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Frankfurt: Scharfe Kritik an Demo gegen Israel

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Von: Hanning Voigts

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Solidarität oder Hass? Eine propalästinensische Demonstration im Mai 2021 auf der Frankfurter Hauptwache. Foto: Michael Schick
Solidarität oder Hass? Eine propalästinensische Demonstration im Mai 2021 auf der Frankfurter Hauptwache. © Michael Schick

Die Frankfurter Initiative „Free Palestine FFM“ will am Samtag gegen Israel auf die Straße gehen. Oberbürgermeister Peter Feldmann und die Jüdische Gemeinde sehen die Gefahr antisemitischer Hetze.

Eine für Samstag (30. April 2022) in der Frankfurter Innenstadt geplante Demonstration gegen Israel sorgt bereits im Vorfeld für scharfe Kritik. Der Protestzug setze sich „mitnichten für den Frieden ein“, sondern spreche Israel mit der Forderung nach einem befreiten Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ schon im Aufruf das Existenzrecht ab, schrieb Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) am Freitag auf Twitter.

Mit dieser Positionierung würden „die sehr weiten Grenzen legitimer Proteste eindeutig überschritten“ und „Hass und Hetze“ geschürt, kritisierte das Stadtoberhaupt. Er erwarte „eine agitatorische Kundgebung, die die große Gefahr antisemitischer Hetze auf unseren Straßen birgt“. Dies könne er in Frankfurt nicht hinnehmen. Es müsse gelingen, „Demonstrationen wie diese zu verbieten“, twitterte Feldmann.

Frankfurt: „Solidarität mit den Palästinensern“

Die in Frankfurt seit Jahren aktive Initiative „Free Palestine FFM“ ruft für Samstag zu einer Demonstration „in Solidarität mit Palästinenser:innen gegen zionistischen Siedlungskolonialismus und Apartheid“ auf. Ab 13 Uhr ist ein Zug von der Alten Oper über die Taunusanlage bis zur Hauptwache geplant, „Free Palestine FFM“ erwartet mehrere Hundert Teilnehmer:innen. Ein Sprecher des Frankfurter Ordnungsamts sagte der Frankfurter Rundschau, man habe den Organisator:innen zur Auflage gemacht, ausreichend Ordner:innen zu stellen, keine Pyrotechnik abzubrennen und den öffentlichen Frieden zu wahren, also insbesondere in Slogans und Parolen nicht zum Hass aufzustacheln und keine Menschen zu verunglimpfen. Die Polizei werde den Aufzug mit ausreichend Kräften begleiten, hieß es.

Im Aufruf zu der Demonstration heißt es, man wolle „ein friedliches und solidarisches Zeichen“ mit den Palästinenser:innen setzen und auf die „aktuellsten Ereignisse im besetzten Palästina“ aufmerksam machen. „Besatzung, Landraub und Siedlungskolonialismus“ lehne man ab, man fordere „ein befreites Palästina vom Fluss bis zum Meer“.

Die Jüdische Gemeinde Frankfurt spricht von Antisemitismus

Die Forderung eines palästinensischen Staates „vom Fluss bis zum Meer“, also vom Jordan bis zum Mittelmeer, wird häufig als Aufruf zur Zerschlagung des israelischen Staates verstanden und auch als antisemitisch kritisiert. Den Vorwurf an Israel, ein „Apartheidsstaat“ zu sein, hatte zuletzt auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erhoben und damit eine internationale Debatte ausgelöst.

Der Vorstand der Jüdischen Gemeinde Frankfurt teilte mit, der Ausdruck „vom Fluss bis zum Meer“ sei eine antisemitische Chiffre. Wer sie verwende, rufe „ganz eindeutig und unverfroren zur Vernichtung des Staates Israel auf“. Bei der Demonstration gehe es „nicht um Solidarität mit dem palästinensischen Volk, sondern um eine Hassveranstaltung mit antisemitischer Hetze, die bereits im Demonstrationsaufruf ersichtlich wird“. Die Versammlung müsse daher verboten werden.

Der Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung, Uwe Becker (CDU), teilte mit, wenn ein befreites Palästina „vom Fluss bis zum Meer“ gefordert werde, dann sei das „ganz klar der Aufruf zur Auslöschung Israels und solche Vernichtungsmärsche darf es auf unseren Straßen nicht geben“. Solche „Hass-Demonstrationen“ gefährdeten den gesellschaftlichen Frieden, warnte Becker. „Wer so auftritt, dem geht es nicht um friedlichen Protest, sondern darum, gegen Israel zu hetzen und Unfrieden bei uns verbreiten.“ Es sei Zeit, dem israelbezogenen Antisemitismus endlich deutlicher entgegenzutreten, forderte der CDU-Politiker.

(Hanning Voigts)

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