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Gegen das Bauprojekt Günthersburghöfe gibt es weiter Proteste, wie hier im Februar 2019.

„Günthersburghöfe“

Frankfurt: Schwere Vorwürfe gegen Stadtplanung - „Kapitalistischer Verwertungsdruck“

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Um das Frankfurter Wohngebiet „Günthersburghöfe“ entwickelt sich im Planungsausschuss im Römer eine Grundsatzdebatte.

  • Mitten in der Corona-Krise in Deutschland findet eine Grundsatzdebatte über die Frankfurter Stadtplanung im Römer statt.
  • Streitpunkt ist die Entwicklung weiterer Wohngebiete in Frankfurt, namentlich die „Güntherburghöfe“.
  • Frankfurt steht unter dem Druck der Immobilienbranche.

Frankfurt - Corona stoppt fast den Sitzungsbetrieb im Frankfurter Römer. Nur gerade so kommen am Montagabend noch die zwölf Stadtverordneten zusammen, die nötig sind, damit der Planungsausschuss des Stadtparlaments beschlussfähig ist. Einige Parlamentarier hätten abgesagt, so der Ausschussvorsitzende Holger Tschierschke, weil sie sich in geschlossenen Räumen nicht mehr sicher fühlen.

Aber es entzündet sich dennoch eine spannende Grundsatzdebatte über die Stadtplanung in Frankfurt, bei der zwei Politiker hart aufeinandertreffen. Da ist einmal Manfred Zieran, der 1981 zur ersten Römer-Fraktion der Grünen gehörte und der heute für Öko-Linx im Stadtparlament sitzt. Und da ist Planungsdezernent Mike Josef (SPD), der damals noch gar nicht geboren war.

Frankfurter Stadtplanung: Streitpunkt sind die „Günthersburghöfe“

Auslöser sind die Pläne für das Wohngebiet „Günthersburghöfe“ östlich der Friedberger Landstraße. Zieran wirft Josef direkt vor: „Ihr stoppt nicht die Aufwertung des Immobilienkapitals!“ Überall in Frankfurt baue die Stadtplanung „Kathedralen des Kapitals“. Um Lebensqualität kümmere sich die Stadtplanung „einen Dreck“. Zieran kündigt einen Kampf gegen die Bebauung der heutigen „grünen Lunge“ östlich der Friedberger Landstraße an. Dieser Kampf werde sich „auf der Straße abspielen, vor Gericht und im Plenarsaal.“ Großer Beifall von der Zuschauertribüne, wo sich Mitglieder der Initiative „Grüne Lunge“ versammelt haben.

Josef greift den Ball auf. Der „kapitalistische Verwertungsdruck“ in Frankfurt sei trotz Corona nicht kleiner geworden. Noch immer „machen Menschen unheimlich viel Geld“. Diesen Druck des Kapitals könne man kommunal „nicht steuern“. Wohl aber versuche die Stadt, ihm entgegenzutreten, in dem sie den Investoren Bedingungen stelle. So entstünden im neuen Quartier 30 Prozent öffentlich geförderte Wohnungen. Für höhere Quoten gebe es leider keine politische Mehrheit in der Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen. Die Stadt habe die Pläne für die „Günthersburghöfe“ erheblich verbessert: „Es gibt ein Drittel weniger Versiegelung, es gibt eine flachere Bebauung.“ Es brauche aber grundsätzlich neue Wohngebiete: „Wo soll denn sonst die Entwicklung der Stadt stattfinden?“

Streit um die Stadtplanung in Frankfurt hat Tradition

So schließt sich nach vier Jahrzehnten ein Kreis. Denn schon damals, als die Grünen erstmals in den Römer einzogen, schlugen sich die Stadtverordneten mit den Folgen des kapitalistischen Wirtschaftssystems für die Stadtplanung herum. Und schon damals gab es den Gegensatz zwischen dem Erhalt des gewachsenen Grüns und dem Bau von Wohnungen in einer gewachsenen Stadt. Für die Bürgerinitiative „Grüne Lunge“ stellt Katharina Bornscheuer den Kompromissvorschlag der Gruppe vor: Fast 40 Prozent der heutigen Kleingärten sollten erhalten bleiben, einschließlich des Abenteuerspielplatzes. Bebauen dürfe man nur Flächen, die heute schon versiegelt seien. Darauf antwortet aber niemand im Ausschuss. (Claus-Jürgen Göpfert)

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