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Frankfurt: Rederecht für Stadtschüler:innenrat

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Von: Florian Leclerc

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Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt tagt derzeit im Casino der Stadtwerke.
Die Stadtverordnetenversammlung in Frankfurt tagt derzeit im Casino der Stadtwerke. © Rolf Oeser

Der Stadtschüler:innenrat, der für die Schülerinnen und Schüler in Frankfurt spricht, darf sich künftig auch in den Fachausschüssen zu Wort melden. Aber nicht im Stadtparlament.

Der Stadtschüler:innenrat (SSR) bekommt ein Rederecht in den Fachausschüssen des Römers. Wie die Frankfurter Rundschau erfuhr, will die Koalition dazu heute im Ältestenausschuss einen Antrag mit Maßgabe vorlegen. Die Maßgabe passt den ursprünglichen Antrag von Stadtverordnetenvorsteherin Hilime Arslaner-Gölbasi (Grüne) dahingehend an, dass der Sprecher des Gremiums und Mitglieder des SSR-Vorstands künftig in den Ausschüssen sprechen dürfen, nicht aber in der Stadtverordnetenversammlung selbst. Der Passus zum Rederecht in der Stadtverordnetenversammlung wird den Angaben zufolge durch die Maßgabe gestrichen.

In den Fachausschüssen – etwa zur Bildung – haben alle, die an der Bürger:innenfragestunde teilnehmen und sich per Zettel an den oder die Vorsitzende zu Wort melden, ein Recht, zu den Punkten auf der Tagesordnung zu sprechen. Die Fragestunde ist zeitlich auf eine Stunde begrenzt, die Zeitbegrenzung wird aber von den meisten Vorsitzenden kulant gehandhabt. In den Debatten, die nach der Fragestunde folgen, können sich Bürgerinnen und Bürger nicht mehr zu Wort melden. Der SSR-Vorstand kann das künftig schon. Den ursprünglichen Antrag hatte Arslaner-Gölbasi im Juli gestellt.

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