+
Finanzminister Olaf Scholz.

Zoll

Olaf Scholz bei Baustellen-Razzia in Frankfurt

  • schließen

Der Zoll durchkämmt eine Baustelle in der Frankfurter Bürostadt unter den Augen von Finanzminister Olaf Scholz.

Der Bauarbeiter mit dem roten Helm spricht kein Deutsch und kein Englisch, nur Rumänisch. „Dann müssen wir erst mal warten“, sagt der Zollfahnder. In den Baucontainern im ersten Stock wird aus den Fenstern geschaut und eifrig telefoniert. Die 60 Zollbeamten auf der Baustelle verursachen ein bisschen Aufruhr, auch wenn äußerlich alles ruhig abläuft.

In einer bundesweiten Razzia hat der Zoll am Donnerstag in den Ballungsräumen Berlin, Hamburg, München, Ruhrgebiet, Stuttgart und Rhein-Main Baustellen durchsucht, um gegen illegale Beschäftigung und Mindestlohnverstöße vorzugehen. In Frankfurt fiel die Wahl auf die Großbaustelle Mainwald. Auf dem ehemaligen Woolworth-Gelände in Niederrad lässt ein Immobilienunternehmen 700 Wohnungen bauen. Es handle sich um eine Routinekontrolle ohne Verdachtsmomente und Vorermittlungen, sagt ein Sprecher des Zolls.

Die Razzia mag Routine sein, alltäglich ist sie nicht. Denn die Fahnder sind noch mitten in der Arbeit, als Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) mit großem Gefolge die Baustelle betritt. Scholz hat sich schon in seiner Zeit als Hamburger Bürgermeister dem Kampf gegen Ausbeutung und schlechte Arbeitsbedingungen verschrieben. Der Zoll hat im Laufe der Jahre mehr Aufgaben bekommen, aber die Kompetenzen sind nicht mitgewachsen. „Die Instrumente, die wir haben, sind sehr, sehr gering“, sagt Scholz, der schon im vergangenen Herbst angekündigt hatte, das ändern zu wollen. Scholz hofft, dass die Razzia „viele, viele Argumente“ liefere, um seine Gesetzesinitiative zur Ausweitung der Kompetenzen auf den Weg zu bringen.

Lesen Sie auch unsern Kommentar zu Olaf Scholz: Der Staat ist keine Schwäbin

Zollamtsrat Martin Kern informiert seinen obersten Dienstherrn über den Stand der Razzia. Laut Auskunft des Bauleiters sollten an diesem Donnerstag 51 Arbeiter auf der Baustelle sein, die für vier verschiedene Subunternehmen tätig sind. Etwa zwei Stunden werde es dauern, bis die Beamten die Papiere aller Arbeiter kontrolliert hätten. Dann muss geklärt werden, welcher Lohn den Arbeitern gezahlt wird und welches Subunternehmen für mögliche Verstöße verantwortlich ist. Der Mindestlohn im Bauhauptgewerbe liegt derzeit bei 11,75 Euro.

Wie lukrativ solche Kontrollen sein können, zeigt sich derzeit bei einem Prozess, der vor dem Landgericht Frankfurt verhandelt wird. Bei einer Routinekontrolle auf der Baustelle eines Krankenhauses in Bad Homburg stellte sich heraus, dass eine Firma ihre Bauarbeiter seit längerer Zeit mit falschen Personalpapieren ausstattete und obendrein mit Scheinrechnungen arbeitete. Dadurch soll bei Sozialversicherungen und Finanzämtern ein Schaden in Höhe von 9,2 Millionen Euro entstanden sein.

Zum Thema: Schwarzarbeit lohnt sich weniger

Allein im Jahr 2017 deckte der Zoll bundesweit Steuerbetrug in Höhe von einer Milliarde Euro auf, obwohl nur 2,4 Prozent der Betriebe überhaupt kontrolliert werden konnten. Nicht zuletzt deshalb verspricht Scholz dem Zoll auch mehr Personal. Die Zahl der Mitarbeiter bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit soll von derzeit 6800 auf knapp 8500 wachsen. Zunächst aber müssten die neuen Gesetze und mehr Kompetenzen für den Zoll her, betont Scholz, der von organisierter Kriminalität im Baugewerbe spricht.

Vor allem Scheinrechnungen machen dem Fiskus zu schaffen. Es gibt mittlerweile Firmen, die sich nur auf das Ausstellen solcher Rechnungen spezialisiert haben. Scheinrechnungen werden als eigene Ware gehandelt. Minister Scholz will aber die menschliche Komponente in dem Betrugssystem nicht vernachlässigen. Es gehe darum, gegen die Ausbeutung der Beschäftigten vorzugehen.

Der Bauarbeiter mit dem roten Helm wartet immer noch auf die Kontrolle der Zollfahnder. Er sieht weder besonders glücklich noch dankbar aus.

Gesetze

Der Zoll soll laut Minister Scholz künftig früher eingreifen dürfen, wenn sich der Verdacht auf Ausbeutung, Zwangsarbeit, Menschenhandel oder illegale Beschäftigung ergibt. Bislang geht das erst, wenn derartige Verstöße nachweisbar sind.

Scheinrechnungen sind ein großes Deliktfeld. Sie dienen auch der Verschleierung von Subunternehmen oder der Verantwortlichen. Um gegen derartige Auswüchse besser vorgehen zu können, soll künftig schon das Ausstellen einer Scheinrechnung eine Ordnungswidrigkeit darstellen. (ote)

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare