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Frankfurt: Prozess gegen Franco A. geht in die Verlängerung

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Von: Stefan Behr

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Franco A. mit seinem Verteidiger vor Gericht.
Franco A. mit seinem Verteidiger vor Gericht. © Thomas Lohnes/AFP

Die Verteidigung überrascht im Prozess gegen Franco A. am Frankfurter Oberlandesgericht mit einem bunten Strauß von Anträgen.

Frankfurt - So richtig geglaubt hatte es eh niemand. Vermutlich nicht einmal Christoph Koller. Der Vorsitzende Richter des Staatsschutzsenats des Oberlandesgerichts hatte eigentlich angekündigt, heute die Beweisaufnahme im Prozess gegen Franco A. abzuschließen. Seit Beginn des Prozesses versucht Koller, den ein wenig zäh fließenden Prozess durch Vernunft, Beredsamkeit und gute Argumente abzukürzen. Bislang war er dabei so erfolgreich wie die Comicfigur Wile E. Coyote bei ihrer Jagd auf den Road Runner.

Diesmal hatte Koller seine Rechnung ohne Franco A.s Verteidiger Moritz David Schmitt-Fricke gemacht. Der hatte seinen großen Auftritt zum Prozessbeginn im vergangenen Mai. Da erzählte der Verteidiger dem staunenden Publikum und der anwesenden Weltpresse, dass eigentlich nicht Franco A., sondern Angela Merkel, die das Land böswillig mit Ausländerhorden geflutet habe, auf die Anklagebank gehöre, er da noch so einige Überraschungsgimmicks in petto habe und „einige in Berlin sich warm anziehen sollten“.

Prozess gegen Franco A.: Verteidiger hat bis 3. Februar Zeit Anträge einzureichen

Tatsächlich ist Merkel heute nicht mehr, Schmitt-Fricke aber immer noch da, aber das kann auch Zufall sein. Je mehr sich sein Mandant im Prozessverlauf mit seinen vor allem antisemitischen Ausfällen in Teufels Küche schwurbelte, desto mehr verwandelte sich sein Anwalt in ein lebensgroßes Knetmännchen und überließ verstummt die Bühne seinem Mandanten – was intellektuell kein Verlust und ästhetisch sogar ein Gewinn war. Das ging so weit, dass Richter Koller in einem Anflug von Mitleid mitteilte, ein „vernünftiger Verteidiger“ hätte seinem Mandanten schon längst das Maul gestopft, um ihn vor Schaden zu bewahren, aber da fühlte sich Schmitt-Fricke wohl nicht angesprochen.

Am Donnerstag aber griff der Verteidiger dann nochmal tief in die Kiste und kündigte eine zweistellige Zahl noch zu stellender Beweisanträge an – die freilich noch nicht ausformuliert waren, denn so ein Ende der Beweisführung kommt ja immer sehr überraschend. Der wiedererweckte Verteidiger hat nun bis zum 3. Februar Zeit, sich etwas Schönes auszudenken und zu Papier zu bringen. Die Vorfreude beim Staatsschutzsenat ist entsprechend groß.

Ex-Soldat Franco A.: Betrug, Illegaler Waffenbesitz und offener Antisemitismus

Schwer zu sagen ist, inwieweit der Generalbundesanwalt bislang mit seinem Versuch erfolgreich war, Franco A. das konkrete Vorbereiten einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nachzuweisen. Das Geld, das er in seiner Identität als angeblicher syrischer Flüchtling vom Staat gemopst hatte, hat er zurückgezahlt, aber der Betrug als solcher liegt auch eher auf Amtsgerichtsniveau. Unstrittig sind der illegale Waffenbesitz und das Bunkern einer Pistole am Wiener Flughafen.

Wirklich erschreckend an dem Prozess aber war, wes Ungeistes Kinder ungestört bei der Bundeswehr dienen dürfen. Bei der 2013 verfassten Masterarbeit des Oberleutnants A. handelt es sich um ein derart unverblümtes antisemitisches Machwerk, dass einen bloß wundert, dass die „Protokolle der Weisen von Zion“ nicht im Literaturverzeichnis auftauchen. Konsequenzen seitens der Bundeswehr: keine.

Angeklagter Franco A.: Ehemaliger Kollege berichtet über untätige Vorgesetzte

Einige von Franco A.s Verteidiger als Zeugen geladenen alten Kameraden vertraten und vertreten Thesen, die selbst im Chatroom eines hessischen SEK für Stirnrunzeln sorgen würden. Konsequenzen seitens der Bundeswehr: keine. Immerhin sagte am gestrigen Verhandlungstag ein weiterer Offizier aus, der offenkundig noch bei Sinnen ist. Dem stieß es vor Jahren nicht nur wegen seines eigenen Migrationshintergrundes sauer auf, als Franco A. auf einer gemeinsam besuchten Party lautstark darüber räsonierte, dass die Juden sein Unglück seien und „ein Schwarzer kein Deutscher sein“ könne.

Er habe schon öfter gemerkt, dass in manchen Bereichen der Bundeswehr eine Geisteshaltung herrsche, bei dem einem braun vor Augen werden könne, so der Zeuge. Aber das werde offenbar in der Führung „nicht als relevant angesehen“. Er habe jedenfalls mehrmals seine Vorgesetzten über solche Vorfälle informiert. Konsequenzen seitens der Bundeswehr: keine. Mittlerweile habe er es aufgegeben. (Stefan Behr)

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