Frankfurt: Nächster Polizist mit rechtsextremen Gedankengut? Verbindungen zu „Asgaard“ aufgedeckt
Ein Frankfurter Kommissar soll unerlaubt für eine umstrittene, private Sicherheitsfirma gearbeitet haben. Hessens Innenminister Peter Beuth ist wegen des Falles alarmiert.
- Ein Kriminalkommissar des Frankfurter Polizeipräsidiums soll nebenberuflich für eine kontroversen Firma gearbeitet haben.
- Zudem soll er illegal Informationen aus Polizeidatenbanken abgerufen haben.
- Die Polizei ermittelt jetzt gegen den Mann aus den eigenen Reihen.
Frankfurt – Mitten im Skandal um die rechtsextremen Drohmails des „NSU 2.0“ sieht die Frankfurter Polizei sich erneut mit dem Verdacht konfrontiert, einer ihrer Beamten könnte in Verbindung zu rechten Netzwerken stehen. Die Frankfurter Staatsanwaltschaft und das hessische Landeskriminalamt ermitteln gegen einen 41-jährigen Kriminalkommissar des Frankfurter Polizeipräsidiums.
Frankfurt: Polizist soll für „Asgaard“ Informationen aus Polizeidatenbank abgerufen haben
Dem Beamten, der im Landkreis Germersheim in Rheinland-Pfalz lebt, werden Bestechlichkeit und die Verletzung von Dienstgeheimnissen vorgeworfen. Bereits seit Ende August ist ihm das Führen der Dienstgeschäfte untersagt, zugleich wurde ein Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet.
Der Polizist soll für die private Sicherheitsfirma „Asgaard“ aus Hamm in Nordrhein-Westfalen gearbeitet haben, unter anderem im Irak, ohne diese Nebentätigkeit von seinem Dienstherrn genehmigen zu lassen. Außerdem soll er laut den Ermittlern illegale Abfragen in Polizeidatenbanken gemacht und die gewonnenen Informationen für diese Nebentätigkeit genutzt haben. Am Donnerstagabend hatten das ARD-Magazin „Kontraste“ und das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ eine gemeinsame Recherche veröffentlicht, in der es unter anderem um den Frankfurter Beamten geht und der zufolge die Firma Asgaard rechtsradikal beeinflusst sein soll. Gegenüber „Kontraste“ und „Spiegel“ hat Asgaard diese Vorwürfe zurückgewiesen.
Die Ermittlungen gegen den 41-jährigen Kriminalkommissar laufen schon länger. Ende August wurden dann sein Arbeitsplatz im Polizeipräsidium, seine Wohnung und der Firmensitz von Asgaard durchsucht. Man habe umfangreiche Unterlagen und verschiedene Datenträger sichergestellt, die jetzt ausgewertet würden, sagte Nadja Niesen, Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft, der Frankfurter Rundschau. Derzeit gebe es keinerlei Hinweise darauf, dass der Polizist mit rechten Aktivitäten aufgefallen sei oder aus politischer Motivation gehandelt habe. Man habe auch keine Verbindungen zu Polizisten gefunden, die im Verdacht stehen, mit den Morddrohungen des „NSU 2.0“ zu tun zu haben. Derzeit sehe es so aus, als habe der Mann sich primär bereichern wollen, sagte Niesen. Der Beamte befinde sich auf freiem Fuß.
Hessens Innenminister kritisiert Kriminalpolizisten: „Ernstes Fehlverhalten“
Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte sich schon am Donnerstagabend mit deutlichen Worten zu dem Fall geäußert: Man habe es „mit einem sehr ernsten Fehlverhalten und womöglich einer handfesten Straftat zur persönlichen Bereicherung zu tun“. Das Rechtsverständnis des beschuldigten Beamten sei „offenkundig derart verrutscht, dass er für mich nichts mehr in der hessischen Polizei verloren hat“, sagte Beuth. Bei einer „derartigen Firma“ habe ein Polizeibeamter „nichts zu suchen“, sagte der Innenminister.
Beuth betonte ebenfalls, dass es bislang keine Hinweise auf eine rechtsextreme Betätigung des Kriminalkommissars gebe. Entsprechende Überprüfungen dauerten aber an. Die hessischen Ermittler stünden in engem Austausch mit Sicherheitsbehörden des Bundes und anderer Bundesländer, um zu prüfen, „inwiefern sich aus den hier laufenden Ermittlungen Hinweise auf mögliche weitere Straftatbestände im Zusammenhang mit der Sicherheitsfirma aus Nordrhein-Westfalen ergeben“. Außerdem werde derzeit überlegt, wie man noch besser gegen den Missbrauch polizeilicher Auskunftssysteme vorgehen könne.
„Ziel einer Schmutzkampagne“ – Asgaard Mitarbeiter verteidigt die Sicherheitsfirma
Das Frankfurter Polizeipräsidium nimmt zu dem Fall derzeit nicht öffentlich Stellung. Ein Polizeisprecher wollte sich am Freitag gegenüber der FR nicht äußern. Er verwies auf die zuständigen Ermittlungsbehörden.
Eine FR-Anfrage bei Asgaard zum Fall des Frankfurter Polizisten und zur Recherche von „Kontraste“ und „Spiegel“ blieb bis zum Freitagabend unbeantwortet.. Ein Mitarbeiter der Firma sagte der FR allerdings, man sei aktuell „das Ziel einer Schmutzkampagne“. Der Rechtsanwalt des beschuldigten Beamten war am Freitag ebenfalls nicht für eine Stellungnahme zu erreichen. Gegenüber „Kontraste“ hatte er mitgeteilt, sein Mandant wolle sich derzeit nicht äußern. (Hanning Voigts)