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Frankfurt: Rekord bei Gewerbesteuer

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Von: Sandra Busch

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Kämmerer Bastian Bergerhoff.
Kämmerer Bastian Bergerhoff. © Monika Müller

Trotz voraussichtlich hoher Gewerbesteuereinnahmen will der Kämmerer sparen. Das wollen aber nicht alle.

Eigentlich hat Kämmerer Bastian Bergerhoff (Grüne) eine gute Nachricht am Dienstagabend im Haupt- und Finanzausschuss. Die Gewerbesteuereinnahmen sind auf Rekordkurs. Mitte des Jahres seien für das Jahr 2022 rund 2,25 Milliarden Euro an Einnahmen prognostiziert worden, „es wird vermutlich darüber liegen“, sagte Bergerhoff. Doch er schränkte sofort ein: „Wir schwimmen nicht im Geld.“ Es müsse weiterhin gespart werden, das Plus wirke sich positiv auf das ursprünglich geplante Defizit von rund 230 Millionen Euro aus. „Es ist nur ein bisschen Glück im Unglück.“

Das sieht der Fraktionsvorsitzende der Linken, Michael Müller ein wenig anders. Es liege vielleicht in der Natur der Sache, dass Kämmerer ein düsteres Bild malten. Mit mehr als 2,25 Milliarden Euro werde die Gewerbesteuereinnahme so gut wie nie zuvor in der Stadt sein, sagte Müller. „Das sollte uns weniger defensiv agieren lassen bei den gleichzeitig großen Herausforderungen.“ Es seien faktisch Mehreinnahmen, der Handlungsspielraum solle genutzt werden. „Eine enge Haushaltsführung ist nicht angebracht.“ Für Yannick Schwander (CDU) ist die Frage, ob es bereits „erste Anzeichen – wie in anderen Teilen der Republik zu hören – gibt, dass die Einnahmen einbrechen könnten“.

Gibt es nicht, sagt Bergerhoff: „Es gibt keine konkreten Hinweise darauf, dass ein Einbruch bevorsteht.“ Oder dass die Einnahmen deutlich steigen würden. Steuerprognosen seien aber hochgradig schwierig. Er ist auch weiterhin überzeugt, dass eine „enge Haushaltsführung nötig ist“. Wenn unerwartete Ausgaben nötig seien, dann würden die auch gemacht. So habe man die Geflüchteten etwa nicht an den Mauern der Stadt zurückgewiesen. sabu

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