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Michael Müller.

Interview

Rettungsschirm für kleine Unternehmen

  • Claus-Jürgen Göpfert
    vonClaus-Jürgen Göpfert
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Der Frankfurter Stadtverordnete Michael Müller (Linke) spricht über Corona, die Folgen und was die größte demokratische Oppositionsfraktion nun tun will.

Herr Müller, derzeit bestimmt der städtische Corona-Verwaltungsstab, der ja eigentlich ein Krisenstab ist, das Gesetz des Handelns in Frankfurt. In rascher Folge werden neue Einschnitte in das öffentliche Leben verkündet.

Wir Linke kritisieren das. Die politische Diskussion über den Umgang mit der Corona-Pandemie und auch die notwendigen Entscheidungen dazu gehören ins Stadtparlament und in die Fachausschüsse der Stadtverordnetenversammlung. Wir bedauern sehr, dass wir oft nur aus der Zeitung von den Maßnahmen der Stadt erfahren. Wir als Opposition im Römer können überhaupt nur reagieren, das ist so nicht hinnehmbar.

Die Linken sind ja die größte demokratische Oppositionsfraktion im Frankfurter Stadtparlament. Was tun Sie jetzt, um der politischen Opposition Gewicht zu verleihen?

Wir haben jetzt eine Reihe von Anträgen in den Geschäftsgang im Römer gebracht, um eine Debatte über den Umgang mit Corona zu erzwingen. Wir fordern zum Beispiel, dass das Angebot im öffentlichen Nahverkehr in Zeiten einer sich rasch verschärfenden Pandemie ausgebaut wird. Wir verlangen, dass die Stadt einen Rettungsschirm für Kleinunternehmen in Frankfurt aufspannt. Viele von ihnen kämpfen um ihre Existenz. Es ist ganz wichtig zu verstehen: Wenn die Stadt hier nicht hilft, dann leidet insgesamt die Zustimmung für die verschärften Corona-Regeln in der Bevölkerung.

Ein wesentlicher Punkt ist ja die Überwachung der verschärften Corona-Vorschriften. In den ersten deutschen Städten wird dafür jetzt die Bundespolizei eingesetzt. Was halten Sie davon?

Wir Linke kritisieren den Einsatz der Bundespolizei bei der Bekämpfung von Corona. Die Bundespolizei sollte andere Aufgaben erfüllen. Wir haben als Linke ein kritisches Verhältnis zur Bundespolizei. Wir fürchten, dass auf diesem Wege der Auftritt der Bundespolizei auf Frankfurts Straßen und Plätzen zu einer Art von Normalität werden könnte.

Die Stadt hat ja auch die Unterstützung von 60 Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr zur Bekämpfung von Corona angefordert. Die sind mittlerweile eingetroffen und verstärken das Personal im Gesundheitsamt. Wie denken Sie darüber?

Wir sehen das kritisch. Wir Linke sind leider die einzige Partei, die den Einsatz der Bundeswehr zur Bekämpfung von Corona kritisiert. Das ist ganz klar ein Einsatz im Inneren des Staates und damit eine schwierige Frage für die Demokratie in Deutschland, die diskutiert werden muss. Für mich war auch befremdlich, dass der Frankfurter Oberbürgermeister die Soldatinnen und Soldaten, die im Flecktarn aufgetreten sind, im Römer begrüßt hat. Noch einmal: Wir kritisieren den Einsatz der Bundeswehr, wir lehnen ihn aber nicht rundheraus ab.

Die Soldatinnen und Soldaten sollen ja den überlasteten Männern und Frauen im städtischen Gesundheitsamt bei der Nachverfolgung von Infektionswegen helfen. Wenn die Linken das kritisch sehen, welche Alternativen schlagen Sie denn dann vor? Es muss ja alles getan werden, um die Pandemie einzudämmen.

Es gibt für uns andere Organisationen, die für den Einsatz gegen Corona in Frage kommen. Für mich wären das etwa das Technische Hilfswerk und andere zivile Hilfsorganisationen.

Wie steht es denn aus Ihrer Sicht in Frankfurt mit der Kontrolle der Pandemievorschriften?

Da gibt es ein Problem. Ich habe am Samstag selbst die Demonstration der Corona-Leugner in der Frankfurter Innenstadt erlebt. Da hatte es den Anschein, als hätte es das städtische Ordnungsamt den Demonstrantinnen und Demonstranten erlaubt, sich ohne Mund-Nasen-Schutz zu treffen. Wenn das so wäre, wäre das absolut unverantwortlich und unverständlich. Hier muss sich Ordnungsdezernent Markus Frank in jedem Fall erklären.

Es sieht so aus, als müssten wir noch länger mit der Corona-Pandemie leben. Auch die rasche wirtschaftliche Erholung ist auf breiter Front nicht eingetreten. Gerade auch im kulturellen Leben geht es für Selbstständige und kleine Firmen, etwa für Theater und Kinos, um die Existenz.

Das ist richtig. Ich weiß zum Beispiel, dass der Rettungsfonds, den Kulturdezernentin Ina Hartwig für Kulturschaffende in Frankfurt gebildet hatte, fast aufgebraucht ist. Da muss nachgebessert werden. Das gilt auch für die Schausteller, die jetzt von der Absage des Frankfurter Weihnachtsmarktes getroffen werden. Um nicht missverstanden zu werden: Es ist absolut richtig, auf den Weihnachtsmarkt zu verzichten. Alles andere wäre nicht zu verantworten. Aber das wird nicht die letzte Auswirkung von Corona sein. Und deshalb muss die Stadt ein Soforthilfeprogramm insbesondere für kleine Unternehmen auflegen.

Interview: Claus-Jürgen Göpfert

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