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Frankfurt: Schutz vor Mieterhöhung

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Von: Georg Leppert

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Die Adolf-Miersch-Siedlung.
Die Adolf-Miersch-Siedlung. © christoph boeckheler*

Die Frankfurter Stadtpolitik sieht Probleme in der Adolf-Miersch-Siedlung und will drastische Aufschläge verhindern.

Die Bewohnerinnen und Bewohner der Adolf-Miersch-Siedlungen sollen mit einem Sozialplan vor drastischen Mieterhöhungen geschützt werden. Das fordert die Linke im Römer, und die Regierungskoalition lehnt den Vorstoß zumindest nicht ab. Der Magistrat soll prüfen und berichten, was für die Mieterinnen und Mieter getan werden kann, beschlossen die Stadtverordneten am Dienstagabend im Ausschuss für Planen und Wohnen.

Eigentümerin der Häuser ist die Nassauische Heimstätte, die dem Land Hessen gehört. Sie will in der Mierschsiedlung durch Nachverdichtung knapp 100 Wohnungen schaffen. Zudem werden Wohnungen modernisiert. Die Folge seien teils drastische Mieterhöhungen, sagte eine Bewohnerin.

Viele der Menschen in der Siedlung könnten sich ihre Wohnung bald nicht mehr leisten, monierte Eyup Yilmaz (Linke). Der Magistrat müsse dafür sorgen, dass die Umgestaltung der Siedlung „sozialverträglich“ ablaufe. Yilmaz forderte eine Begrenzung der Mieten, zumal die Nassauische Heimstätte „Eigentum der Öffentlichkeit ist“.

„Der Koalition ist das Problem bekannt“, versicherte Almuth Meyer (SPD). Auch Johannes Lauterwald (Grüne) äußerte Verständnis für die Sorgen der Mieter:innen. Er berichtete von einem Gespräch mit der Nassauischen Heimstätte. Danach seien Mieterhöhungen von bis zu zwei Euro pro Quadratmeter zu erwarten. Wobei die Nassauische Heimstätte Menschen, die in finanzielle Probleme geraten könnten, Hilfe anbiete, betonte Lauterwald: „Die NH hat kein Interesse an einer Entmietung.“

Auch die FDP, die gemeinsam mit Grünen, SPD und Volt die Koalition im Römer bildet, stimmte für die Prüfung eines Sozialplans. Sonderlich überzeugt vom Antrag der Linken zeigte sich der FDP-Stadtverordnete Sebastian Papke aber nicht. Es sei gut, dass die Nassauische Heimstätte in den Wohnungsbau investiere. Mieterhöhungen ließen sich nach Modernisierungen allerdings nicht vermeiden. Manfred Zieran (Ökolinx) brachte dieser Beitrag Papkes auf die Palme. „Auf dem Rücken von Bestandsmietern Wohnungen zu bauen, ist unsäglich“, rief er. geo

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