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Frankfurt

Frankfurt: Schülerinnen und Schüler sollen mitreden

  • Sandra Busch
    VonSandra Busch
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Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslana fordert ein Rederecht für Jugendliche in den politischen Gremien. Der Stadtschüler:innenrat begrüßt den Vorstoß.

Junge Menschen sollen sich stärker in die Stadtpolitik einbringen können. Das fordert Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner (Grüne). Sie hat einen Antrag gestellt, dass die Sprecherinnen und Sprecher des Stadtschüler:innenrats Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung und in den Fachausschüssen erhalten. „Junge Menschen sollten das Recht haben, sich zu allen Themen, die sie betreffen, zu Wort melden zu können“, sagt Arslaner. „Wir leben in einer repräsentativen Demokratie – aber sie sind dort nicht repräsentiert.“

Bisher können die Schülerinnen und Schüler in Fachausschüssen nur im Rahmen der Bürgerfragestunde reden. Diskutieren die Stadtverordneten aber zu Tagesordnungspunkten, haben sie kein Rederecht. Nach Arslaners Vorstellung sollen sie künftig sich genauso wie Stadtverordnete in den Ausschüssen zu Wort melden können. In allen Ausschüssen. Nur auf den Bildungsausschuss will sie das Rederecht nicht begrenzen. „Auch andere Themen betreffen ja die Jugendlichen, auch dort sollten sie eingebunden werden“, sagt Arslaner.

Auch in der Stadtverordnetenversammlung soll der Stadtschüler:innenrat das Wort erhalten können, allerdings auf Antrag. „Da muss ich dann der Form halber die Stadtverordneten fragen, ob sie etwas dagegen haben“, sagt Arslaner. „Aber ich gehe nicht davon aus, dass jemand etwas dagegen haben könnte.“ Im Stadtparlament hat der Stadtschüler:innenrat bisher überhaupt keine Möglichkeit zu sprechen.

Ein Rederecht in Ausschüssen und Stadtparlament wollen die Schülerinnen und Schüler auch nutzen. „Wir wollen uns in den wichtigsten Gremien der Stadt klar artikulieren“, sagt Hannes Kaulfersch vom Stadtschüler:innenrat. Immerhin repräsentierten sie 70 000 Menschen in der Stadt. Aber klar ist für sie auch: „Wir werden uns nicht zu jeder Kleinigkeit äußern, nur zu ganz wichtigen Themen“, sagt Kaulfersch.

Der Stadtschüler:innenrat habe schließlich ein schulpolitisches Mandat, „aber das geht dennoch über reine Bildungspolitik hinaus“. Deshalb findet er es auch gut, dass nicht allein ein Rederecht für den Bildungsausschuss von der Stadtverordnetenvorsteherin gefordert wird. „Gleichberechtigung, Anfahrtswege zur Schule, Schülertickets sind etwa Querschnittsthemen, die einen Schulbezug haben.“

Für Arslaner ist das Rederecht für den Stadtschüler:innenrat ein Schritt weiter hin zum Jugendparlament. Ein solches Parlament wird gerade konzipiert, die neue Koalition setzt sich dafür ein, dass es mit Antragsrecht in Ortsbeiräten und Stadtverordnetenversammlung etabliert wird. „Aber bis dahin ist es noch ein paar Takte hin“, sagt Arslaner. Mit dem Rederecht könnten Jugendlichen nun schon früher in die Stadtpolitik einbezogen werden.

Die Stadtverordneten müssen nun darüber entscheiden, ob Jugendliche das Rederecht erhalten.

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