Frankfurt: Regeln für die Bürgerbeteiligung
Ein Arbeitskreis erarbeitet Leitlinien. Bewerbungen für das Gremium sind noch möglich.
Wie soll die Straße in meinem Stadtteil nach der Umgestaltung aussehen? Welche Spielgeräte braucht es auf dem Abenteuerspielplatz? Wie soll der neue Platz im Stadtteil heißen? Fragen, bei denen sich die Bürgerinnen und Bürger in Frankfurt oft schon jetzt einbringen können. Theoretisch. In der Praxis ist die Beteiligung an solchen Verfahren oft sehr überschaubar. Und zumeist sind es dieselben Menschen, die sich immer wieder einbringen. Eileen O’Sullivan will das ändern.
Die Dezernentin, die politisch bei Volt beheimatet ist, hat einen Leitlinienprozess gestartet. Dabei geht es darum, Fragen der Bürgerbeteiligung einheitlich zu regeln. Bislang stelle jedes Amt seine eigenen Richtlinien auf, was die ganze Angelegenheit schwer überschaubar mache.
In einem Arbeitskreis, den O’Sullivan gerade zusammenstellen lässt, soll es zunächst um die Frage gehen, bei welchen Projekten der Stadt Bürgerinnen und Bürger ihre Perspektive einbringen können. Zudem soll geklärt werden, wie und wann sie von Beteiligungsmöglichkeiten erfahren, und wie Politik und Verwaltung schließlich mit den Ergebnissen solcher Beteiligungsverfahren umgehen. Durch die stadtweit gültigen Leitlinien „soll dies zukünftig einheitlich und für alle transparent und klar geregelt werden“, heißt es in einer Mitteilung aus O’Sullivans Dezernat, das für Teilhabe zuständig ist.
24 Personen sollen einen Sitz in dem Arbeitskreis Bürgerbeteiligung bekommen. Dabei sei es wichtig, „vor allem auch die Perspektiven der Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt einzuholen“, sagt O’Sullivan.
In dem Gremium sitzen daher außer jeweils sechs Vertreter:innen aus Politik und Verwaltung zwölf Bürgerinnen und Bürger. Die Hälfte von ihnen kommt aus der organisierten Zivilgesellschaft, wie das Dezernat mitteilt, also aus Vereinen, Verbänden und Initiativen. Die übrigen sechs Frankfurterinnen und Frankfurter sind nicht organisiert. Bewerbungen werden bis Freitag, 5. Mai, entgegengenommen
Geplant sind zunächst sechs Treffen des Gremiums. Bei öffentlichen Veranstaltungen oder Onlineformaten können sich zudem Menschen einbringen, die nicht dem Arbeitskreis angehören.
Begleitet wird das Verfahren von einer Agentur, die sich bereits in anderen Städten um das Thema Bürgerbeteiligung gekümmert hat, etwa in Köln. Dort teilt die Verwaltung jetzt bei jedem Projekt öffentlich mit, ob sich Bürgerinnen und Bürger einbringen können.
Bewerbungen für den Arbeitskreis sind online (https://eveeno.com/leitlinien-frankfurt) per Mail (mitreden@stadt-frankfurt.de) oder per Telefon unter der Nummer 069 / 212 - 31 640 möglich.