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Frankfurt: Saalbau vermietet wieder an BDS-Bewegung

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Von: Hanning Voigts

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Die Saalbau GmbH müsse sich rechtstreu verhalten, sagte Geschäftsführer Frank Juncker.
Die Saalbau GmbH müsse sich rechtstreu verhalten, sagte Geschäftsführer Frank Juncker. © Renate Hoyer

Die städtische Saalbau GmbH vermietet in Frankfurt wieder Räume an Personen und Gruppen, die der BDS-Bewegung nahestehen. Hintergrund ist eine neue Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts.

Die städtische Saalbau GmbH vermietet ihre Räume wieder an Menschen, die der israelfeindlichen BDS-Bewegung nahestehen. Wie Geschäftsführer Frank Junker der Frankfurter Rundschau am Freitag sagte, hätten hessische Verwaltungsgerichte in der letzten Zeit mehrfach Entscheidungen seines Unternehmens gekippt, Räume wegen einer Nähe zur BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“) nicht zu vermieten. Dabei hätten sie auf den Vorrang der Meinungsfreiheit verwiesen. Seit es jetzt eine ähnliche Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts gebe, werde man auch wieder an BDS-nahe Personen vermieten, sagte Junker.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am Donnerstag entschieden, dass es dem Grundrecht auf freie Meinungsäußerung zuwiderlaufe, wenn kommunale Einrichtungen sich aufgrund inhaltlicher Positionen weigerten, ihre Räume zur Verfügung zu stellen. Geklagt hatte ein Mann aus München, wo die Stadt schon seit 2017 keine Räume mehr für Veranstaltungen vermietet, die sich mit Inhalten und Zielen der BDS-Bewegung befassen oder deren Organisator:innen der Bewegung nahestehen. Der Kläger wollte darüber diskutieren, ob die Stadt damit die Meinungsfreiheit unzulässig einschränke, und hatte keinen Raum bekommen.

Keine Alternative

Vor dem Verwaltungsgericht München war der Kläger im Dezember 2018 gescheitert, der Verwaltungsgerichtshof verpflichtete die Stadt München dann aber im November 2020, ihm einen Saal zu vermieten. Die Stadt ging daraufhin in Revision – und unterlag nun vor dem Bundesverwaltungsgericht.

Die Stadt München greife in den Schutzbereich der Meinungsfreiheit ein, wenn sie die Vermietung von Räumen an eine Haltung zur BDS-Bewegung knüpfe, so das höchste deutsche Verwaltungsgericht. Diese Einschränkung sei „verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt“. Solange eine Meinung nicht in Aggression oder Rechtsbrüche umschlage, müsse sie frei geäußert werden können.

Frank Junker sagte der FR, die Saalbau fühle sich an diese Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls gebunden. Man müsse sich „rechtstreu verhalten“, sagte er. Man werde ab sofort an Initiativen oder Personen vermieten, die der BDS-Bewegung nahestünden, „ob wir das wollen oder nicht“. Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung sei ein hohes Gut und da es jetzt auch ein höchstinstanzliches Urteil zu dieser Frage gebe, „kommen wir daran nicht vorbei“, sagte Junker.

Die BDS-Bewegung kämpft seit 2005 für eine umfassende politische, wirtschaftliche und kulturelle Isolation Israels und setzt sich gegen Kooperationen mit israelischen Unternehmen und Universitäten, aber etwa auch gegen Konzerte internationaler Musiker:innen in Israel ein. So soll der Druck auf den jüdischen Staat erhöht werden, um Konzessionen gegenüber den Palästinenser:innen im Nahostkonflikt zu erzwingen. Da eine Umsetzung aller Ziele von BDS auf ein Ende Israels in seiner derzeitigen Form hinauslaufen würde und viele BDS-Gruppen gezielt Druck auf jüdische Künstler:innen oder Akademiker:innen ausüben, sich von Israel zu distanzieren, wird der Bewegung oft Antisemitismus vorgeworfen.

Die städtische Saalbau hatte 2017 beschlossen, keine Räume mehr an Personen oder Gruppen zu vermieten, die der BDS-Bewegung nahestehen oder deren Ziele teilen. Über diese Entscheidung hatte es in der Folge immer wieder Streit in der Frankfurter Stadtgesellschaft gegeben.

Der Frankfurter Stadtverordnete Nico Wehnemann von der Satirepartei „Die Partei“ sagte der FR, die Stadtverordnetenversammlung solle beschließen, dass die Saalbau weiterhin nicht an BDS-nahe Personen vermieten solle. Bei Antisemitismus müsse „der Spaß aufhören“, so Wehnemann. Es sei „Wahnsinn“, wenn die Saalbau 80 Jahre nach der Wannseekonferenz Räume an Anhänger:innen der BDS-Bewegung vermiete. mit geo

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