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Kann sich die Senkung von Bestandsmieten in Frankfurt vorstellen: Mike Josef.

Kommentar

Unwürdiger Eiertanz

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Die Römerkoalition muss sich endlich zu einer Haltung gegenüber dem Mietentscheid durchringen und sie auch vertreten. Sonst wächst die Distanz zu den Bürger*innen noch weiter. Unser Kommentar.

Auch der Umgang des Frankfurter Magistrats mit dem Mietentscheid ist ein Beispiel für die wachsende Kluft zwischen Regierenden und Regierten in der Stadt. 25 000 Menschen haben die Forderungen der Initiativen durch ihre Unterschrift unterstützt. Sie haben ein Anrecht darauf, dass die Stadtregierung zumindest klar Stellung bezieht zu den Vorschlägen. Stattdessen führt die Römer-Koalition von CDU, SPD und Grünen seit Monaten einen unwürdigen Eiertanz auf.

Und es wird gegenüber den Menschen vom Magistrat auch getrickst. Bisher galt stets die öffentliche Stellungnahme der Stadt, das Gutachten des Rechtsamtes zum Mietentscheid liege leider noch nicht vor. Durch die Recherchen der FR stellt sich jetzt heraus: Die umfangreiche Expertise wurde Anfang des Monats den Kommunalpolitikern vorgelegt.

All diese Tricks helfen nichts. Der Mietentscheid birgt politischen Zündstoff für die Römer-Koalition. Die Sozialdemokraten, die gerade um ihre Existenz als Partei bangen, stehen besonders unter Druck. Wohnungsdezernent Mike Josef hatte im FR-Interview bereits vor Monaten angekündigt, dass er sich die Senkung von Bestandsmieten des städtischen Wohnungskonzerns ABG durchaus vorstellen kann. Dann hörte man nichts mehr.

Tatsächlich erscheint die Forderung der Initiativen, die ABG möge sich ganz aus dem frei finanzierten Mietwohnungsbau zurückziehen, nicht durchdacht, Denn dann würde man den Wohnungsmarkt ganz den privaten Investoren überlassen.

Doch wie auch immer. Die Koalitionspartner CDU, SPD und Grüne müssen sich endlich zu einer Haltung gegenüber dem Mietentscheid durchringen und sie auch vertreten. Sonst wächst die Distanz zwischen Römer und Regierten noch weiter.

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