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Die meisten Beschuldigten kommen vom Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK), hier bei einer Übung. Foto: Michael Schick
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Die meisten Beschuldigten kommen vom Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK), hier bei einer Übung.

SEK Frankfurt

Frankfurt: Razzia wegen rechter Chatgruppen bei der Polizei

  • Hanning Voigts
    VonHanning Voigts
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Wegen rechtsextremer Chats ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen 20 Polizisten, 18 davon vom Frankfurter Spezialeinsatzkommando. Polizeipräsident Bereswill sagt „rückhaltlose Aufklärung“ zu.

Frankfurt - Die hessische und die Frankfurter Polizei werden erneut von einem Skandal um von Polizisten betriebene Chatgruppen mit rechtsextremen und neonazistischen Inhalten erschüttert. Wie das hessische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Mittwoch mitteilten, wird in dem Komplex gegen 20 Männer im Alter zwischen 29 und 54 Jahren ermittelt. Bei einem der Beschuldigten handelt es sich demnach um einen pensionierten Polizeibeamten, die anderen 19 sind aktive Polizisten, von denen 18 zuletzt für das Frankfurter Spezialeinsatzkommando (SEK) tätig waren.

17 der Beamten wird vorgeworfen, als Teilnehmer unterschiedlicher Chatgruppen volksverhetzende Inhalte verbreitet zu haben, teilweise geht es dabei den Angaben zufolge auch um Abbildungen einer nationalsozialistischen Organisation. Gegen diese 17 Polizisten wird wegen des Verdachts auf Volksverhetzung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ermittelt. Die Beiträge stammen vor allem aus den Jahren 2016 und 2017, die neuesten von Anfang 2019.

Bei den restlichen drei Männern handelt es sich um Führungskräfte, die als Teilnehmer in den fraglichen Chatgruppen mitlesen konnten und die rechte Hetze weder unterbunden noch geahndet haben. Ihnen wird dementsprechend Strafvereitelung im Amt vorgeworfen.

Frankfurt: Chatnachrichten reine Zufallsfunde

Am Mittwochmorgen wurden im Rahmen der Ermittlungen die Wohnungen und Arbeitsplätze von sechs Polizisten im Alter zwischen 41 und 47 Jahren durchsucht. Alle sechs sind Teil des Frankfurter SEK, ihre durchsuchten Büros befinden sich im Frankfurter Polizeipräsidium. Die Privatwohnungen der Männer liegen in unterschiedlichen hessischen Städten.

Auf die zum Teil jahrealten Chatnachrichten waren die Ermittlungsbehörden im April nur durch Zufall gestoßen: Ihren Anfang nahm der gesamte Komplex bei Ermittlungen gegen einen 38-jährigen Beamten vom SEK Frankfurt, der in Rheinland-Pfalz wohnt. Dem Mann werden der Besitz und die Verbreitung sogenannter Kinderpornografie vorgeworfen. Bei der Auswertung der bei ihm beschlagnahmten Handys stießen die Ermittler:innen dann auf die rechten Chatgruppen, so dass die Ermittlungen sich auf weitere strafrechtliche Vorwürfe und letztlich auf 20 Beschuldigte ausweiteten.

Allen 19 noch aktiven Polizisten, gegen die in dem Verfahren ermittelt wird, wurde das Führen ihrer Dienstgeschäfte untersagt, 18 von ihnen sind vom SEK. Wie weiter mitgeteilt wurde, soll der Beamte, mit dem die Ermittlungen ihren Anfang nahmen, vom Dienst suspendiert werden. Weitere dienstrechtliche Schritte würden zudem geprüft, hieß es.

Frankfurt: Polizeipräsident Bereswill äußert sich

Frankfurts Polizeipräsident Gerhard Bereswill sagte in einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz am Mittwoch eine „rückhaltlose Aufklärung“ des Chat-Skandals zu. Solches Fehlverhalten von Polizeibeamten müsse und werde „unmittelbar Konsequenzen haben“, sagte Bereswill. Auch wenn jetzt schwerwiegende Vorwürfe im Raum stünden, müsse beachtet werden, dass es um Ermittlungen gegen „einzelne“ Beamte gehe, so Bereswill. Die Mehrheit der Frankfurter Polizist:innen arbeite „engagiert und vorbildlich“, es gebe aber einige, die immer noch glaubten, „sie bräuchten sich nicht an die Regeln unseres Berufs zu halten“. Nach seinem Kenntnisstand gebe es keinen Zusammenhang der neuen Chatgruppen zu denen, die 2018 im Rahmen der Ermittlungen wegen der Morddrohungen vom „NSU 2.0“ bekanntgeworden waren.

Da das Frankfurter SEK nun zunächst einmal 18 Beamte verliere, müsse es in den kommenden Tagen umgruppiert und neu organisiert werden, sagte Bereswill. Weil das Frankfurter Präsidium auch ein Mobiles Einsatzkommando (MEK) und ein Überfallkommando habe, seien die Lücken ohne allzu große Probleme zu schließen. Die Einsatzfähigkeit des SEK sei „jederzeit gewährleistet“. Die rasche Neubesetzung von Führungsstellen sei dennoch eine herausfordernde Aufgabe.

Polizeipräsident Gerhard Bereswill hat wieder viel zu erklären.

Bereswill betonte, dass es bei derartigen Rechtsextremismus-Vorwürfen um die „Integrität der Polizei“ und die „Grundpfeiler unserer Demokratie und unseres Rechtsstaats“ gehe. Er erwarte von allen Polizist:innen, „dass sie jederzeit in Übereinstimmung mit ihren eigenen Überzeugungen für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten“. Er habe in einem Brief an alle Mitarbeiter:innen des Präsidiums noch einmal bekräftigt, dass sie Fehlverhalten von Kolleginnen und Kollegen sofort melden sollten.

Insgesamt sei seit dem Auffliegen rechter Chatgruppen Ende 2018 bei der Frankfurter Polizei sehr viel passiert, sagte Bereswill. Der neue Skandal sporne die Polizei jetzt dazu an, „in diesen Bereich noch intensiver reinzuschauen“. (Hanning Voigts)

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