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Die Fridays-For-Future-Proteste fürs Klima haben das Innere des Römers erreicht.

Interview

Rosemarie Heilig: „Ich hätte mich einmischen sollen“

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Umweltdezernentin Heilig (Grüne) über die Klimaproteste und die Zukunft der schwarz-rot-grünen Koalition.

Die Proteste reißen nicht ab: Seit dem vergangenen Donnerstag bevölkern verärgerte Bürger die Fachausschüsse der Stadtverordneten. Sie verlangen, dass Frankfurt den Klimanotstand ausruft, um effektiver am Schutz der Atmosphäre und der Lebensgrundlagen arbeiten zu können – und sie werfen der Frankfurter Koalition aus CDU, SPD und Grünen vor, dringend notwendige Beschlüsse zu verschleppen.

Frau Heilig, Kritiker der aktuellen Klimaschutzpolitik fordern die Grünen auf, die schwarz-rot-grüne Frankfurter Römerkoalition aufzukündigen. Was sagen Sie dazu?
Koalitionen kündigt man mal nicht so nebenbei in einem Ausschuss auf. Zudem arbeiten wir unter einer Kommunalverfassung. Selbst wenn es in der Wahlperiode kracht, kann es im Gegensatz zu Bund und Land keine Neuwahlen geben. Der Magistrat bleibt im Amt, die Mehrheit im Römer ändert sich nicht. Ich bin mir auch nicht sicher, ob mit wechselnden Mehrheiten im Parlament für den Klimaschutz mehr erreicht werden könnte.

Wieso nicht? Auf die überwiegend jungen Leute wirkt es, als könnten die Grünen ihre Ziele in dem bestehenden Dreierbündnis nicht umsetzen.
Nur im Zusammenspiel mit sozialen und ökologischen Bewegungen auf der Straße und den in den Parlamenten für das gleiche Ziel kämpfenden Vertreter*innen können wir die substanziellen Ziele erreichen, die wir dringend brauchen. Bewegungen wie Fridays for Future und Scientists for Future sind wahnsinnig wichtig, um die dringend erforderliche Wende in der Klimapolitik schneller voranzutreiben und damit alle Parteien zum schnelleren Handeln aufzufordern. Allerdings werden wir nur gemeinsam Erfolg haben. Anstatt symbolisch den Notstand auszurufen, mache ich mich lieber für eine Klimaallianz stark, die auch Verkehr und Wirtschaft umfasst. Es ist höchste Zeit! Das hätte ich den Jugendlichen im Umweltausschuss am vergangenen Donnerstag gerne zugerufen.

Auf so etwas haben alle gewartet. Warum haben Sie im Ausschuss gar nichts gesagt?
Zum einen, weil die Ausschüsse zunächst die Orte der Parlamentarier*innen sind. Zum anderen habe ich als Umweltdezernentin an vielen Orten und seit vielen Jahren meine Haltung immer wieder klargemacht. Gerade wenn Vertreter*innen von Fridays for Future zu Gast waren. Im Ausschuss ging es Fridays for Future und den anderen Demonstrant*innen darum, von allen Fraktionen Antworten zu erhalten, wie ihre Forderungen – und zwar möglichst heute – umgesetzt werden können.

Es kann doch niemand ahnen, dass Sie bei anderen Gelegenheiten dazu Stellung genommen haben. Wäre es nicht wichtig gewesen, in solch einem dramatischen Moment im Umweltausschuss als zuständige Dezernentin Farbe zu bekennen?
Stimmt, in dieser Situation hätte ich mich einmischen sollen. Ich finde es allerdings auch problematisch, diese Jugendbewegung in den parlamentarischen Strukturen zu instrumentalisieren.

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Wo wollen Sie als Grüne diese Jugendbewegung begeistern? Den Aktivisten gehen die Maßnahmen zum Klimaschutz nicht schnell genug.
Das geht mir ja genauso. Ohne das neue Wahlprogramm vorweg zu nehmen und unter der Prämisse neuer Koalitionsverhandlungen unter Beteiligung der Grünen, werden wir ganz sicher ein ganz anderes klimapolitisches Paket durchsetzen. Die dafür notwendigen Konzepte haben wir, jetzt brauchen wir die Mehrheiten im Parlament. Eine Koalition, die hier nicht ein anders Tempo vorlegt, wird es mit den Grünen nicht geben.

Was haben Sie konkret vor in Sachen Klimawende?
Wir haben im Koalitionsvertrag zum Thema Klimaschutz eine Menge vereinbart. Aber wir müssen viel schneller und noch konsequenter in der Umsetzung werden. Zum Beispiel beim Kohleausstieg oder beim Abschied vom Diesel. Das wird nicht einfach, aber ich bin zuversichtlich, dass uns das gelingen wird.

Und wie?
Erstens: mit einem Ausstieg aus der Kohle schon im Jahr 2025. Zweitens: einer echten Verkehrswende mit weniger Autos in der Innenstadt. Drittens: einem Klimavorbehalt für jedes neue Bauvorhaben, das heißt, jede neue Bebauung muss sich am aktuellen Klimaplanatlas orientieren und die Energieversorgung so erneuerbar wie möglich erfolgen. Viertens: Wir müssen Klimaanpassungsmaßnahmen schneller umsetzen; jeder Versieglung muss eine Entsiegelung an anderer Stelle folgen. Um nur einige Beispiele zu nennen.

Letztlich bleibt Ihnen damit aber nur ein „Klimaschutz light“ im Vergleich zu Ihren eigentlichen Zielen, oder?
Mich erinnert die heutige Situation an die Anfangsjahre der Grünen. Wir hatten damals die Hoffnung, wir könnten mit dem Einzug in die Parlamente innerhalb weniger Monate alle Atomkraftwerke einfach abschalten. Auch da gab es von der Anti-AKW-Bewegung viel Kritik: nicht schnell genug! Die damaligen Vereinbarungen mit der SPD: nicht weitgehend genug – deshalb dürften die Grünen in Hessen nicht mit der SPD koalieren! Doch wir sind zäh in der Verantwortung geblieben, haben trotz vieler Niederlagen immer weitergekämpft und mit Unterstützung der Anti-AKW Bewegung die Wende geschafft.

Das wollen Sie beispielsweise in Sachen Kohle jetzt wiederholen?
Je mehr Druck die Schüler*innen machen, desto mehr Erfolg werden wir auch für den Klimaschutz in Frankfurt, in Hessen und dem ganzen Land erreichen. Hier ergänzen sich öffentliche Debatten und parlamentarische Arbeit.

Interview: Thomas Stillbauer

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