Frankfurt: Richtige Absage an Waffenverbotszone
Die Einrichtung einer Waffenverbotszone wäre Populismus. Die Probleme im Frankfurter Bahnhofsviertel lassen sich so nicht lösen. Ein Kommentar.
Monatelang haben die Stadtverordneten der Grünen mit sich gerungen. Nun steht fest: Die Fraktion wird einer Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel nicht zustimmen. Das ist eine richtige Entscheidung, auch wenn sie bei der Polizei für Frust sorgen dürfte.
Tatsächlich aber wäre es einfach nur Populismus, eine solche Zone einzurichten. Klar, es schadet nichts, wenn die Stadtverordneten deutlich machen, dass sie sich ums Bahnhofsviertel kümmern. Viele Menschen haben Angst, das Quartier auch nur zu betreten. Das ist nicht akzeptabel. Aber was soll eine solche Zone faktisch bringen? Im Bahnhofsviertel geht es oft um Schwerkriminalität. Welcher Straftäter, der eine Körperverletzung begehen will, schreckt davor zurück, weil im Bahnhofsviertel Waffen verboten sind und ihm ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die städtische Gefahrenabwehrverordnung droht?
Eine Waffenverbotszone ist also bestenfalls nutzlos. Auf der anderen Seite steht die Sorge von Menschen mit Migrationshintergrund vor Racial Profiling. Deren Bedenken nehmen die Grünen zu Recht ernst – ohne die Polizei unter Generalverdacht zu stellen.
Lösungen für das Bahnhofsviertel kann die Stadt ohnehin nicht alleine finden. Es braucht eine neue Drogenpolitik, die auf den zunehmenden Konsum von Crack reagiert. Und es braucht endlich die Bereitschaft anderer Kommunen in Hessen, ebenfalls Hilfsangebote für Abhängige einzurichten. Um diese Themen müssen sich die Politiker:innen kümmern. Weiterhin über eine sinnlose Waffenverbotszone zu diskutieren, würde nur Zeit kosten.