+
Die Jugendlichen von „Fridays for Future“ machen vor einem Heizkraftwerk deutlich, was sie denken. 

Verkehr

Frankfurt: Das Scheitern der Kohlestrom-Kündigung

  • schließen

Kohlestrom lässt die CO2-Emissionen nach oben schießen und beschmutzt das grüne Image der Verkehrsgesellschaft Frankfurt. Warum die VGF trotzdem weiterhin mit Kohlestrom fährt.

Zur geplatzten Umstellung der Verkehrsgesellschaft Frankfurt (VGF) von Kohle- auf Ökostrom kommen neue Details ans Licht. Wie Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) berichtete, habe er eine interne Magistratsvorlage, die eine Kündigung des Kohlestromvertrags zwischen dem Energieversorger Mainova und der VGF zum Ende dieses Jahres vorgesehen hätte, in die Koalition zur Abstimmung eingereicht. Diese Vorlage sei von der CDU-Fraktion abgelehnt worden, sagte er.

Dabei hätten SPD und Grüne im Römer die Magistratsvorlage durchaus mitgetragen. Die Koalition im Römer hat sich allerdings zur Einstimmigkeit verpflichtet. Wenn einer der drei Koalitionspartner die Zustimmung verweigert, passiert in der Sache nichts.

Nach der Ablehnung befragt, berichtete Nils Kößler, der Fraktionschef der CDU im Römer, eine andere Version der Geschehnisse. Bislang gebe es keine fertige Vorlage, die der Magistrat an die Stadtverordnetenversammlung gerichtet hätte, sagte er. Die interne Magistratsvorlage sei seiner Kenntnis nach innerhalb des Magistrats vom Verkehrsdezernat selbst mehrfach zurückgestellt worden.

In der Sache habe sie sich aber mittlerweile „erledigt“. Denn: „Der Umstieg der Stromversorgung der VGF auf Ökostrom soll zeitlich parallel mit der Umstellung des Heizkraftwerks West auf Gas bis Mitte des kommenden Jahrzehnts umgesetzt werden.“ Dies sei Teil des Klimapakets der Koalition, zu dem die CDU stehe. Das vermeide, die Mainova wirtschaftlich zu überfordern. Die Umstellung des Heizkraftwerks West soll 2025 erfolgen.

Bei der Verkehrsgesellschaft Frankfurt fahren seit 2015 mehr als die Hälfte der Straßenbahnen und U-Bahnen in Frankfurt mit Strom aus der Verbrennung von Steinkohle. Das schlägt sich auf den CO2-Verbrauch nieder. Allein im vergangenen Jahr verursachte die VGF das Dreifache dessen an CO2, was sie vor der Umstellung auf Kohlestrom verbraucht hatte. Mehr als 70 000 Tonnen CO2 waren es im Jahr 2018. Um eine Tonne CO2 aufzunehmen, muss eine Buche etwa 80 Jahre wachsen.

Von 2011 bis 2014 fuhr die VGF noch mit zertifiziertem Ökostrom der Mainova. Aus Kostengründen hatte der damalige Verkehrsdezernent und heutige Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Grüne) zugestimmt, die VGF solle auf Kohlestrom umsteigen. Seit 2015 pachtet die VGF eine sogenannte Kraftwerksscheibe im Heizkraftwerk West und produziert den Strom, den sie verbraucht, selbst.

Damit spart sie Geld. Kohlestrom ist günstiger ist als Ökostrom. Allerdings schwindet das Kostenargument, denn die Bundesregierung sieht ab 2021 eine CO2-Bepreisung vor, zunächst von zehn Euro pro Tonne, ab 2025 von mindestens 35 Euro pro Tonne CO2.

Seit seiner Amtsübernahme hatte Stadtrat Oesterling mehrfach angekündigt, den Kohlestromvertrag zwischen Mainova und VGF bis Ende 2019 kündigen zu wollen. Unterstützt wurde er dabei unter anderem von den Jusos in Frankfurt. Als die Frankfurter Rundschau veröffentlichte, dass der Vertrag nicht gekündigt worden war, reagierten die Jusos verstimmt. Den Unterbezirksvorstand der Frankfurter SPD forderten sie per Antrag auf zu beschließen, den Pachtvertrag „schnellstmöglich“ zu kündigen. Spätestens zum 31. Dezember 2020 solle die VGF demnach ihre gesamte Energieversorgung auf Ökostrom umstellen.

Eine Vertragskündigung sieht Oesterling weiterhin vor, sagte er. Die interne Magistratsvorlage wolle er im kommenden Herbst erneut der Koalition zur Beratung überreichen, mit neuem Datum: Kündigung zum 31. Dezember 2020.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare