Im Landgericht heißt es jetzt für alle, Abstand zu wahren.
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Im Landgericht heißt es jetzt für alle, Abstand zu wahren.

Corona

Rechtssprechung in Zeiten der Pandemie

  • Oliver Teutsch
    vonOliver Teutsch
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Das Landgericht sucht geeignete Räume für große Prozesse. Möglich wären ein Gefängnis, ein Bürgerhaus oder ein Messezelt.

Auch 75 Jahre nach seiner Gründung wird das Landgericht Frankfurt vor immer neue Herausforderungen gestellt. Da in diesem und im kommenden Jahr noch größere Prozesse anstehen, sucht das Landgericht nach geeigneten Räumlichkeiten. Dazu müssen sich die Verantwortlichen wegen Hygieneauflagen sehr genau überlegen, welche Räumlichkeiten für welchen Prozess geeignet sind. „Die Herausforderungen sind gewaltig, das belastet unsere Verwaltung sehr“, sagte Landgerichtspräsident Wilhelm Wolf am Freitag.

Wolf räumte ein, dass sich das Landgericht zu Beginn der Pandemie etwas schwer mit dem Spagat zwischen der gesetzlich vorgeschriebenen Öffentlichkeit bei Prozessen und der Umsetzung von Corona-Schutzmaßnahmen getan habe: „Wir waren am Anfang etwas unsicher.“ Doch mittlerweile funktioniere die Rechtsprechung auch unter Corona-Bedingungen ohne allzu großen Verzug. „Wir haben keine große Bugwelle, die wir vor uns herschieben“, so Wolf.

Dabei ist die Belastung der 170 Richterinnen und Richter gleichbleibend hoch. Die personelle Ausstattung bezeichnet Wolf zwar als „auskömmlich“ doch vor allem die Richter, die sich mit Bausachen und Wirtschaftsdelikten befassen, haben mehr zu tun, als ihnen lieb ist. Hinzu kommt, dass durch den demografischen Wandel fast ein Viertel der Kolleginnen und Kollegen noch in der Probezeit ist. Das bringe zwar „frischen Wind“, allerdings fehle dem Nachwuchs noch die Routine, bis sie eine ähnliche Schlagzahl erreichen könnten wie die alten Hasen, gab Wolf zu bedenken.

Zahl der neuen Verfahren nur leicht gestiegen

Die Zahl der neuen Verfahren ist nur leicht gestiegen. In Zivilsachen bekamen die Kammern 11 103 neue Verfahren auf den Tisch (2018: 10 981). In Strafsachen stieg die Zahl im gleichen Zeitraum von 368 auf 392. Das sage aber nichts über Qualität und Umfang der Verfahren aus, betonte Wolf, der auch schon Präsident der Landgerichte in Fulda und Gießen war. „Das können Sie nicht vergleichen, eine Zivilsache in Frankfurt ist was anderes als in Fulda.“ Das gehe schon damit los, dass in Frankfurt Klagen in Handelssachen auf Englisch eingereicht würden.

Ein Verfahren mit 42 Beteiligten, wie es in den kommenden Wochen vor einer der Zivilkammern ansteht, wird es an anderen hessischen Landgerichten auch nicht so häufig geben. Um die Hygieneauflagen einhalten zu können, muss das Landgericht hierfür auf alle Fälle eine externe Räumlichkeit finden. Möglich sei etwa, eine Messehalle oder ein Bürgerhaus anzumieten, so Wolf. Das Oberlandesgericht etwa hatte vor vielen Jahren für die große Telekom-Sammelklage das Bürgerhaus in Bornheim angemietet. Da es allerdings im kommenden Jahr auch einen epischen Strafrechtsprozess wegen Steuerbetrugs geben soll, denkt das Landgericht auch über eine langfristige Möglichkeit eines geeigneten Verhandlungsorts nach. Etwa, den Saal in der Justizvollzugsanstalt Preungesheim zu reaktivieren, in dem 1988 aus Sicherheitsgründen gegen den Flugzeugentführer Mohammed Hammadi verhandelt wurde. Der Saal müsste aber technisch ertüchtigt werden, gab Wolf zu bedenken.

In Limburg hat die Justiz für solche Fälle ein Zelt auf dem Gelände eines Messebauers aufstellen lassen. Die Außenhaut soll aber akustisch sehr anfällig für Wind und Regen sein. In Gießen gibt es Wolf zufolge eine Weiterentwicklung, die schon etwas weniger an Campingurlaub erinnert. Ein solches Zelt sei auch in Frankfurt vorstellbar, es bliebe aber die Frage des Standorts. Denn Platz gibt es in Frankfurt 2020 deutlich weniger als noch vor 75 Jahren.

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