Frankfurt: Protest gegen Zionismus, „Apartheid“ und Israel
Hunderte Menschen fordern in Frankfurt Freiheit für Palästina und Frieden für den Jemen. Israel unterstellen sie ein „Freiluftgefängnis“ in Gaza geschaffen zu haben. Und in Deutschland herrsche Propaganda wie „damals“.
Nach Schätzungen der Polizei haben am Samstagnachmittag in Frankfurt etwa 650 Menschen an der Demonstration anlässlich des Al-Quds-Tags teilgenommen. Besondere Vorkommnisse oder Verstöße gegen die Auflagen vermeldeten die Behörden nicht, Entgleisungen wie in Berlin am Ostersamstag gab es nicht. Die Abneigung gegen Israel war durch Plakate und Reden deutlich erkennbar.
Ein bemerkenswert großes Polizeiaufgebot inklusive Wasserwerfer eskortierte den Demonstrationszug im Regen vom Kaisersack bis zur Friedrich-Ebert-Anlage an der Messe. Die Protestierenden hielten sich an die Ansage des Organisationsteams, nur die Slogans zu skandieren, die durch die Lautsprecher angestimmt wurden. So forderten sie immer wieder „Freiheit für Palästina“, „Frieden für Jemen“ oder wiederholten „Muslime, Juden und Christen: Hand in Hand gegen Zionisten“.
Die Zahl der Flaggen war groß und äußerst divers. Es waren Landesfahnen vom Jemen, vom Iran, von Palästina, Pakistan oder auch vom Libanon zu sehen. Auf Plakaten waren die Köpfe von Ruhollah Chomeini (ehemaliger Oberster Führer des Iran) und Ali Chamenei (aktueller Oberster Führer des Iran) und der Satz „Frieden für den Nahen Osten“ zu sehen. Auch das Porträt von Abdul-Malik al-Houthi wurde gezeigt. Er ist der Führer der politisch-militärischen Bewegung Ansar Allah (Huthi). Die jemenitischen Rebellen nutzen unter anderem den Slogan „Tod den USA! Tod Israel!“. Ein weiterer Demonstrationsteilnehmer trug ein weißes T-Shirt mit der Aufschrift „Boykottiert Produkte israelischer Apartheid“.
Generell war das Thema Apartheid ein großes Anliegen während der Demo. Auf mehreren Schildern war „Gegen Unterdrückung und Apartheid“ zu lesen. Ein Sprecher bei der Abschlusskundgebung an der Messe sagte, dass Israel ein Apartheidstaat und der Gazastreifen das größte Freiluftgefängnis der Welt sei.
Al-Quds-Tag
Der Protesttag wurde am 7. August 1979 vom Führer der islamischen Revolution im Iran, Ajatollah Ruhollah Chomeini, ausgerufen. Er ist am letzten Freitag des islamischen Fastenmonats Ramadan. Gefordert wird etwa ein Ende der israelischen Herrschaft über Jerusalem. Quds steht im Arabischen für Jerusalem. mic
Den Medien wurde eine israelnahe, zu unkritische und von vorauseilendem Gehorsam geprägte Berichterstattung vorgeworfen. „Was unterscheidet Medien und Verfassungsschutz heute noch vom Propagandaapparat damals. Haben wir denn gar nichts aus der Vergangenheit gelernt“, fragte der Redner. An die Bundesregierung gewandt und mit Blick auf zwei verlorenen Weltkriege, forderte er, „korrigieren Sie Ihren Kurs, damit wir am Ende nicht wieder auf der Seite der Verlierer stehen“. Als ob Gewinnen wichtiger wäre, als moralisch richtig zu handeln.
Eine weitere Rednerin sprach auf Englisch über die Situation in der Westbank (Westjordanland). Israel terrorisiere dort Palästinenserinnen und Palästinenser. Die Gewalt vonseiten Palästinas sei nur eine Reaktion auf die langjährige Unterdrückung.
Während der Abschlusskundgebung gab ein Demoteilnehmer einem anderen ein Interview. Er betonte, dass man keine Rassen und Nationen trenne und Konflikte zwischen Sunniten und Schiiten herbeigeredet seien. Zudem sagte er in die Kamera „Zionismus ist Faschismus“.
Im Vorfeld der Demo hatte es strikte Auflagen seitens der Stadt Frankfurt gegeben. So gab es das Verbot, Flaggen zu verbrennen, es müsse auf Hasspredigten verzichtet werden und das Existenzrecht Israels dürfe nicht infrage gestellt werden. Aus polizeilicher Sicht sind keine Verstöße gegen die Auflagen erfolgt.