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Das Wohnhaus Oppenheimer Landstraße 59 (rechts).
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Das Wohnhaus Oppenheimer Landstraße 59 (rechts).

Wohnungsmarkt in Frankfurt

Eigenbedarf strittig - Mieterin spricht von „dreist empfundenem Vorgang einer Leerräumung“

  • Oliver Teutsch
    VonOliver Teutsch
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Immer häufiger müssen sich Mieter:innen in Frankfurt gegen Eigenbedarfskündigungen wehren. Aktuell will ein Vermieter ein viergeschossiges Haus für sich nutzen.

  • Der Wohnungsmarkt in Frankfurt ist ein umkämpftes Pflaster.
  • Immer mehr Wohnungen sollen in teure Objekte umgewandelt werden.
  • In Frankfurt-Sachsenhausen gibt es aktuell einen besonders extremen Fall.

Frankfurt - Mechthild Bruns (Name von der Redaktion geändert) gibt sich kämpferisch. Seit 1975 wohnt sie in Frankfurt-Sachsenhausen in der Oppenheimer Landstraße 59, nun soll sie ausziehen. Der neue Besitzer des Hauses hat Eigenbedarf angemeldet und allen Mietparteien in dem vierstöckigen Haus die Kündigung ausgesprochen. Die vier Vierzimmer-Wohnungen in dem Altbau plus einer ausgebauten Dachgeschoss-Wohnung will er demnach künftig selbst mit seiner Lebensgefährtin und seinem Sohn nutzen.

Auf die Idee, das komplette Mietshaus selbst nutzen zu wollen, kam er allerdings erst, nachdem er mit Mieterhöhungen aufgrund des Mietspiegels gescheitert war. „Ich bin entschlossen, mich nicht vertreiben zu lassen“, sagt Bruns und spricht von einem „dreist empfundenen Vorgang einer Leerräumung eines ganzen Hauses.“

Wohnungsmarkt in Frankfurt: Eigenbedarfsklage oft Vorwand

Im Kündigungsschreiben, das der FR vorliegt, schmückt der vom Vermieter beauftragte Rechtsanwalt umfangreich aus, warum die derzeit von dem Paar genutzten drei Wohnungen im Gutleutviertel mit insgesamt 306 Quadratmetern für Vater, Mutter, Kind ungeeignet sind und wie die Wohnungen in der Oppenheimer Landstraße umgestaltet werden sollen.

Demnach soll eine der Wohnungen als Gästedomizil dienen, zwei zum Arbeiten und individuellem Aufenthalt und das Domizil in der zweiten Etage, das dem Vermieter schon gehört, als „Familienwohnung“ mit großem Kinderspielzimmer und einem separaten Kinderschlafzimmer. Bruns hingegen vermutet, dass es bei einer Eigenbedarfsanmeldung viel eher darum geht, neue lukrative Mietverträge abschließen zu können oder Spekulationsgewinne einzustreichen.

Solch strittige Fälle von Eigenbedarfskündigungen haben in den vergangenen Jahren zugenommen, weiß Rolf Janßen vom Mieterschutzverein DMB. „Das ist immer mehr ein Thema geworden“, sagt er und kann auch Zahlen präsentieren. 2015 habe der Anteil der Beratungen zum Thema Kündigung wegen Eigenbedarfs in Frankfurt bei 0,86 Prozent gelegen, 2020 lag der Anteil schon bei knapp fünf Prozent, was einer Verfünffachung entspricht und insgesamt schon fast 1000 Beratungen pro Jahr bedeutet.

Mietpreise in Frankfurt: Eigenbedarfsklage als Vermieter-Trick

Ähnlich wie im Falle Bruns sei der Grund für eine Eigenbedarfskündigung häufig, dass der Vermieter mit seinem eigentlichen Anliegen nicht durchkommt. „Da reichen manchmal sogar schon Streitigkeiten bei der Nebenkostenabrechnung.“

Weigert sich die Mieterin oder der Mieter auszuziehen, können Vermieter:innen eine Räumungsklage anstrengen. „Dabei handelt es sich erst mal um eine rechtmäßige Kündigung“, betont Mieterschutzexperte Janßen. Daher erhielten die Kläger:innen auch häufig Recht. Laut DMB-Statistik gewannen zwischen 2016 und 2019 nur in sieben Prozent der Prozesse die beklagten Mieter:innen. Beim Amtsgericht selbst werden nur „Mietstreitigkeiten“ allgemein erfasst, aber ein Sprecher gab an, Räumungsklagen wegen Eigenbedarfs hätten „insgesamt zugenommen“.

Wohnungsmarkt in Frankfurt: Mieter müssen sich im Zweifel juristisch wehren

In einem Fall von Eigenbedarf in der Grünen Straße im Ostend, der ähnlich gelagert war wie in der Oppenheimer Landstraße, wies das Amtsgericht die Klage eines Vermieters im Mai 2019 allerdings ab. Der Vermieter hatte die Kündigung zunächst damit begründet, zwei Wohnungen in dem Haus zusammenlegen zu wollen. Als der Mieter auf die bestehende Milieuschutzsatzung hinwies, wonach die Zusammenlegung von Wohnraum untersagt werden kann, wenn dadurch mehr als 130 Quadratmeter entstehen, nannte der Vermieter einfach einen anderen Grund für die Kündigung. Dies lehnte das Gericht ab. Gekündigt werden dürfe erst, wenn die Planungen einen gewissen Stand erreicht hätten und absehbar sei, ob die Kündigung gerechtfertigt ist.

Die Mieter:innen in der Oppenheimer Landstraße haben sich bereits um juristische Beratung bemüht und sind auch bei der Stabsstelle Mieterschutz vorstellig geworden. Dort wird die Eigenbedarfskündigung für alle Mietverhältnisse mit dem Argument, das gesamte Mehrparteienhaus für die eigene Familie nutzen zu wollen, als „ungewöhnlich“ bezeichnet.

Die Stabstelle empfahl den Bewohner:innen der Oppenheimer Landstraße 59, sich juristischen Beistand zu holen. Dies sei insbesondere dann anzuraten, wenn der vorgegebene Eigennutzungswunsch „deutliche Fragen hinsichtlich der Ernsthaftigkeit und praktischen Umsetzbarkeit aufwirft“, heißt es in einer Antwort auf FR-Anfrage. (Oliver Teutsch)

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