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Frankfurt: Polizeipräsidium wird zur Abschiebehaftanstalt

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Hessischer Flüchtlingsrat kritisiert „Pop-up-store-Prinzip“. Am Dienstag startet ein Flugzeug nach Pakistan.

Ein Abschiebeflug von Frankfurt nach Pakistan soll am heutigen Dienstag, 4. Februar, starten, teilt der Hessische Flüchtlingsrat mit. Schon in der vergangenen Woche sei dazu ein Trakt des Polizeipräsidiums Frankfurt zum „temporären Ausreisegewahrsam“ umfunktioniert worden, sagte Geschäftsführer Timmo Scherenberg am Montag. Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2014 müssten Abzuschiebende eigentlich in speziellen Haftanstalten untergebracht werden, wie die in Darmstadt-Eberstadt. „Trotz einer darauf immer weiter angepassten Gesetzeslage halten wir Haftanstalten nach dem Pop-up-Store-Prinzip doch für sehr fragwürdig“, sagte Scherenberg. Das Innenministerium wollte sich auf FR-Anfrage nicht äußern.

Kritik übt er auch an der rigiden Abschiebepraxis, die Familien auseinanderreiße. „Während bei Afghanistan zu Recht sehr genau geschaut wird und Hessen sich nur sehr eingeschränkt an Abschiebungen beteiligt, ist bei Pakistan genau das Gegenteil der Fall – hier kann es buchstäblich jeden treffen.“

Es wäre nicht das erste Mal, dass Hessen Menschen zum Zweck der Abschiebung im Polizeipräsidium an der Miquelallee einquartiert. Im September 2019 wurde für 16 Pakistaner „im Rahmen einer Rückführungsmaßnahme ein gesonderter Bereich wenige Tage für den Vollzug ausländerrechtlicher Freiheitsentziehungsmaßnahmen nach entsprechenden gerichtlichen Anordnungen eingerichtet und genutzt“. So die Antwort des Innenministeriums vom 7. Januar auf eine Anfrage der Linken-Landtagsabgeordneten Saadet Sönmez.

Rechtlich gedeckt sieht das Ministerium sein Vorgehen durch eine Gesetzesänderung vom August. Demnach könne „die Notwendigkeit des Vollzugs von ausländerrechtlichen Freiheitsentziehungsmaßnahmen in speziellen Hafteinrichtungen vorübergehend entfallen“. Gleichwohl erfolge in Hessen der Vollzug „grundsätzlich in der hessischen Abschiebungshafteinrichtung“.

Kurzfristige Unterbringungen in Polizeieinrichtungen seien aber zulässig. Das betreffe nur harmlose Fälle. „Bei Ausländern, von denen eine erhebliche Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit ausgeht, werden ausländerrechtliche Freiheitsentziehungsmaßnahmen in Hessen in regulären Justizvollzugsanstalten vollstreckt.“

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