Corona-Skeptiker

„Querdenker“ demonstrieren in Frankfurt: Polizei setzt Wasserwerfer bei Gegen-Protest ein

  • Tim Vincent Dicke
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  • Judith Köneke
    Judith Köneke
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„Querdenken“ protestiert in Frankfurt. Gegner:innen blockieren die Kundgebung immer wieder, die Polizei setzt einen Wasserwerfer ein.

  • Querdenken 69“ protestiert in Frankfurt gegen die Corona-Maßnahmen.
  • Die Stadt Frankfurt kündigt strenge Auflagen für die „Querdenker“-Demo an an.
  • Gegen Gegendemonstrierende setzt die Polizei einen Wasserwerfer ein.

+++ 15.13 Uhr: Seit 11 Uhr treffen sich nun Gruppen zu Corona-Demonstrationen in Frankfurt. Die Polizei kündigte auf Twitter an, die Auflagen der Stadt Frankfurt scharf zu kontrollieren und Verstöße zu ahnden. Auf Bildern ist jedoch zu sehen, dass zahlreiche Teilnehmer:innen keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.

„Querdenken“-Demo in Frankfurt: Polizei setzt Wasserwerfer gegen Gegner:innen der Corona-Skeptiker ein

Immer wieder wird die „Querdenken“-Demonstration von Gegendemonstrierenden blockiert – beispielsweise auf der Mainzer Landstraße oder Taunusanlage. Wer im Weg sitzt, wird von der Polizei Frankfurt weggetragen. Dennoch stoppen die Beamt:innen selbst den Zug auch immer wieder, damit auf die geltenden Corona-Auflagen aufmerksam gemacht werden kann. Der Versammlungsleiter muss die Hygienevorschriften immer wieder mitteilen.

Um die Blockade der Anti-Corona-Kundgebung aufzulösen, setzt die Polizei einen Wasserwerfer an der Mainzer Landstraße/Weserstraße gegen circa 100 „Querdenken“-Gegner:innen ein. Im Internet ist die Aufregung groß, dass der Wasserwerfer nicht gegen die „Querdenker“ eingesetzt wurde. An den Blockaden erschallen immer wieder Rufe: „Alerta antifascista“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“.

Auf Twitter meldete sich der Deutsche Journalistenverband zu Wort. Die Polizei solle den Journalist:innen eine freie Berichterstattung ermöglichen. Zuvor hatten zwei Kollegen des Satire-Magazins „Titanic“ berichtet, dass ihnen das Fotografieren bei den Corona-Demonstrationen in Frankfurt von der Polizei untersagt wurde. Erst nach Vorzeigen ihrer Presseausweise hätten die Journalisten ihrer Arbeit wieder nachgehen können.

Frankfurt: Gewalt bei „Querdenken-Demo“ befürchtet - Stadt erteilt strenge Auflagen

+++ Update vom Samstag, 14.11.2020, 10.45 Uhr: In etwas mehr als einer Stunde soll die Demonstration der Corona-Leugner:innen in Frankfurt unter dem Namen „Querdenken 69“ beginnen. Die Gegendemonstration ist bereits für 11 Uhr angekündigt. Beide Demonstrationszüge sollen durch die Frankfurter Innenstadt führen.

Erstmeldung vom Samstag, 14.11.2020: Frankfurt - Die Initiative „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ warnt davor, dass es bei der Demonstration der Kritiker der Corona-Maßnahmen am heutigen Samstag zu Gewalt kommen könnte. Die Gruppe organisiert einen der Gegenproteste in der Innenstadt. „Wir erwarten, dass mögliche Übergriffe auf antifaschistische Demonstrant:innen durch Corona-Leugner:innen, die wir im Sommer mehrfach erleben mussten, von Journalist:innen dokumentiert werden können“, erklärt Nadine Schneider von der Initiative.

Deshalb sei es nötig, dass die Polizei die Pressearbeit uneingeschränkt gewährleiste, statt sie wie in Leipzig zu behindern. Dort hatte es vor einer Woche heftige Auseinandersetzungen gegeben. Laut Ordnungsamt sind zwei weitere Gegendemonstrationen mit insgesamt lediglich 70 Teilnehmern angemeldet.

Bei der Demonstration in Leipzig kam es später auch zu Gewalt.

„Querdenken 69“ in Frankfurt: Strenge Auflagen für die Demonstration

Die Stadt hat derweil am Freitag strenge Auflagen für die „Querdenken 69“-Demonstration angekündigt. Die Route des Zuges sei erheblich verkürzt und auf andere Straßen verlegt worden. Zudem wurde eine umfassende Pflicht zum Tragen von Mund-Nasen-Bedeckungen sowie eine Abstandsregelung erlassen. Alle Teilnehmer ab sechs Jahren sind verpflichtet, eine Maske zu tragen. Nur Sprecher dürfen diese während ihrer Rede abnehmen. Im Stehen müssen alle Demonstranten eineinhalb Meter Abstand halten, im Laufen zwei Meter, von unbeteiligten Dritten sogar drei Meter. Der Davidstern mit Aufschriften wie „ungeimpft“, „impfen macht frei“, „Dr. Mengele“ oder „Zion“ sei verboten.

„Anhaltspunkte für ein Verbot von Demonstrationszug und/oder Abschlusskundgebung haben sich aus Anmeldung und Kooperationsgespräch nicht ergeben“, teilt die Stadt mit. Die Auflagen trügen dazu bei, dass Versammlungen auch in Zeiten von Corona so stattfinden können, dass niemand gesundheitlich gefährdet oder sich im Hinblick auf die gültige Maskenpflicht in der Innenstadt verhöhnt fühle, betonte Sicherheitsdezernent Markus Frank (CDU).

Das Polizeipräsidium Frankfurt wird sowohl den Demonstrationszug als auch die Abschlusskundgebung begleiten. Bei Verstößen gegen Auflagen werde unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit konsequent eingeschritten, sagt Polizeipräsident Gerhard Bereswill.

„Querdenken 69“ in Frankfurt: 2000 Teilnehmer für Kundgebung gegen Corona-Maßnahmen angemeldet

Laut Ordnungsamt sind 500 Teilnehmer für den Querdenken-69-Demozug angemeldet, der um 12 Uhr beginnen soll, und 2000 für die Kundgebung um 14.30 Uhr in der Innenstadt. Das Motto lautet „Kein Lockdown für Bembeltown“.

Die Initiative „Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ will nicht hinnehmen dass „Querdenken 69“ rechte Verschwörungsideologien und Antisemitismus auf die Straße trägt, und ruft alle Frankfurter auf, sich der Gegenkundgebung anzuschließen. Sie trifft sich um 11 Uhr am Jürgen-Ponto-Platz im Bahnhofsviertel. „Wir wollen jenen, die die Gefahr des Virus oder die Existenz der Pandemie leugnen, zeigen, dass ihre kruden Ansichten, die nicht selten in Antisemitismus münden, hier keinen Platz haben“, kündigt Imke Winter, Sprecherin der Initiative an.

Ähnliche Stimmen kommen aus der Politik: Leipzig habe klar gezeigt, dass sich die „Querdenker“ nicht darum scherten, wer mit ihnen demonstriere, sagt Holger Bellino, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion.

„Querdenken 69“: Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Frankfurt - Pandemie-Lage ist ernst

„Die Pandemielage ist zu ernst, als dass man seine verqueren Verschwörungstheorien jetzt in der Frankfurter Innenstadt ausleben muss.“ Hygiene- und Abstandsregeln sowie Maskenpflicht seien einzuhalten, andernfalls sollten die Demonstration umgehend aufgelöst und die Veranstalter dafür haftbar gemacht werden.

Eva Goldbach, die innenpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, erinnert daran, dass die Demonstrationsfreiheit auch für „Querdenker“ gelte. Die Beachtung des Friedlichkeitsgebots sei aber essenziell und müsse notfalls von der Polizei durchgesetzt werden. „Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und darf nicht missbraucht werden“, sagt Achim Kessler, hessischer Bundestagsabgeordneter der Linken. Die Stadt müsse dafür sorgen, dass Demonstrationen unter strikten Hygienemaßnahmen stattfänden.

Rubriklistenbild: © Boris Roessler/dpa

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