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Ein Polizist soll Bilder mit rechtsextremen Inhalten an Kollegen versendet haben. (Symbolbild)

Hessischer Polizeiskandal

"Deutscher Weihnachtsgruß": Polizist soll rechtsradikale Bilder verschickt haben

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Die Staatsanwaltschaft Frankfurt ermittelt gegen einen Polizisten aus Mühlheim am Main. Er soll verfassungswidrige Kennzeichen verwendet haben.

Die Frankfurter Staatsanwaltschaft ermittelt gegen einen Polizisten aus Mühlheim am Main (Kreis Offenbach), weil er in einer internen Chatgruppe Bilder mit rechtsextremem Inhalt an Kollegen versendet haben soll. Wie eine Sprecherin der Behörde der Frankfurter Rundschau bestätigte, werde in dem Fall bereits seit Januar ermittelt, es gehe um den Verdacht des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Die Ermittlungen seien durch eine Strafanzeige in Gang gekommen und stünden kurz vor dem Abschluss, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Über den Fall hatte am Donnerstag zuerst der Hessische Rundfunk berichtet. Laut HR soll die Strafanzeige gegen den Beamten, der als Dienstgruppenleiter tätig gewesen sei, von einem früheren Kollegen gestellt worden sein, der die Polizei inzwischen verlassen habe. Dem Bericht zufolge geht es bei den betreffenden Chatnachrichten unter anderem um das Bild eines Eisernen Kreuzes mit schwarz-weiß-roter Flagge und einem Tannenzweig, unter dem in Frakturschrift „Einen deutschen Weihnachtsgruß“ zu lesen ist. Außerdem soll es um das Foto einer älteren Dame gehen, die ein Backblech mit Keksen in Form eines Hakenkreuzes hält. Darunter steht „Oma hat Plätzchen gebacken, sind nur etwas braun geworden.“

Frankfurt: Gegen Polizisten aus Mühlheim wird strafrechtlich ermittelt

Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Südosthessen der FR sagte, sei gegen den betreffenden Beamten auch ein Disziplinarverfahren anhängig, das allerdings wie üblich bis zum Ende der strafrechtlichen Ermittlungen ruhe. Da diese zunächst verdeckt durchgeführt worden seien, sei der betreffende Polizist zunächst nicht über die Eröffnung des Disziplinarverfahrens unterrichtet worden. Ansonsten hätten die Ermittlungen gefährdet werden können. Bei verdeckten Ermittlungen nähern sich Beamte den Verdächtigen zur Aufklärung von Straftaten unter einer Tarnidentität.

Der beschuldigte Beamte aus Mühlheim ist nach FR-Informationen derzeit nicht im Dienst, sondern bereits seit längerer Zeit krankgeschrieben.

Anfang Mai war der Fall auch schon Thema im Innenausschuss des hessischen Landtages gewesen, hatte dort aber zunächst keine größere Aufmerksamkeit erregt. Innenminister Peter Beuth (CDU) hatte den Ausschuss damals über das bislang bekannte Ausmaß rechter Umtriebe in der hessischen Polizei unterrichtet und gesagt, es werde unter anderem in einem Fall ermittelt, der das Polizeipräsidium Südosthessen betreffe. Dabei werde „wegen des Austauschs über einen Chat von nach derzeitigem Stand vier Bildern mit rechtsextremistischem Inhalt gegen einen Polizeibeamten ermittelt“.

Frankfurt: Beamter aus Mühlheim Teil des hessischen Polizei-Skandals

Damit zählt der Fall des Beamten aus Mühlheim zu den insgesamt 38 Fällen, in denen laut Innenministerium zwischenzeitlich wegen rechter Vorfälle gegen hessische Polizisten ermittelt wurde. Ende vergangenen Jahres war öffentlich bekannt geworden, dass die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz rassistische Morddrohungen erhalten hatte und ihre in den Drohschreiben verwendeten persönlichen Daten aus einem Dienstcomputer im ersten Frankfurter Polizeirevier stammten. Die Drohschreiben waren unter Bezugnahme auf die Terroristen vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) mit „NSU 2.0“ unterzeichnet gewesen.

Die Vorgänge hatten einen hessenweiten Polizeiskandal ausgelöst und unter anderem dazu geführt, dass eine Sonderkommission des Landeskriminalamts bekannte rechte Vorfälle in der Polizei noch einmal aufgerollt hatte. Außerdem war eine interne Chatgruppe von Polizisten vom ersten Frankfurter Revier aufgeflogen, in der sechs Polizisten untereinander ebenfalls rechtsextreme Nachrichten ausgetauscht haben sollen.

Die Ermittlungen wegen der Drohungen gegen Basay-Yildiz laufen derzeit noch. Ende Juni waren die Wohnungen eines 30-jährigen Polizisten in Frankfurt und im mittelhessischen Kirtorf (Vogelsbergkreis) durchsucht worden. Der Beamte steht unter Verdacht, mit den Drohungen zu tun zu haben, befindet sich aber auf freiem Fuß.

Im Dezember wurde bereits gegen sechs Frankfurter Polizisten, die rechtsextreme Inhalte in einer Chatgruppe verschickt haben sollen, ermittelt. Insgesamt standen während der Ermittlungen 34 Polizistinnen und Polizisten aus Frankfurt wegen rechtsextremer Umtriebe unter Verdacht.

Allein bei der Polizei Frankfurt gibt es bereits 28 Beschuldigte

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