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Freiwillige sollen bald keine Uniform mehr tragen.
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Freiwillige sollen bald keine Uniform mehr tragen.

Sicherheit

Frankfurt schafft den Freiwilligen Polizeidienst ab

  • Georg Leppert
    VonGeorg Leppert
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Von Januar an laufen keine ehrenamtlichen Uniformierten mehr durch die Stadtteile. Die CDU ist empört.

Frankfurt am Main - Nach 14 Jahren endet zum Jahreswechsel der Freiwillige Polizeidienst in Frankfurt. Die Stadtverordnetenversammlung hat am Donnerstagabend entschieden, den Vertrag mit dem Land zu kündigen, der die Finanzierung von bis zu 90 ehrenamtlichen Helfer:innen vorsieht. Außer CDU und AfD unterstützten alle Fraktionen den von Grünen, SPD, FDP und Volt vorgelegten Antrag.

Extrem scharf kritisierte der sicherheitspolitische Sprecher der CDU, Martin-Benedikt Schäfer, die Abschaffung des Freiwilligen Polizeidienstes. Er sprach von einer „absoluten Fehlentscheidung“ und einem „fatalen Signal“ in dreifacher Hinsicht. Ehrenamtlichen werde vermittelt, ihr Einsatz sei nicht gefragt, die Bevölkerung bekomme mitgeteilt, der neuen Römer-Koalition sei Sicherheit nicht wichtig, und schließlich merkten Menschen, die Ordnungswidrigkeiten begehen, dass sie in Frankfurt leichter davon kommen könnten. „Wenn das so weitergeht, wollen Sie auch die Freiwillige Feuerwehr abschaffen“, spottete Schäfer in Richtung der Koalition.

Frankfurt schafft den Freiwilligen Polizeidienst ab: Verfassungsrechtliche Bedenken

Die SPD-Stadtverordnete Anna Pause, die früher als Kriminalkommissarin arbeitete, nannte Schäfers Rede „scheinheilig“. Es sei die CDU in Hessen gewesen, die bei der Landespolizei „den Rotstift angesetzt“ habe. Die Uniform der Ehrenamtlichen sehe der Bekleidung der professionellen Polizei zwar ähnlich. Die Freiwilligen könnten deren Aufgaben aber nicht annähernd wahrnehmen, dafür seien sie nicht gut genug ausgebildet und hätten auch nicht die nötige Ausrüstung. Zudem bestünden verfassungsrechtliche Bedenken, wenn der Staat hoheitliche Aufgaben an Private auslagere.

Uwe Schulz (FDP) wies darauf hin, dass die ehrenamtlichen Polizistinnen und Polizisten keine anderen Rechte hätten als Menschen ohne Uniform. Schulz bezeichnete den Kern des Dienstes als „ein bisschen Spazierengehen als Ehrenamt“.

Freiwilliger Polizeidienst in Frankfurt: „Bürgerwehrphantasien“

Dominike Pauli, die als Fraktionschefin der Linken der Opposition angehört, sprach von einer „guten ersten kommunalpolitischen Entscheidung der Koalition“. Angehörige staatlicher Organe wie der Polizei müssten „sehr, sehr gut ausgebildet sein“.

„Der Freiwillige Polizeidienst bringt nichts und kostet Geld“, sagte Mirrianne Mahn (Grüne). Es gebe keine Belege für mehr Sicherheit durch die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer. Mahn bezeichnete die Freiwilligen als „schlecht bezahlte Spaziergänger:innen mit Bürgerwehrphantasien“. Anders als die CDU der Koalition vorgeworfen hatte, habe sie mit zwei Ehrenamtlichen gesprochen: einer Hausfrau und einem Rentner. Beiden sei es nur darum gegangen, die Aufwandsentschädigung von sieben Euro pro Stunde einzustreichen.

Sicherheitsdezernentin Annette Rinn (FDP) wies darauf hin, dass alle Angehörigen des Freiwilligen Polizeidienstes zusammen zuletzt 1500 Stunden pro Jahr auf Streife verbracht hätten. Jede Stelle bei der Stadtpolizei bringe 1800 Streifenstunden mit sich. Das Geld, das durch den Wegfall des Freiwilligen Polizeidienstes frei wird, will die Koalition in den Ausbau der Stadtpolizei stecken. (Georg Leppert)

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