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Noch gehen in Frankfurt nicht die Lichter aus. Die Stadt macht zwar Schulden, steht aber finanziell stark da.

Haushalt Frankfurt

Reiches Frankfurt - Schulden machen muss nicht schlimm sein

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Der Schuldenstand Frankfurts wächst. Im Doppelhaushalt für 2020/2021 klaffen hohe Fehlbeträge. Fragen und Antworten zur Haushaltssituation in Frankfurt.

  • Haushalt in Frankfurt: Schulden trotz Rekordeinnahmen
  • Wofür die Stadt Frankfurt ihr Geld ausgibt
  • Ausgaben in der Zukunft: Was sind die teuersten Projekte?

Der Schuldenstand der Stadt Frankfurt steigt stark an, könnte sich bis 2023 mehr als verdoppeln. Steht Frankfurt finanziell am Abgrund?

Nein. Das sicher nicht. Frankfurt ist strukturell eine sehr reiche Stadt. Die Wirtschaftskraft ist riesig und wächst. So viele Menschen wie nie arbeiten in der Stadt. Die Gewerbesteuereinnahmen sind auf dem höchsten Stand aller Zeiten. Die Stadt verfügt zudem über ein riesiges Vermögen. Über die Wohnungsgesellschaft ABG gehören ihr 53 000 Wohnungen. Mehrheitlich in städtischem Eigentum sind zudem etwa die Messe Frankfurt und der Energieversorger Mainova. Der Flughafenbetreiber Fraport gehört der Stadt immerhin zu 20 Prozent.

Wieso wachsen die Schulden denn so stark?

Weil die Stadt in großem Umfang investieren will. Für 2020 sieht der von Kämmerer Uwe Becker (CDU) eingebrachte Entwurf des Doppelhaushalts Investitionen von 725 Millionen Euro vor, für 2021 weitere 602 Millionen Euro. Weil die Stadt nicht mehr in der Lage ist, Investitionen aus den laufenden Haushaltsmitteln zu tätigen, muss sie zunehmend Kredite aufnehmen.

Frankfurt: Ist Schulden machen per se schädlich?

Ist das nicht ein gefährlicher Kurs?

„Wir segeln hart am Wind“, hat Becker bei der Haushaltseinbringung gesagt. Der Leiter des städtischen Revisionsamts hat sich warnend geäußert. Und schon die Genehmigung des laufenden Haushalts verband Innenminister Peter Beuth (CDU) mit der Aufforderung, alle Möglichkeiten zu ergreifen, um mittelfristig ausgeglichene Haushalte zu erreichen. Zugleich braucht Frankfurt aber angesichts des seit Jahren anhaltenden starken Wachstums und des beträchtlichen Investitionsstaus dringend neue Schulen, neue Kitas und Sporthallen, muss das Verkehrsnetz ausbauen, den Bau bezahlbarer Wohnungen unterstützen.

Ist Schulden machen nicht per se schädlich?

Nicht unbedingt. Die Zinsen sind immer noch extrem niedrig. Investitionen stützen zudem die zuletzt lahmende Konjunktur und wirken sich positiv auf den Arbeitsmarkt aus. Anders als ein privater Haushalt kann eine Stadt zudem vergleichsweise einfach ihre Einnahmen steigern, indem sie zum Beispiel den Hebesatz für die Gewerbesteuer erhöht.

Frankfurt: Schulden trotz Rekordeinnahmen

Wieso schafft es Frankfurt trotz Rekordeinnahmen nicht, ausgeglichene Haushalte aufzustellen?

Eines vorab: So schlimm wie geplant muss es nicht kommen. Für das laufende Jahr etwa stand ein dreistelliger Millionenfehlbetrag im Haushalt. Abschließen wird die Stadt das Jahr aber wohl mit einer schwarzen Null. Klar ist aber: Die laufenden Ausgaben wachsen schnell. Das hat unter anderem mit den deutlich steigenden Personalaufwendungen zu tun. In den kommenden beiden Jahren soll die Stellenzahl in der Kernverwaltung um 405 wachsen. Viele Neueinstellungen sind zum Beispiel für Bildung und Soziales geplant.

Leistet sich die Stadt zu hohe Standards, ist sie zu großzügig?

Darüber lässt sich streiten. Seit August 2018 sind Kita-Ganztagsplätze für Drei- bis Sechsjährige in Frankfurt kostenfrei. OB Peter Feldmann (SPD) würde gerne auch den kostenlosen Besuch der U3-Betreuung ermöglichen. Klar ist auch: Die Stadt Frankfurt ist ein großzügiger Arbeitgeber.

Frankfurt: Angestellte der Stadt dürfen kostenlos Bahn fahren

Inwiefern?

Das Stadtparlament hat gerade beschlossen, dass vom 1. Januar an alle 16 000 Beschäftigten der Stadt sowie der städtischen und stadtnahem Betriebe auch privat das gesamte Netz des Rhein-Main-Verkehrsverbunds kostenlos befahren können. Personaldezernent Stefan Majer (Grüne) begründet das unter anderem mit der Notwendigkeit einer Mobilitätswende. Vielleicht noch wichtiger: Die Stadt sucht wie viele andere fast verzweifelt Personal. Und dem muss sie einiges bieten.

Unterstützt das Land die Stadt bei ihren Aufgaben genug?

Das Land sagt ja, die Stadt nein. Kämmerer Becker rechnet gerne vor, wie teuer allein die Reform des kommunalen Finanzausgleichs für die Stadt geworden ist. Den Verwaltungsgerichtshof überzeugte er damit jedoch nicht. Der wies die Klage der Stadt als unbegründet zurück.

Frankfurt: Gefährlich wird es, wenn die Krise kommt

Wann wird die Situation gefährlich?

Wenn eine Wirtschaftskrise kommt. Dann könnten die Gewerbesteuereinnahmen rasch stark sinken, die Sozialausgaben kräftig steigen. Noch ist die aber nicht in Sicht. Zumindest für das kommende Jahr rechnen Arbeitsagentur und Wirtschaftskammern noch mit einem Wachstum.

Zusammengestellt von Christoph Manus

Die größten Ausgabebereiche

Soziales: Etwa 1,2 Milliarden Euro gibt die Stadt in den nächsten beiden Jahren für soziale Leistungen aus. Der Zuschussbedarf liegt bei 822 Millionen Euro im Jahr 2020, bei 844 Euro im Jahr 2021. Über viele Jahre war der Sozialetat damit der größte Posten im Haushalt. 

Viel Geld muss die Stadt beispielsweise für Unterkunft und Heizung von Menschen aufbringen, die von Hartz IV leben. Allein dieser Posten schlägt mit 273 Millionen Euro (2020) und 279 Millionen Euro (2021) zu Buche. Dreistellige Millionenbeträge sind zudem für die Bereiche Jugendhilfe, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, sonstige Leistungen nach Sozialbuch IX und XII und Hilfe zur Pflege in den Etatentwurf eingestellt. Für die Unterbringung und die Sicherung des Lebensunterhalts von Geflüchteten gibt die Stadt 59 Millionen beziehungsweise 61 Millionen Euro aus. 

Frankfurt-Pass für Schwerbehinderte

Beim größten Teil des Sozialetats handelt es sich um Pflichtleistungen. Nur 12,8 Millionen Euro für freiwillige Leistungen sind veranschlagt. Von diesen entfällt der weitaus größte Teil auf den Beförderungsdienst für schwer körperbehinderte Menschen und auf den Frankfurt-Pass. 

Über das Budget des Sozialbereichs hinaus finanziert die Stadt anteilig die sogenannte überörtliche Sozialhilfe, die der Landeswohlfahrtsverband leistet. Rechnet man diese Summen hinzu, gibt Frankfurt sogar jeweils 1,5 Milliarden Euro im Jahr für Soziales aus. (cm)

Bildung: In kein Ressort investiert die Stadt Frankfurt so viel wie in die Bildung. Im Doppelhaushalt 2020 sind 1,8 Milliarden Euro dafür vorgesehen. 876 Millionen Euro im kommenden, 925 Millionen im darauffolgenden Jahr. 

Besonders viel Geld steckt die Stadt in die Kinderbetreuung. Pro Jahr investiert sie mehr als 600 Millionen Euro. Jeweils mehr als 200 Millionen Euro gibt die Kommune für den Bereich Schule aus – hierzu zählen etwa die Beförderung von Schülern und pädagogische Angebote. 

Zu den größten Investitionen der Stadt gehört der Bildungscampus Gallus. Dort entstehen eine achtzügige gymnasiale Oberstufe, zwei Kindertageseinrichtungen, ein Jugendhaus und ein Eltern-Kind-Treff. 50 Millionen Euro gibt die Stadt im Gallus aus. 

Frankfurt: 50 Millionen Euro für das Adorno-Gymnasium

Ebenfalls 50 Millionen Euro investiert die Kommune in den Neubau des Adorno-Gymnasiums*. Die Schule ist derzeit in (ziemlich schicken) Containern an der Miquelallee untergebracht. Seinen endgültigen Standort (mit Cafeteria und Turnhalle) bezieht das Gymnasium einige Meter weiter auf dem Campus Westend. 

46 Millionen Euro steckt die Stadt in die Schule am Hang in Bergen. Sie wird komplett saniert und erweitert. (geo) 

Verkehr: Acht Prozent des Haushalts sind für den Verkehrssektor vorgesehen. 211 Millionen Euro (2020) und 234 Millionen Euro (2021) gibt die Stadt für das laufende Geschäft aus. 

Im Finanzhaushalt, der die geplanten Investitionen umfasst, sind sowohl für Straßenarbeiten als auch für den Ausbau des ÖPNV Mittel vorgesehen. 

Die Erweiterung der U5 ins Europaviertel ist im Etat mit 177 Millionen Euro eingepreist, wobei sich Bund und Land mit etwa derselben Summe an dem Schienenprojekt beteiligen. Auch für die Planung der Regionaltangente West, den viergleisigen Ausbau der S-Bahn nach Bad Vilbel, den barrierefreien Umbau von Straßenbahn- und Bushaltestellen und die Modernisierung des Bahnhofs in Griesheim ist Geld im Etat vorgesehen. 

Frankfurt: Umstellung von Gasleuchten auf elektrische Leuchten

Zwölf Millionen Euro gibt die Stadt für die Grunderneuerung eines Abschnitts der Wilhelmshöher Straße in Seckbach aus, die im kommenden Jahr beginnen soll. Auch zahlreiche weitere Straßen sollen in den beiden nächsten Jahren saniert oder zumindest ausgebessert werden. 

Wie mit der Initiative Radentscheid vereinbart, wird die Kommune zudem den Radverkehr fördern – etwa durch zusätzliche und besser von den Fahrspuren abgetrennten Radstreifen. 

Geld gibt es von der Stadt zudem für die Umstellung von Gasleuchten auf elektrische Leuchten sowie für die Grunderneuerung von Brücken und Industriestraßen. (geo )

Kultur: Die Stadt gibt viel Geld für Kultur aus. Der Doppelhaushalt sieht einen Zuschussbedarf von 207 Millionen Euro für 2020 und von 210 Millionen Euro für 2021 vor. Fast die Hälfte kommt dabei mit einem Volumen von 96 beziehungsweise 97 Millionen Euro den Städtischen Bühnen, der Alten Oper, der Kunsthalle Schirn und dem Künstlerhaus Mousonturm zugute. 36 Millionen Euro pro Jahr gehen an sonstige Zuschussempfänger. In die Unterhaltung der städtischen Kultureinrichtungen wie der Museen und der Theater-Doppelanlage können 2020 rund 15 Millionen, 2021 bis zu 14 Millionen fließen. 

Frankfurt: Jüdisches Museum wird erweitert

Für Investitionen sieht der Etatentwurf relativ geringe Mittel von 19,8 Millionen im Jahr 2020, von 21,4 Millionen im Jahr 2021 vor. Größer Posten ist dabei die Erweiterung des Jüdischen Museums* mit 7,5 Millionen Euro im Jahr 2020 und 5,3 Millionen Euro im Jahr 2021. Millionenbeträge sind zudem für die Sanierung des Liebieghauses und des Deutschen Architekturmuseums, die Sanierung des Heimatmuseums Bergen-Enkheim sowie die Löwenanlage und die Gastronomie im Zoo eingestellt. 

Für die Städtischen Bühnen, bei denen nach wie vor offen ist, ob sie saniert oder neu gebaut werden sollen, sind lediglich Planungsmittel vorgesehen. Auch Geld für die Planung eines Kinder- und Jugendtheaters im Zoogesellschaftshaus steht bereit. 

Die Museen erhalten einen Ankaufsetat in Höhe von 600 000 Euro im Jahr. (cm )

Umwelt: Etwa vier Prozent des Zuschussbedarfs für die laufende Verwaltungstätigkeit entfallen auf den Bereich Umwelt. Das sind 101 Millionen Euro für das Jahr 2020 und 96 Millionen Euro für 2021. Schon zum Jahr 2019 hat die Stadt als Reaktion auf die Folgen des Klimawandels und der zunehmenden Überhitzung mehr Geld für die Unterhaltung und Pflege der Grün- und Freiflächen bereitgestellt. Für den Doppelhaushalt sind weiterhin jeweils Mittel in Höhe von 16 Millionen Euro eingeplant. 

Um mehr Sauberkeit in diesen Flächen zu erreichen, stehen in der Kampagne „cleanffm“ jeweils knapp drei Millionen Euro für zusätzliche Anstrengungen zur Abfallbeseitigung und Abfallvermeidung zur Verfügung.
Kämmerer Uwe Becker (CDU) rechnet damit, dass der Klimaschutz, die damit verbundenen Anstrengungen zur Emissionsreduzierung und die Entwicklung und Umsetzung von Anpassungsstrategien für den Klimawandel zu verstärkten Anstrengungen – also höheren Ausgaben – führen werden. Im Doppelhaushalt 2020/2021 sind zum Beispiel zwei Millionen Euro pro Jahr für das jüngst ausgezeichnete Förderprogramm zur Begrünung von Dächern, Fassaden und Hinterhöfen bereitgestellt, je eine halbe Million Euro für die Begrünung von Straßenzügen oder Straßenbahntrassen. Zwölf beziehungsweise zehn Millionen stehen für Unterhaltung, Planung und Bau von Grün- und Freiflächen zur Verfügung. (cm)

*fr.de ist Teil des bundesweiten Ippen-Redaktionsnetzwerks

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