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Frankfurt: Prozess gegen Peter Feldmann vertagt

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Von: Georg Leppert

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Die Verteidiger Ulrich Endres (rechts) und David Hofferbert mit ihrem am Montag erkrankten Mandanten, Peter Feldmann.
Die Verteidiger Ulrich Endres (rechts) und David Hofferbert mit ihrem am Montag erkrankten Mandanten, Peter Feldmann. © dpa

Ärztliches Attest bescheinigt dem Frankfurter Oberbürgermeister einen „psychischen Erregungszustand“.

Kaum hatte der dritte Verhandlungstag im Prozess gegen Peter Feldmann am Montag begonnen, da war er auch schon wieder vorbei. Der Frankfurter Oberbürgermeister hatte Atteste vorlegen lassen, dass er nicht verhandlungsfähig ist. Unterdessen hat die Debatte um das Verhältnis zwischen Feldmann und der Arbeiterwohlfahrt auch die Landespolitik erreicht.

Feldmanns Verteidiger, David Hofferbert und Ulrich Endres, wirkten einigermaßen überrumpelt, als sie am Montagmorgen den Saal E8 im Frankfurter Landgericht betraten. Offenbar hatten auch sie erst kurz vorher erfahren, dass ihr Mandant nicht kommen kann und der Prozesstag damit ausfällt. In den Attesten, die der Vorsitzende Richter Werner Gröschel vortrug, ist von einem „akuten psychischen Erregungszustand“ die Rede, der Feldmann von der Teilnahme an der Verhandlung abhalte.

Feldmann beim Corona-Test

Zudem habe sich der SPD-Politiker womöglich mit dem Coronavirus infiziert, führte Endres aus. Jedenfalls wollte er am Montagvormittag im Frankfurter Gesundheitsamt einen PCR-Test vornehmen lassen.

So wurde der Prozesstag, der letzte vor dem Bürgerentscheid über Peter Feldmanns politische Zukunft am 6. November, nach wenigen Minuten aufgehoben. Damit entfiel die geplante Aussage der früheren Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld (CDU), einer durchaus wichtigen Zeugin, wie Anwalt Hofferbert vor Journalist:innen sagte.

Feldmann-Prozess: Zeugin kann nicht aussagen

Birkenfeld, die nun vermutlich am 23. November aussagen wird, soll etwas zum Gespräch mit Feldmann in der Pause einer Theaterpremiere erklären. Darin ging es um den Betrieb zweier Unterkünfte für Geflüchtete durch die AWO. Die Organisation war Vorwürfen wegen der Abrechnung der für die Stadt erbrachten Leistungen ausgesetzt. Die Anklage behauptet, Feldmann habe die AWO im Gespräch mit Birkenfeld als verlässliche Geschäftspartnerin bezeichnet und auf eine Einigung gedrängt.

Ob Feldmanns Erkrankung mit seiner Aussage am vergangenen Donnerstag zusammenhing, blieb offen. Der Oberbürgermeister hatte in der vergangenen Woche vor Gericht erklären lassen, das Verhältnis zu seiner Ehefrau Zübeyde Feldmann sei sehr problematisch gewesen. Nachdem sie ungewollt schwanger geworden sei, habe er eine Abtreibung gewollt. Sie habe abgelehnt.

Feldmann-Prozess: Schöffin arbeitet für die Stadt

Feldmanns Aussage hatte zu einem Sturm der Entrüstung geführt. Der Oberbürgermeister instrumentalisiere sein Kind, hieß es etwa in den sozialen Medien, das mittlerweile sechs Jahre alte Mädchen könne später in der Presse nachlesen, dass es nicht gewollt war. Der ehrenamtliche Stadtrat Stephan Siegler (CDU) erklärte sogar, Feldmann habe seine Tochter umbringen wollen. Am späten Donnerstagabend veröffentlichte Feldmann auf Facebook eine „Entschuldigung an meine Tochter“. Im Gespräch mit der FR sagte der FDP-Fraktionschef im Römer, Yanki Pürsün: „Heute wäre der Tag gewesen, an dem Feldmann seine Aussage hätte zurückziehen können.“

Thema war am Montag auch die Rolle einer Schöffin. Wie Richter Gröschel erst kurz vor der Sitzung erfahren hatte, arbeitet die Frau als Sekretärin in der Ernst-Reuter-Schule. Damit ist sie bei der Stadt angestellt und Peter Feldmann ihr oberster Dienstherr. Verteidiger Endres deutete an, darin kein Problem der Befangenheit zu sehen. Zunächst wolle er sich aber mit Feldmann besprechen.

Feldmann-Prozess: CDU interpretiert Mail falsch

Unterdessen streiten sich die Landesverbände von CDU und SPD über die Rolle von SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser in der AWO-Affäre. Der hessische CDU-Generalsekretär Manfred Pentz bezieht sich auf eine E-Mail, wonach Faeser die AWO angemahnt haben soll, Feldmann im OB-Wahlkampf zu unterstützen. Eine Spendensammlung in der Wahlkampagne legt die Staatsanwaltschaft Feldmann als Vorteilsannahme aus.

Laut SPD ging es in der Mail um Unterstützung durch Hausbesuche. Und: Die Mail sei nicht an die AWO gegangen, sondern an alle SPD-Mitglieder in Frankfurt, Darmstadt und Wiesbaden – also auch an den damaligen Geschäftsführer der AWO, Jürgen Richter.

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