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Das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen kämpfte schon im Jahr 2019 an der Frankfurter Hauptwache für eine andere Wohnungspolitik. Heute ist die Situation eher noch angespannter.
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Das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen kämpfte schon im Jahr 2019 an der Frankfurter Hauptwache für eine andere Wohnungspolitik. Heute ist die Situation eher noch angespannter.

Wohnungen

Frankfurt: Protest gegen Verdrängung

  • Christoph Manus
    VonChristoph Manus
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Das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen geht am Samstag in Frankfurt für bezahlbaren Wohnraum auf die Straße. Auch Enteignungen kommen für die Initiativen in Frage.

Das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen fordert von der künftigen Bundesregierung eine radikale Wende in der Wohnungspolitik. Mit einer Kundgebung an der Frankfurter Hauptwache will es am Samstag, 4. September, von 14 bis 16 Uhr gegen überhöhte Mieten und Verdrängung protestieren und dafür kämpfen, dass Wohnen als Menschenrecht und nicht als Ware begriffen wird. Es sei „allerhöchste Zeit“ für eine Wohnungspolitik, die die Bedürfnisse der Menschen achtet, heißt es im Aufruf des Bündnisses von gut 40 Mieterinitiativen, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften, Studierendenvertretungen und anderen Gruppen,

Die Corona-Pandemie und ihre Auswirkungen haben die Situation für Mieterinnen und Mieter nach Beobachtung des Zusammenschlusses noch verschärft. Denn die Mieten stiegen, obwohl viele Haushalte Einkommenseinbußen hatten, stetig weiter. Als Folge müssten viele Menschen einen immer größeren Anteil ihres Gehalts für überhöhte Mieten aufbringen. „Wir fordern: Löhne und Ausbildungsvergütungen hoch, Mieten runter!“, heißt es im Aufruf.

Das Bündnis Mietenwahnsinn Hessen kämpft für einen Mietendeckel

Das Bündnis fordert, dass der Bund die Möglichkeit schafft, Mieten zu deckeln. Als „letztes Mittel“ kommt für den Zusammenschluss zudem auch in Hessen die Vergesellschaftung renditeorientierter Wohnungskonzerne mit mehr als 3000 Wohnungen in Frage.

Unter den Akteur:innen, die zur Kundgebung aufrufen, ist der Asta der Frankfurter Goethe-Uni. Asta-Vorsitzende Pia Troßbach fordert sinkende Mieten und einen deutlich höheren Bafög-Satz. Die darin vorgesehene Mietpauschale von 325 Euro im Monat reiche im Rhein-Main-Gebiet einfach nicht aus, sagt sie

Energetische Sanierungen sollen nicht zu Mieterhöhungen führen

Jürgen Ehlers von der Frankfurter Mieterinitiative Nordend/Bornheim/Ostend warnt vor einem Klimaschutz auf Kosten von Mieterinnen und Mietern, wie ihn sogar die landeseigene Nassauische Heimstätte betreibe. Dabei seien, wenn Wohnungsgesellschaften ihre Renditeerwartungen senkten, energetische Modernisierungen auch ohne Mieterhöhungen möglich.

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen ruft zur Teilnahme an der Kundgebung auf. Sie will dort etwa für die Wiedereinführung des Zweckentfremdungsverbots werben.

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