschutzsatzungen auf den Weg gebracht werden. Das ist aber ein langwieriges, kompliziertes Verfahren. Die Bundesregierung will, dass die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in allen angespannten Wohnungsmärkten versagt werden kann. Dann gälte diese Möglichkeit in ganz Frankfurt. Beschlossen ist das allerdings noch nicht.

An wen können sich Mieterinnen und Mieter wenden, die Angst haben, dass sie Opfer von Verdrängung werden?

Viele Hausgemeinschaften versuchen sich zunächst selbst zu helfen und das Vorgehen von Investoren öffentlich zu machen. Die Stadt hat im Jahr 2019 eine „Stabsstelle Mieterschutz“ eingerichtet, die Mieterinnen und Mieter über ihre Möglichkeiten sich zu wehren informiert. Zudem gibt es in Frankfurt mehrere Mieterschutzvereine, etwa den DMB-Mieterschutzverein Frankfurt, „Mieter helfen Mietern“ und „Hoechster Wohnen“ sowie Nachbarschaftsinitiativen wie die NBO. Sehr viele Informationen und Adressen hat die Stadt unter www.frankfurt-mieterschutz.de zusammengestellt.

Zusammengestellt von Christoph Manus

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