Frankfurt: Schauspielhaus-Initiative zieht vor Gericht
Die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens für einen Wiederaufbau des Frankfurter Schauspielhauses von 1902 wollen nun juristisch einen Bürgerentscheid erzwingen.
Die Vertrauensleute des Frankfurter Bürgerbegehrens „Rettet das Schauspielhaus“ ziehen gegen die Ablehnung eines Bürgerentscheids zur Zukunft des Theatergebäudes am Willy-Brandt-Platz vor Gericht. Sie wollen erreichen, dass die Frankfurter:innen doch noch darüber abstimmen können, ob das Schauspielhaus von 1902 „durch einen Neubau äußerlich originalgetreu (Rekonstruktion) wieder aufgebaut wird“.
Die Römer-Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will stattdessen die bisherige Doppelanlage abreißen und neue Gebäude für Schauspiel und Oper errichten. Drei Standortvarianten sind in der näheren Prüfung.
Die Frankfurter Stadtverordneten hatten das Bürgerbegehren als unzulässig abgelehnt
Die Frankfurter Stadtverordnetenversammlung hatte das Bürgerbegehren zur Rekonstruktion des früheren Schauspielhauses im vergangenen Juli mit großer Mehrheit als unzulässig abgelehnt. Damit folgte sie der Einschätzung des Magistrats. Dieser hatte unter anderem Titel und Begründung des Bürgerbegehrens als „teilweise irreführend“ und die genannten Ziele als „zum überwiegenden Teil nicht realisierbar“ bezeichnet. Zudem sei der Kostendeckungsvorschlag unzureichend.
Die Aktionsgemeinschaft hatte schon kurz darauf angekündigt, sich rechtlich gegen die Entscheidung zu wehren. Nun hat nach eigenen Angaben die Großkanzlei GSK Stockmann am Gründonnerstag eine 14-seitige Klageschrift beim Verwaltungsgericht Frankfurt eingereicht. „Die rechtlichen Chancen, dass das Verwaltungsgericht unserer Klage auf Durchführung des Bürgerentscheids nächstes Jahr stattgibt, stehen nun wirklich sehr gut“, sagt Vertrauensmann Thomas Mann, der frühere CDU-Europaabgeordnete.
Initiative für Rekonstruktion des Schauspielhauses will Pläne der Stadt mit juristischen Mitteln verhindern
Die Aktionsgemeinschaft Schauspielhaus geht davon aus, dass die Einreichung der Klage eine Art Sperrwirkung entfaltet. Die Stadt dürfe nun „keinerlei unumkehrbare planerische oder gar bauliche Maßnahmen“ umsetzen, „welche einem möglichen Erfolg des Bürgerentscheids entgehenstehen“.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens kündigen an, zur Not mit einstweiligen Verfügungen gegen entsprechende Entwicklungen vorzugehen. Sie raten der Stadt, die Ausrichtung des Architekturwettbewerbs für Oper und Schauspiel zu überdenken.
Kulturdezernat sieht keine Verzögerung im Prozess für Neubau von Oper und Schauspiel
Im Kulturdezernat von Ina Hartwig (SPD) hieß es am Dienstag auf FR-Anfrage, die Klageschrift sei am Montag im Rechtsamt der Stadt eingegangen und werde dort zunächst geprüft. „Derzeit gehen wir jedoch nicht davon aus, dass die Klage zu kurzfristigen Verzögerungen im Prozess führen wird“, sagte ein Sprecher. Schließlich stünden konkrete planerische oder bauliche Schritte erst an, sobald die eigentliche Standortfrage geklärt sei.
Dafür werde nach dem Willen der Römer-Koalition im zweiten Halbjahr 2022 ein entsprechender Beschluss der Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt. Erst dann sei die Auslobung eines Architektenwettbewerbs überhaupt möglich.