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Markus Frank wird am Opernplatz in Diskussionen verstrickt, die ihm wenig helfen.
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Markus Frank wird am Opernplatz in Diskussionen verstrickt, die ihm wenig helfen.

Frankfurt

Schuld hat immer Markus Frank

  • Georg Leppert
    vonGeorg Leppert
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Im Wahlkampf in Frankfurt macht die SPD permanent Druck gegen den CDU-Dezernenten Markus Frank. Neu ist diese Taktik nicht.

Natürlich konnte auch Abdenassar Gannoukh nicht widerstehen, eine Spitze in Richtung Wirtschaftsdezernent Markus Frank (CDU) loszuwerden. Der Stadtverordnete Gannoukh (SPD) hat in seiner Partei in den vergangenen Wochen immens an Bedeutung gewonnen, weil er aus Nieder-Eschbach kommt. Dort soll ein Gewerbegebiet entstehen und niemand im Römer drängt darauf so sehr wie Markus Frank. Doch im Stadtteil gibt es massiven Widerstand, schließlich müssten Grünflächen für die Ansiedlung von Industrie geopfert werden. Auch Gannoukh machte zuletzt deutlich, dass er das Gewerbegebiet für verzichtbar halte. Nun verbuchte er einen ersten Erfolg: Die CDU stimmte zu, dass zunächst zu klären sei, ob das Gebiet unbedingt notwendig sei.

Dabei hätte es Gannoukh bewenden lassen können. Dennoch schrieb er in seiner Pressemitteilung an die Adresse der CDU gerichtet: „Ich weiß, dass es nicht einfach ist, sich gegen die Wünsche des eigenen Dezernenten auszusprechen.“ Und weiter: „Aber ich bin sicher, dass auch bei Markus Frank angesichts der teilweise harschen Kritik der eigenen Mitglieder ein Umdenken stattgefunden hat.“

Mal sind es kleine, völlig entbehrliche Gemeinheiten wie diese, mit denen die SPD arbeitet, mal ist es schroffe, offene Kritik, aber immer ist Markus Frank das Ziel. Die Sozialdemokraten haben den Dezernenten, der außer für Wirtschaft auch für Sport, Ordnung und die Feuerwehr zuständig ist, als ersten Gegner ausgemacht. Ihn wollen sie angreifen, wo immer sie können, ihn wollen sie als inkompetent darstellen.

Vielleicht fiel die Entscheidung für diese Taktik im Februar vorigen Jahres. An einem frühen Abend drängten sich die Journalistinnen und Journalisten in Franks Büro. Der CDU-Mann hatte sie eigens eingeladen, um dabei zu sein, wenn die Entscheidung fällt, dass Frankfurt im Rennen um die Automobilausstellung IAA zumindest die zweite Runde erreicht. Damit hatte Frank, der von Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) zum Chef einer Imagekampagne für die IAA ernannt worden war, fest gerechnet.

Doch es kam anders. Die Frankfurter Presse bekam live mit, wie Frank die vielleicht größte Schlappe seiner politischen Karriere erlitt. Frankfurt direkt ausgeschieden und Markus Frank musste es kommunizieren. Zwar verschickte CDU-Fraktionschef Nils Kößler umgehend eine Pressemitteilung, wonach Feldmann wegen seiner ständigen Krittelei an der Autoindustrie ein gerüttelt Maß an Schuld am Umzug trage. Doch das Gesicht der Krise war Markus Frank. Um es profan zu sagen: Der 51-Jährige stand da wie der Depp vom Dienst.

Seitdem lässt ihn die SPD nicht mehr vom Haken. Was der Dezernent auch tut – in den Augen der Sozialdemokraten ist es falsch. Dass es immer noch keine Lösung für den Bau einer Multifunktionshalle gibt? Ist die Schuld von Markus Frank. Dass Frankfurt im Corona-Sommer zunehmend vermüllte? Ist natürlich der Fehler Franks, dem der Oberbürgermeister sogleich den längst in den Ruhestand geschickten Müllsheriff Peter Postleb zur Seite stellte. Wenig später machte die SPD Frank in der Stadtverordnetenversammlung Vorwürfe wegen des vielen Mülls und Feldmann sorgte dafür, dass Frank nicht antworten durfte. Dann gingen Mike Josef und Sylvia Weber aus dem SPD-Vorstand auf Frank los. Im FR-Interview schlugen sie eine Umstrukturierung der Ausländerbehörde vor – diese hätte zur Folge, dass Frank die Zuständigkeit für das Amt verliert.

Mitunter tragen die Attacken auf Markus Frank merkwürdige Züge. So griffen die Sozialdemokraten den CDU-Mann dafür an, dass er auf einen Vorschlag von Peter Feldmann zurückhaltend reagiert hatte. Feldmann wollte die Stadtpolizistinnen und -polizisten verbeamten lassen. SPD-Stadtverordneter Gregor Amann verfasste dazu eine zweiseitige Pressemitteilung, in der es hieß, Frank müsse Teil der Lösung sein, nicht Teil des Problems. Doch das Thema taugt vor allem für den internen Gebrauch. Sollten die 200 Beschäftigten der Stadtpolizei verbeamtet werden, sei es ihnen gegönnt. Ein Politikum, wie die SPD glaubt, ist die Frage nicht.

Dass sich eine Partei vor der Wahl in den Reihen des politischen Gegners umschaut, das scheinbar schwächste Glied identifiziert und fortan massiv Druck gegen die Person macht, ist keine neue Taktik. Vor der Wahl 2016 ging die SPD so mit Bildungsdezernentin Sarah Sorge (Grüne) um. Nach der Wahl knüpften die Sozialdemokraten die Aufnahme der Grünen in die Koalition sogar an die Bedingung, dass Sorge (und Planungsdezernent Olaf Cunitz) aus der Stadtregierung ausscheiden. Aus schierer Verzweiflung stimmten die Grünen diesem dreisten Vorgehen zu.

Diesmal ist das Vorgehen der SPD gegen Frank auch eine Replik, da die CDU Feldmanns Rolle in der AWO-Affäre zum Dauerthema machte. Warum Frank zur Zielscheibe wurde? Zum einen sahen die Sozialdemokraten in den Reihen der führenden CDU-Leute keine Alternative. Baudezernent Jan Schneider hat als Parteichef viel zu viel Macht. Daniela Birkenfeld ist als Sozialdezernentin über Parteigrenzen hinweg sehr geachtet und Bürgermeister Uwe Becker ist Kämmerer. Niemand legt sich gerne öffentlich mit dem Kämmerer an. Bleibt also Frank, der zudem bisweilen unglücklich agiert. Er wird beraten von seiner ebenso erfahrenen wie kompetenten Büroleiterin Andrea Brandl, doch manchmal ist auch sie chancenlos. Etwa als Frank öffentlich mit jungen Menschen mit Migrationshintergrund diskutierte, die sich über Polizeikontrollen beschwerten. Er würde sich freuen, sollte die Polizei ihn mal kontrollieren, ließ Frank vor laufender Kamera wissen. Ein (gar nicht so) alter, weißer Mann erklärt den Jugendlichen ihre Welt – der Auftritt wirkte befremdlich.

Einmal bekam Frank sogar Redeverbot.

Markus Frank hat sich hochgearbeitet – in mehrfacher Hinsicht. Der gelernte Kfz-Meister hat zwei Tankstellen eröffnet. Und politisch hat er es über den Umweg als Fraktionschef zu einer Art Superdezernent mit weitreichenden Zuständigkeiten gebracht.

Doch Frank lernte auch seine Grenzen kennen. 2012 wäre er gerne OB-Kandidat geworden. Die CDU setzte auf Boris Rhein. Und nun, neun Jahre später, muss er sich ständig neue Vorwürfe anhören, und die ganz große Kampagne seiner Partei zu seiner Verteidigung blieb bislang zumindest aus.

Eigentlich hätte Frank schon vor der Kommunalwahl im Amt bestätigt werden sollen. Auf sein Betreiben hin wurde die Abstimmung auf einen Termin nach dem 14. März verschoben. Womöglich befürchtete Frank, es könnten ihm am Ende zu viele Stimmen aus der Koalition fehlen. Vielleicht hat er aber auch längst andere Pläne. Immer wieder heißt es, Frank könne sich eine Kandidatur für den Bundestag gut vorstellen. Frank verneint das und sagt, sein Platz sei hier in seiner Heimat. Ganz so, als sei er Markus Söder (CSU) und werde nach der Kanzlerkandidatur gefragt.

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